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Republikaner wieder im Aufwind
US-Demokraten verlieren Wahlen in Virginia und New Jersey – Progressive gewinnen in einigen Städten
Der 2. November war kein guter Tag für die Demokraten und ein gemischter für den progressiven Flügel in der Partei. Im ehemaligen Swing State Virginia, der in den vergangenen Jahren in Richtung Demokraten trendete, wurde der Republikaner Glenn Youngkin mit laut letztem Auszählungsstand 2,1 Prozentpunkten Vorsprung zum Gouverneur gewählt – ein Stimmungsumschwung von zwölf Prozentpunkten seit der Präsidentschaftswahl. Der Ex-Investmentbanker war erfolgreich gegen den moderaten Demokraten Terry McAuliffe mit einer Kampagne, die wirtschaftlichen Laissez-faire mit Kulturkampfthemen rund um Corona-Einschränkungen in Schulen und vermeintlich zu linken rassismuskritischen oder zu sexuellen Themen auf den Lehrplänen verband.
Auch in New Jersey wurden die Demokraten abgestraft, was auf eine breite Niederlage der Partei hindeutet, ungeachtet von ideologischen Unterschieden. New Jerseys progressiver Gouverneur Phil Murphy wird zwar vermutlich nach Auszählung aller Stimmen sein Amt behalten können, aber er wurde nicht belohnt dafür, die Legalisierung von Marihuana und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar verabschiedet zu haben.
In rund einem Dutzend stark von Demokraten dominierten Städten gab es zudem Bürgermeisterwahlen.
In Boston setzte sich die asiatisch-amerikanische Progressive und Green-New-Deal-Befürworterin Michelle Wu durch und beendet damit die lange Geschichte irisch- und italienisch-amerikanischer eher moderater Bürgermeister. In New Yorks zweitgrößter Stadt Buffalo dagegen schaffte der langjährige moderate Bürgermeister Byron Brown laut aktuellem Auszählungsstand das Comeback gegen die demokratische Sozialistin India Walton, die die Vorwahl gewonnen hatte, und schlug diese deutlich. Browns Wähler*innen schrieben seinen Namen per Hand auf ein leeres Feld im Stimmzettel.
In Dearborn in Michigan gewann Abdullah Hammoud. Der arabisch-amerikanische Progressive ist in Zukunft Bürgermeister der Stadt mit der größten arabischstämmigen Community im Land. Progressive konnten sich auch in Cleveland, Philadelphia und in Pittsburgh durchsetzen, verloren aber in Seattle und Minneapolis.
In der Stadt Tucson in Arizona stimmten die Wähler*innen mit großer Mehrheit dafür, den lokalen Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde anzuheben. In St. Paul und der Nachbarstadt Minneapolis gewannen Initiativen zur Verabschiedung von Mietenbegrenzungen. In der Stadt, in der 2021 George Floyd ermordet wurde, verfehlte eine von Black-Lives-Matter-Aktivist*innen eingebrachte Volksabstimmung, deren Ziel die Auflösung der Polizei in eine nicht-gewalttätige Behörde für öffentliche Sicherheit war, eine Mehrheit.
Doch in der texanischen Hauptstadt Austin verlor eine Initiative, die das Ziel hatte, das Polizeibudget zu erhöhen, mit deutlich größerem Vorsprung; in Philadelphia wurde der progressive Polizeireform-Staatsanwalt Larry Krasner wiedergewählt. In Detroit legalisierten Wähler*innen die Nutzung von Pilzen und psychedelischen Drogen.
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