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In einem Jahr zur funktionierenden Stadt
Stiftung Zukunft Berlin wirbt für einen Verfassungskonvent, um der Verwaltung auf die Sprünge zu helfen
Seit vielen Jahren wächst die Kritik genervter Einwohner an der ineffizienten Arbeitsweise von Ämtern und Behörden. Die langen Wartezeiten etwa der Berliner Bürgerämter sind Legende. Spätestens die schweren Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt am 26. September haben die Dysfunktionalität von Teilen der Berliner Verwaltung offengelegt. Vor allem auch daran, ob und wie schnell es gelingt, die Verwaltung endlich zum Laufen zu bringen, wird ein künftiger Senat bald gemessen werden. Die Stiftung Zukunft Berlin hat dazu am Mittwoch grundlegende Reformvorschläge unterbreitet.
Neben raschen Schritten zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit etwa in den Bezirken stellt die Stiftung, die sich als »unabhängiges Forum für bürgerschaftliche Mitverantwortung« versteht, die Idee eines Verfassungskonvents zur Entwicklung grundlegender Gesetzesänderungen zur Diskussion. »Wir haben schon vor den Wahlen, im Juni, in einem Gespräch mit Spitzenpolitikern und auch Bezirksbürgermeistern überwiegend Zustimmung für den Vorschlag gefunden, einen Verfassungskonvent in der neuen Legislaturperiode durchzuführen«, sagte Stefan Richter, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung, in einem Online-Gespräch. »Das Kernthema, das A und O, ist die Klärung der Zuständigkeiten von Senat und Bezirken. Das muss ganz oben auf der Agenda stehen, und dafür ist eine Verfassungsänderung notwendig.«
Inzwischen, so Fischer, stehe für ihn fest: »Der Verfassungskonvent kommt.« Denn in der vergangenen Woche hatte auch die SPD-Spitzenkandidatin und designierte Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, angekündigt, Vorschläge zu Strukturänderungen in der Verwaltung in einem parteiübergreifenden Verfassungskonvent zu erarbeiten und zu verwirklichen. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter von Grünen und Linke. Giffey hält die Regelung der Zuständigkeiten von Senat und Bezirken für unerlässlich.
»Eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung ist die Schaffung eines Berliner Stadtmanagements für das 21. Jahrhundert«, appellierte die Stiftung an die Teilnehmer der laufenden Koalitionsgespräche zur Bildung des neuen Senats. In einem jetzt veröffentlichten Positionspapier heißt es: »In der neuen Legislaturperiode müssen die gravierenden Mängel und strukturellen Defizite der Berliner Verwaltung endlich behoben werden. Punktuelle Eingriffe in die gegenwärtigen Zuständigkeiten und das momentane Zusammenwirken von Senats- und Bezirksebene werden dazu nicht ausreichen.« Das neu gewählte Abgeordnetenhaus müsse daher zügig einen Verfassungskonvent bilden. In dem sollen »binnen eines Jahres unter Einbeziehung auch von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft« konkrete Vorschläge zur Änderung gesetzlicher Regelungen, einschließlich erforderlicher Verfassungsänderungen, erarbeitet werden, die mehrheitsfähig sind.
Aus Sicht von Detlef Gottschalck, Leiter der AG Stadtmanagement im Berlin-Forum, sollte der Konvent bis spätestens März 2022 eingesetzt werden und auch im Laufe des Jahres zu einem Ergebnis kommen. Für vieles brauche man in Berlin keine Verfassungsänderung. »Sicher kann es aber am Ende nicht schaden, verschiedene Grundsätze, auf die man sich einvernehmlich verständigt hat, in der Verfassung zu verankern«, sagt er.
Solch einem Konvent sollten Vertreter der Fraktionen von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen angehören, der Bürgerschaft und der Zivilgesellschaft sowie Repräsentanten gesellschaftlich relevanter Organisationen, die vor allem junge Menschen vertreten, schlägt die Stiftung vor.
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