- Berlin
- Deutsche Wohnen & Co enteignen
Nicht ob, sondern wie sozialisieren
Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament will Resolution zu Enteignung beschließen
Diesen Donnerstagabend konstituiert sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg. Eine der ersten Amtshandlungen der Verordneten soll der Beschluss einer Resolution sein, auf die sich die Fraktionen von Linke und Grünen geeinigt haben. Der Inhalt: Die BVV »fordert den Berliner Senat und alle im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien auf, den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen und ein Vergesellschaftungsgesetz im Sinne des Volksentscheids zu verabschieden«. Eine entsprechende Verpflichtung solle im Koalitionsvertrag der künftigen Regierung formuliert werden, heißt es weiter.
»Es ist uns und den Grünen ein Anliegen, die Initiative zu unterstützen, weil das Ergebnis derart deutlich war«, sagt Linke-Fraktionschef Oliver Nöll zu »nd«. »Der Volksentscheid hat mit einer überwältigenden Mehrheit gewonnen. Jetzt gilt es, das Votum der Berliner*innen umzusetzen«, erklärt auch Vito Dabisch von der Grünen-Fraktion.
Mehr als drei Viertel der Wähler in Friedrichshain-Kreuzberg haben am 26. September für den Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen gestimmt. Berlinweit lag die Zustimmung bei 59,1 Prozent, mehr als eine Million Berliner stimmten für die Sozialisierung der Bestände renditeorientierter Vermieter mit mindestens 3000 Wohnungen in der Hauptstadt.
»Als BVV Friedrichshain-Kreuzberg möchten wir betonen, dass der Respekt vor diesem klaren Votum gebietet, es als Auftrag zur zügigen Umsetzung der Enteignung und Vergesellschaftung zu interpretieren«, heißt es weiter in der zu verabschiedenden Resolution. Eine einzusetzende Kommission aus Expertinnen und Experten dürfe nicht zur »Verschleppung des Volksentscheides« führen.
Zumindest in diesem Punkt gibt es Einigkeit mit der Berliner CDU. Christian Gräff, ihr Wohnungspolitiker im Abgeordnetenhaus fordert »schnellstens Klarheit über den Umgang mit dem milliardenschweren Enteignungs-Volksentscheid«, wie er am Mittwoch erklärte. Eine »monatelange Hinhaltetaktik durch Einsetzung einer Expertenkommission« wirke wie eine Investitionsbremse.
Die Motivlage von Linke und Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg liegt jedoch anders. Die BVV halte laut Resolution »abschließend fest, dass zwischen dem Interesse der Berliner*innen an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum und dem Interesse von Aktiengesellschaften an Profitmaximierung durch Spekulation mit diesem Wohnraum keine Gleichrangigkeit bestehen kann«. Wohnen sei ein Menschenrecht, das auch durch Artikel 28 der Berliner Landesverfassung in besonderem Maße geschützt werde. »Dem steht kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Rendite gegenüber«, endet der Text der Resolution.
Die SPD-Fraktion im Bezirk hat noch nicht darüber entschieden, ob sie der Resolution beitritt. Jedoch wurde am Dienstag bekannt, dass sowohl der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg als auch jener in Mitte Anträge für eine Umsetzung des Volksentscheids formuliert haben. »Die SPD Berlin-Mitte spricht sich dafür aus, dass die einzusetzende Expertenkommission innerhalb eines Jahres ein tragfähiges Gesetz zur Vergesellschaftung erarbeitet«, heißt es im dortigen Antrag. Es könne »nicht länger darum gehen, ob vergesellschaftet wird, sondern wie«.
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