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Senat stimmt Berlin auf Corona-Winter ein
Der Regierende Bürgermeister stellt strengere Einschränkungen in Aussicht und wirbt für Auffrischimpfung
Mit der Wucht einer neuen Welle wächst in Berlin die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Innerhalb von 24 Stunden wurden rund 1500 neue Fälle registriert, die Sieben-Tage-Inzidenz schnellte am Dienstag von 140,2 auf einen Wert von 156,3. Angesichts dieser Zahlen, die es seit Januar so nicht mehr gab, tritt der Senat auf die Bremse.
Vor der Presse stimmte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Berliner am Dienstag im Roten Rathaus auf einen möglicherweise harten Corona-Winter in den Monaten Dezember, Januar und Februar ein. Man prüfe derzeit, wie man auf die dynamische Ausbreitung des Virus reagieren könne, sagte er und stellte strengere Vorsichtsmaßnahmen für die Begegnung im öffentlichen Raum in Aussicht. So denke man über weitere Zugangsbeschränkungen zu Veranstaltungen oder bei Besuchen öffentlicher Einrichtungen und im Gastronomiebereich nach, Modelle wie etwa eine 2G+3 Regel, also einen zusätzlichen Test selbst für Geimpfte und Genesene. In der kommenden Woche werde man darüber informieren. Ausdrücklich setzte sich Müller für die Weiterführung der Impfkampagne ein. Da Berlin zwei seiner zunächst sechs Impfzentren weiter offengehalten habe, sei man in der Lage, allen Menschen weiterhin ein Impfangebot zu sichern. Die Nachfrage steige. Michael Müller sprach sich dafür aus, auch das Angebot von Boosterimpfungen all jenen zu unterbreiten, die sechs Monate nach der letzten Impfung eine derartige Auffrischung wünschen. Jedoch sei mit dem Bund in diesem Zusammenhang über Finanzierungsfragen zu reden.
»Ich bleibe dabei, dass wir sehr viel in den letzten anderthalb Jahren erreicht haben, auch im internationalen Vergleich«, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Doch im Moment habe man es mit einer besorgniserregenden Situation zu tun - nicht nur in dieser Stadt. In anderen Bundesländern und Landkreisen sei es viel dramatischer, mit Inzidenzen zwischen 400 und 500.
»In Berlin zum Beispiel haben wir bei den Jüngeren, bei den Schülerinnen und Schülern, jetzt eine Inzidenz um die 300«, so Müller. »Wir wissen, dass man mit dem Impffortschritt der letzten Monate diese Zahl anders werten muss, als noch vor einem Jahr.« Aber gleichwohl sehe man Folgen in der Belegung der Intensivbetten, insgesamt bei der Auslastung der Krankenhauskapazitäten und inzwischen sogar wieder bei den Todesfällen. Der in den vergangenen Monaten erzielte gute Impffortschritt stagniere inzwischen. Und das alles an einem Punkt, da die kalte Jahreszeit, die Vorweihnachts- und Weihnachtszeit und der Jahreswechsel erst bevorstehen. »Wir glauben, dass wir darauf reagieren müssen«, betonte der Regierende Bürgermeister.
Er äußerte Verständnis dafür, dass die neue Koalition die bestehende pandemische Notlage nicht fortführen wird. Allerdings müsse Berlin jenseits dieser Notlage Maßnahmen durchsetzen und benötige dafür den entsprechenden Rechtsrahmen. »Wir gehen zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass wir in Berlin aufgrund der Corona-Entwicklung keinen Spielraum haben für irgendwelche Sonderveranstaltungen, Modellprojekte wie in den vergangenen Monaten, wo man damals aufgrund der relativ entspannten Situation noch viel ermöglichen konnte.«
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte an, dass der Senat neben neuen Maßnahmen auch bestehende Regeln strenger kontrollieren werde. Im Gastgewerbe etwa, wo sich das Geschäft nun in die Innenräume verlagert, würde kaum der Impfstatus der Gäste überprüft. Insgesamt sollten die Kontrollen durch Ordnungsämter und Polizei noch einmal verstärkt werden.
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