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Land kürzt bei Frauenprojekten
Kundgebung »Uns könnt ihr euch nicht sparen« vor dem Landtag
Birgit Uhlworm vom Landesverband der Selbsthilfegruppen Alleinerziehender hat eine vom Sozialministerium finanzierte Bürokraft. Die mit dem Haushalt 2022 vorgesehene Streichung der Stelle hätte zur Folge: Immer wenn Uhlworm in Brandenburg unterwegs ist, bliebe die Landesgeschäftsstelle verschlossen, die stark armutsgefährdeten Alleinerziehenden würden buchstäblich im Regen stehen gelassen.
So beschreibt das Bündnis »Uns könnt ihr euch nicht sparen« eine der fatalen Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen. Den Angaben zufolge sollen 1,5 Stellen bei den Familienverbänden gestrichen werden, elf Prozent des Budgets des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms und mit 450 000 Euro sämtliche Fördermittel für die Kinderwunschbehandlung. »Diese Kürzungen greifen das soziale Fundament des Landes Brandenburg an«, kritisiert das Bündnis. Man wisse von keinem anderen Bundesland, das vergleichbar massive Streichungen plane.
39 Frauenzentren, Vereinigungen und Verbände haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen, das an diesem Dienstag vor dem Landtag protestieren will. Mit dabei sind das Autonome Frauenzentrum Potsdam, der Landfrauenverband, das Beratungs- und Krisenzentrum für Frauen in Rathenow und das Netzwerk der Frauenhäuser. Auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und die Landesarbeitsgemeinschaft Feminismus der Grünen haben sich angeschlossen und teilen damit die Kritik an der Regierung. Zumal der Landtag Anfang des Jahres auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne sowie der oppositionellen Linksfraktion beschlossen hatte, dass die Coronakrise nicht dazu führen dürfe, »dass Frauen besondere Nachteile erfahren und Gleichstellungserfolge zurückgedreht werden«. Es hieß damals: »Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Pandemiefolgen nicht größtenteils an Frauen hängen bleiben, und wir müssen garantieren, dass dadurch kein langfristiger Schaden entsteht.« Die Landesregierung wurde aufgefordert, »im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel« unter anderem »der Gewalt gegen Frauen weiterhin konsequent entgegenzuwirken«. Diese Gewalt hatte während der Lockdowns zugenommen.
Was ist nun finanziell möglich? Dem Bündnis »Uns könnt ihr euch nicht sparen« ist bewusst, dass die Mittel insgesamt begrenzt sind. Aber bei einem Haushaltsvolumen von 14,7 Milliarden Euro gehe es bei den beabsichtigten Kürzungen um nicht einmal 0,02 Prozent des Etats. Die Frauen appellieren an die Landtagsabgeordneten, die Streichungen nicht zuzulassen, sondern im Gegenteil noch eine Schippe draufzulegen. Immerhin seien Frauenverbände gegenüber anderen vom Land bezuschussten Organisationen jetzt schon benachteiligt. So verdienen die Chefinnen weniger Geld, heißt es.
Bei der Protestkundgebung geht es nicht zuletzt darum, die Zukunft des Potsdamer Mädchentreffs Zimtzicken zu sichern und auch die eines Projekts in Cottbus, bei dem Frauen mit Migrationshintergrund lernen, Fahrrad zu fahren.
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