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- CDU in der Opposition
In den Fängen des Friedrich Merz
Nach 16 Jahren in der Regierung sitzt die Union nun auf der Oppositionsbank. CDU und CSU müssen aufpassen, dabei nicht in eine Rolle als marktradikale AfD light abzudriften, warnt Robert D. Meyer.
Noch hat sich Friedrich Merz nicht offiziell geäußert, aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich der 65-Jährige im Dezember einer Mitgliederbefragung stellt, mit der die CDU die Nachfolge für den als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzenden gescheiterten Armin Laschet bestimmt. Es wäre der dritte Anlauf von Merz und noch nie waren seine Chancen so groß wie jetzt.
2018 verlor er auf dem Bundesparteitag in einer Stichwahl knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, die erklärte Lieblingskandidatin der damals scheidenden Parteivorsitzenden Angela Merkel. Dieser Bonus dürfte nicht unwichtig gewesen sein, schließlich hatte die Kanzlerin der CDU eineinhalb Jahrzehnte an den Schalthebeln der Bundesregierung gesichert - genau das, was vielen Konservativen oft sogar noch wichtiger als die eigenen Prinzipien ist. Etwas über ein Jahr später verlor Merz gegen Laschet, der sich damit Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur sicherte. Auch hier dürfte die Sehnsucht vieler CDU-Mitglieder groß gewesen sein, die Erfolgsformel der Merkel-Ära mit ausgetauschtem Personal fortzuschreiben. Die allgemeine Beliebtheit der Kanzlerin hat ähnliche Gründe wie die enorme Popularität von TV-Prominenten wie Günther Jauch oder Jörg Pilawa: Sie treten stets höflich auf, sind nett zu allen Leuten, skandalfrei und nicht für überspitzte Rhetorik bekannt. Dieser Typus könnte bei Haustürgeschäften allzu arglosen Menschen vermutlich jeden noch so unnötigen Ramsch aufschwatzen.
Merkel gelang dies schließlich wiederholt: Ihre Inszenierung als Inbegriff der fast schon biederen, kleinbürgerlichen Bodenständigkeit täuschte allzu oft darüber hinweg, dass die Regierungschefin die politische Agenda maßgeblich bestimmte, ergo die Kanzlerin hauptverantwortlich für 16 Jahre Regierungspolitik war. Zu ihren Verkaufsschlagern zählten das Dogma der haushaltspolitischen Schwarzen Null, knallharte Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und eine Klimapolitik, die zwar schöne Aufnahmen vor der Kulisse grönländischer Eisberge hervorbrachte, ansonsten aber die Energiewende immer stärker ausbremste. Eigene, klassisch konservative Positionen räumte sie dagegen pragmatisch ab, wenn der gesellschaftliche Druck zu groß wurde, man denke an die Ehe für alle und das Aus für die Atomkraft.
In der Opposition kommt es nun jedoch nicht darauf an, der Bevölkerung politische Grausamkeiten als unumstößliche Notwendigkeit zu verkaufen oder pragmatisch zu sein, sondern als Gegengewicht der absehbaren Ampel-Regierung unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufzutreten. Weil dieser ähnlich wie seine CDU-Vorgängerin nicht als Rhetoriker der markigen Worte bekannt ist, dürfte in der CDU die Versuchung enorm sein, jemanden an die Parteispitze zu wählen, der das Gegenteil verkörpert - zum Beispiel Friedrich Merz.
Der Jurist, Lobbyist und Bundestagsabgeordnete wusste schon bei seinem letzten Anlauf eine Allianz aus Springer-Medien und den besonders konservativen ostdeutschen CDU-Landesverbänden hinter sich. Bei einer erneuten Kandidatur dürfte dies nicht anders sein. Hinzu kommt: Für moderate Konservative wird es schwer, dem Druck von Teilen der Parteibasis und aus Gruppen wie der »Werteunion« etwas entgegenzusetzen sowie die Partei lauter und schriller auftreten zu lassen, was parallel mit einem inhaltlichen Rechtsdrift einhergehen würde.
Ansätze dafür liefert führendes CDU-Personal bereits. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte das Ampel-Sondierungsergebnis die »strammste Linksagenda« seit Jahrzehnten, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert mit Blick auf das menschliche Leid an der polnisch-belarussischen Grenze nicht etwa christliche Nächstenliebe, sondern »Zäune und vermutlich auch Mauern«. Formulierungen und Positionen, die eins zu eins auch aus der AfD zu hören sind.
Entschiede sich die Union für diesen Weg, würde sie ihre Konkurrenz von rechts unter Druck setzen, noch radikaler aufzutreten, um weiter sichtbar zu sein. Das Ergebnis? Im Bundestag säßen eine AfD light und ein völlig entfesseltes Original. Beide stellen ein Drittel aller Abgeordneten. Bis zu einer Zusammenarbeit wäre es dann nicht mehr weit.
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