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- EU versus Lukaschenko
Zynische Geopolitik
Peter Steiniger zur Eindämmung des Flüchtlings-Konflikts mit Belarus
Mit seinem Coup als »Flüchtlingshelfer« hat der belarussische Präsident Lukaschenko die EU empfindlich getroffen. Die ist sich untereinander in der Migrationspolitik nicht grün und sieht bei Asylsuchenden immer stärker rot. Wer von »Migranten als Waffe« spricht, wie Dänemarks Außenminister Jeppe Kordol, drückt damit nur aus, wie willkommen den reichen Ländern Europas diejenigen sind, die vor Krieg, Not und Unterdrückung fliehen oder einfach ein besseres Leben suchen. Zum Druck auf diesem Kessel haben die westlichen Staaten mit ihrer Politik beigetragen.
Migranten an die EU-Grenze zu bringen, ist zynisch und kalkuliert. Mit seiner Ankündigung, den Spuk zu beenden, knickt der Paria Lukaschenko nun nicht vor EU-Sanktionen ein, sondern unterstreicht seinen Wert. Erdogan hat es ihm vorgemacht. Die als Druckmittel benutzten Menschen sind nur Spielball einer kruden Form der Diplomatie: nicht nur zwischen Brüssel und Minsk, sondern über Bande gespielt auch mit Moskau, dessen Verbündeter und Pufferstaat zum Nato-Machtbereich Belarus ist.
Die Rechte der Flüchtlinge auf Schutz, humanitäre Hilfe und Zugang zu Asylverfahren werden in diesem geopolitischen Spiel zerrieben. In Polen wird mit dem Segen der EU internationales Recht gebrochen. Diese Schande muss enden.
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