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Ampel will Lockdown für Ungeimpfte
SPD, Grüne und SPD verschärfen Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz. Tests in Bus und Bahn geplant
Die Ampel-Parteien haben wegen der steigenden Corona-Infektionenszahlen erneute Kontaktbeschränkungen und eine Testpflicht für Ungeimpfte gefordert, die den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Fernzüge benutzen wollen. Der von SPD, Grünen und FDP vergangene Woche vorgelegte und bereits erstmals im Bundestag diskutierte Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz soll diesbezüglich noch einmal deutlich verschärft werden.
«Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag im ZDF-«Morgenmagazin zu den Plänen, die auch Grüne und FDP mittragen. Die einzelnen Länder sollten bei Bedarf auch wieder die Möglichkeit bekommen, zusätzliche schärfere Maßnahmen zu beschließen.
In Bussen und Bahnen soll die 3G-Regel gelten, das heißt, dass Reisende einen Impfnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis über einen aktuellen negativen Corona-Schnelltest vorzeigen müssen. Zudem soll laut Wiese die 3G-Regel auch am Arbeitsplatz gelten. Hinzu kommt eine Homeoffice-Pflicht und die Möglichkeit zu Kontaktbeschränkungen »gerade auch für Ungeimpfte«. Bundesländer mit »erheblichem Infektionsgeschehen« sollen darüber hinaus weitere Maßnahmen mit Zustimmung ihrer Landtage auf den Weg bringen dürfen. Davon ausgenommen sind Ausgangsbeschränkungen und das Verbot der Sportausübung.
Die Länder sollen demnach aber Kapazitätsbeschränkungen für Veranstaltungen erlassen dürfen, und zwar unabhängig von Hygienekonzepten oder 2G- und 3G-Regelungen. Kontaktbeschränkungen sollen nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich angeordnet werden können.
Die Landtage dürfen laut dem neuen Gesetzentwurf Veranstaltungen absagen, Alkoholverbote verhängen, aber keine überregionalen Schulschließungen verfügen.
Regelungen für die Zeit nach der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gibt es bereits jetzt im Infektionsschutzgesetz. Die Ampel-Parteien wollten dies ursprünglich aus dem neuen Gesetzentwurf streichen, rücken nach Kritik davon aber wieder ab.
Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sind sich die Ampel-Parteien auch über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen einig. »Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen«, sagte sie am Montag in Berlin. Dies sei aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, fügte die Politikerin hinzu. Zuvor hatte sich bereits Grünen-Chef Robert Habeck zu den nochmaligen Verschärfungen bekannt.
Am Montag erörterte der Hauptausschuss des Bundestages bei einer Anhörung mit Experten das neue Gesetz, danach beraten erneut die Fachpolitiker aus den Fraktionen darüber. Über den Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat abgestimmt werden. Dann könnte das neue Gesetz noch vor dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November in Kraft treten, die den Umgang mit der Pandemie bisher regelt.
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In der Vereinbarung der Ampel-Parteien heißt es, die 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln solle auch für die Schülerbeförderung und Taxen gelten. Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt soll es bei der Umsetzung der Vorschriften keine ständigen Kontrollen an den Türen von Bussen und Bahnen geben, sondern die Nachweise sollen im Rahmen der Fahrscheinkontrollen mit abgefragt werden. Es seien auch Bußgelder vorgesehen, so die Politikerin. Geklärt werden müsse noch, wie die Regelung in den Schulbussen umgesetzt werden soll. »Die Schulkinder sollten nicht zu Hause bleiben müssen, weil sie nicht in den Bus dürfen.«
Für den Sport in Innenräumen soll nach Angaben Göring-Eckardts die 2G-Regel gelten. Die Geschäfte sollen unterdessen geöffnet bleiben, versicherte die Grünen-Fraktionschefin: »Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen.« Auch die Restaurants sollten offen bleiben, soweit sie genügend Plätze mit entsprechenden Hygienekonzepten zur Verfügung stellen können. Bei Bars könne es hingegen zu Schließungen kommen. Von dem für Donnerstag geplanten Bund-Länder-Gipfel solle das »gemeinsame Zeichen« ausgehen, »2G und 2G-Plus deutschlandweit zu verabreden«, sagte Göring-Eckardt weiter.
Der in der vergangenen Woche vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel-Parteien sah eine Befristung der Maßnahmen bis zum 19. März 2022 vor. Nach dem überarbeiteten Papier soll der Bundestag die Geltungsdauer vor diesem Datum per Beschluss um bis zu drei Monate verlängern können.
Zuvor hatte es an der Entscheidung der Ampelparteien, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen, auch aus den eigenen Reihen Kritik gegeben. Grünen-Chef Habeck wies das zurück. Das Problem liege woanders: Man hinke bei den Auffrischungsimpfungen hinterher, außerdem seien die kostenlosen Tests von der bisherigen Regierung vorübergehend abgeschafft gewesen. Das sei das »eigentliche politische Versäumnis«. Mit Agenturen
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