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Einer, zwei - oder keiner
Wenn es sehr gut für sie läuft, könnte die Berliner Linke in Pankow und Lichtenberg den Bezirksbürgermeister stellen
In Pankow spielt Die Linke auf Risiko. Sie will den von ihr gestellten derzeitigen Bezirksbürgermeister Sören Benn auch in dieser Legislatur an der Bezirksspitze sehen. Unterstützung bekommt sie von der SPD. Dabei sind die Grünen bei der Wahl am 26. September mit 24,7 Prozent die stärkste Partei im Bezirk geworden - mit etwas über fünf Prozentpunkten Abstand vor der zweitplatzierten Linken. Die SPD folgte auf Platz drei mit 17,1 Prozent. Zusammen haben die beiden roten Parteien 23 von 55 Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die Grünen kommen auf 16 Stimmen. Ginge es nur um die drei Parteien, wäre klar, dass Benn erneut Pankower Bürgermeister werden könnte.
»Wir sind zuversichtlich, dass das klappen kann. Sonst würden wir das Wagnis nicht eingehen«, sagt die Linke-Bezirksvorsitzende Sandra Brunner zu »nd«. Allerdings sind in der BVV auch noch acht Abgeordnete der CDU, fünf der AfD und drei der FDP vertreten. Wer die Pankower Verhältnisse kennt, weiß, dass Grüne und FDP dort gut miteinander können. Wenn die Ökopartei die CDU in den nächsten Tagen auf ihre Seite ziehen kann - entsprechende Gespräche laufen - könnte bei der konstituierenden Sitzung der BVV am kommenden Donnerstag Grünen-Spitzenkandidatin Cordelia Koch zur Bezirksbürgermeisterin gewählt werden.
Am vergangenen Samstag stieg die SPD aus den Sondierungen für eine grün-rot-rote Zählgemeinschaft im Bezirk aus. »Das notwendige Vertrauen konnte nicht aufgebaut werden«, hieß es in einer Mitteilung. Dagegen gebe es »weiterhin viele Gemeinsamkeiten und Vertrauen in die Zusammenarbeit mit Partei und Fraktion der Linken«, daher wolle die BVV-Fraktion Sören Benn die Stimmen als Bürgermeister geben. Am Mittwoch machte die Bezirkslinke öffentlich, aus den Gesprächen mit den Grünen ebenfalls ausgestiegen zu sein. Damit war die mögliche gemeinsame knappe Mehrheit von 28 Sitzen endgültig futsch. In den Sondierungen habe sich gezeigt, dass die Grünen »ihren Führungsanspruch inhaltlich nicht füllen konnten«, erklärt die Linke-Bezirksvorsitzende Sandra Brunner. Sie hätten »keine klaren politischen Prioritäten für den Bezirk« formulieren können. »Gemeinsam mit der SPD sind wir der Auffassung, dass Sören Benn der bessere Bürgermeisterkandidat ist«, sagte Brunner.
»Den Vorwurf, dass eine mögliche Zählgemeinschaft an inhaltlichen Fragen gescheitert ist, halten wir für vorgeschoben. Wir wollen eine sozial-ökologische Politik im Bezirk«, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Cordelia Koch zu »nd«.
»Die inhaltlichen Differenzen sind nicht vorgeschoben«, beharrt Sandra Brunner. Besonders das Agieren des Grünen-Baustadtrats Vollrad Kuhn sorgte mehr als einmal für Eklats. Bei Vorkaufsfällen handelte er zögerlich und ohne Nachdruck. Besonders erzürnt hatte die BVV, dass der Stadtrat über die laufende Bauvoranfrage und den schließlich erteilten Bauvorbescheid zur Umnutzung des Traditionskinos Colosseum an der Schönhauser Allee ewig nicht informiert hatte. Das wurde erst mit Schließung des Kinos im Juni 2020 bekannt. Das für den Bezirk bedeutsame Stadtentwicklungsprojekt Pankower Tor mit rund 2000 Wohnungen auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs kam erst voran, nachdem Bezirksbürgermeister Benn in Gesprächen mit Investor und Stadtentwicklungsverwaltung eine Vereinbarung dazu auslotete. Kuhn agierte eher wie ein überforderter Beamter, nicht wie ein Politiker.
»Ja, Fehler wurden gemacht«, räumt Cordelia Koch ein. Dass Baustadtrat Vollrad Kuhn beim Kino Colosseum dringliche Dinge nicht mitgeteilt hatte, sei auch in der Grünen-Fraktion sehr kritisiert worden. »Er hat sich entschuldigt, außerdem ist er nun auch im wohlverdienten Ruhestand«, sagt Koch. Ein abgeschlossenes Kapitel also.
Für die Linke offenbar nicht, denn auch der Grünen-Fraktion wird von ihr eine »fehlende Verlässlichkeit bei gemeinsamen Anträgen« vorgeworfen. Wahrscheinlich spielt auch eine Kulturfrage hinein, denn die Grünen-Fraktionsspitze ist nicht in den Kneipen zu sehen, in die Linke und SPD gerne einkehren.
Offen ist auch die Frage, ob der Lichtenberger Linke-Bezirksbürgermeister Michael Grunst sich auf eine zweite Amtszeit einstellen kann. Zwar wurden die Sozialisten mit 24,8 Prozent stärkste Kraft, die SPD versucht jedoch, eine Zählgemeinschaft zusammenzubekommen, um ihren Baustadtrat Kevin Hönicke auf den Spitzenposten zu hieven. Bereits vor zehn Jahren wurde so Andreas Geisel durch eine Vereinbarung von SPD, CDU und Grünen zum Bezirksbürgermeister. Königsmacher sind wieder die Grünen.
»Es gibt bisher keine Vereinbarungen oder Absprachen«, sagt Norman Wolf, Chef der Linksfraktion in der BVV. In der kommenden Woche wollen die Grünen ihre Mitglieder entscheiden lassen. Tendenziell läuft es wohl auf eine Zählgemeinschaft mit SPD und CDU hinaus, äußern wollen sich die Grünen derzeit nicht öffentlich. »Unser Angebot steht: Michael Grunst bleibt Bürgermeister«, sagt Wolf, und ergänzt: »Ohne uns werden die Grünen ihr Programm nur schwer umsetzen können.« Die Linksfraktion habe in der letzten Legislatur häufiger als andere Fraktionen Anträge der Ökopartei unterstützt, erklärt er. Obwohl die Fronten noch nicht geklärt sind, steht auf Antrag der CDU auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung auch die Wahl der Bezirksamtsmitglieder. »Wir sind selbst gespannt, was passieren wird. Wir können nur für die Unterstützung von Michael Grunst werben«, so Wolf.
Auch die CDU als Wahlsiegerin in drei Bezirken könnte am Ende ganz ohne Bürgermeisterposten dastehen. Mit 20,8 Prozent sind die Konservativen in Marzahn-Hellersdorf erstmals stärkste Kraft, die SPD liegt einen halben Prozentpunkt dahinter, die Linke nach einem Absturz in der Wählergunst nur noch auf Platz drei. Und trotzdem könnte Gordon Lemm von der SPD an die Bezirksspitze ziehen. Die Verhandlungen einer Zählgemeinschaft von fünf Parteien - SPD, Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei - stehen kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. »Wir sitzen in einer guten, vertrauensvollen Atmosphäre mit den Parteien an einem Tisch«, sagt der Linke-Bezirksvorsitzende Kristian Ronneburg zu »nd«. Für kommenden Dienstag ist eine Pressekonferenz dazu angesetzt. »Wir streben ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung an, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auf kommunaler Ebene gerecht wird«, so Ronneburg weiter. Die Themen Stadtentwicklung und Verkehr sollen in die Hand der Linke kommen. Die CDU war in der letzten Legislatur durch eine komplette Blockade der Verkehrswende aufgefallen.
In Reinickendorf will eine Ampel-Zählgemeinschaft die CDU vom Bürgermeisterthron stürzen. Auf einen »echten Neustart« freut man sich bei der SPD, »Aufbruch statt Stillstand« versprechen sich die Grünen, die FDP will eine »Fortschrittskoalition«. In dem Bezirk ist die CDU besonders konservativ, manche Beobachter attestierten eine informelle Kooperation mit der örtlichen AfD.
Und auch in Steglitz-Zehlendorf läuft alles auf eine Ampel zu. »Das kann schnell gehen«, sagt die Grünen-Kreisvorsitzende Susanne Mertens über die Verhandlungen zu »nd«. Dass es schlecht aussieht für die Wiederwahl von Cerstin Richter-Kotowski (CDU) als Bürgermeisterin, zeigt schon ein gemeinsamer Geschäftsordnungs-Antrag von Grünen, SPD und FDP, der durch die Wahl eines anderen mathematischen Berechnungsverfahrens den Liberalen einen BVV-Vorstandsposten bescheren soll.
Dass diesmal besonders hart um den Spitzenposten in den Bezirken gerangelt wird, hat einen Grund. Mit der neuen Legislaturperiode ist deren Position durch eine Gesetzesnovelle gestärkt worden. Zwingend gehört nun die Zuständigkeit für Personal und Finanzen dazu. Zusammen mit weiteren Gesetzesänderungen bedeutet der Chefposten nun mehr Einfluss auf das gesamte Agieren des Bezirksamtskollegiums als bisher.
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