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Verhandlungen mit Hürden
Vor Wiederaufnahme der Gespräche gibt es Spannungen zwischen dem Iran und der Atomenergiebehörde
Freiwillig kehrt die neue iranische Regierung unter Führung des extrem konservativen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht an den Verhandlungstisch zurück. Gut fünf Monate nach ihrer Amtseinführung steht vor allem Raisi mit dem Rücken zur Wand: Nach offiziellen Angaben haben 17,6 Prozent der unter 35-Jährigen keine Arbeit; allerdings werden in der Statistik weniger als die Hälfte aller Iraner*innen unter 65 berücksichtigt. In vielen Regionen herrscht nach einer langen Dürre Wassermangel. Und Raisi, der im Juni mit dem Versprechen, alles besser zu machen, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewonnen hatte, kann einfach nicht liefern.
In den staatlich gelenkten Medien stehen die Schuldigen indes bereits fest: Die USA, deren Präsident Donald Trump im Mai 2018 das Atomabkommen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland sowie dem Iran aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt hatte. Und die Europäische Union, die es danach nicht geschafft hat, den Handel zwischen europäischen und iranischen Unternehmen aufrechtzuerhalten. Die immer wieder verbreitete Nachricht: Wenn denn die Sanktionen nicht wären, sich Europa gegen die USA behaupten würden, dann würde schon alles gut.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Doch das Problem steckt im Detail. Trotz energischer Versuche, den Zugang zu ausländischen Nachrichtenquellen zu unterbinden, bekommen trotzdem viele im Land mit, wie die Dinge wirklich stehen. Nach einer Iran-Reise im September beklagte sich Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), er habe seit Raisis Amtsantritt mit keinem Regierungsvertreter sprechen können. Inspekteure der IAEA würden bei ihrer Arbeit behindert. Seiner damaligen Reise stimmte Teheran überhaupt nur zu, weil die westlichen Staaten im Präsidium der IAEA damit drohten, den Iran per Resolution zu verurteilen. Und so ist seitdem etwas Bewegung in den Streit um das iranische Atomprogramm gekommen.
Am heutigen Montag wird Grossi nun erneut in Teheran landen, und dieses Mal, so wurde es jedenfalls zugesagt, soll er auch Mitglieder der iranischen Regierung treffen dürfen. Außerdem soll Ende November in Wien eine neue Verhandlungsrunde starten. Mit baldigen Ergebnissen ist nicht zu rechnen, aus einer Vielzahl von Gründen. »Das vorherrschende Gefühl ist, dass wir zu Sündenböcken für etwas gemacht werden sollen, das auch eingetreten wäre, wenn das Abkommen wie geplant weiter gelaufen wäre«, sagt der ehemalige US-Außenminister John Kerry, in dessen Amtszeit die Unterzeichnung des Deals fiel. Denn die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Probleme der Islamischen Republik sind eher in den extrem komplizierten und langwierigen politischen und juristischen Strukturen und einer Jahrzehnte langen Fehlplanung zu sehen als in den US-Sanktionen. Seine Einschätzung: »Es wird wirklich sehr schwierig, dieses Abkommen wieder in Gang zu setzen.«
Der neue iranische Chefunterhändler Ali Bagheri Kani, ein Karriere-Diplomat, bestätigt Kerrys Eindruck indirekt: Seit klar ist, dass es neue Verhandlungen geben wird, präsentiert er in Interviews mit europäischen Medien einen langen Forderungskatalog, der sich nicht mehr wie früher auf den Komplex »Atom« beschränkt. So müssten sämtliche Sanktionen aufgehoben werden. Saeed Khatibzadeh, Sprecher des iranischen Außenministeriums, bestätigt auf Nachfrage des »nd«, dass damit auch sämtliche Sanktionen gegen iranische Funktionäre gemeint sind, die aufgrund von Menschenrechtsverletzungen oder einer Tätigkeit in den Revolutionsgarden verhängt wurden. So steht beispielsweise auch Raisi auf der Sanktionsliste, weil er in den 80er Jahren als Richter mehrere Tausend Todesurteile gegen Regimegegner*innen verhängt haben soll.
Außerdem verlangt Kani, dass die Sanktionen schon mit der Unterzeichnung eines neuen Abkommens aufzuheben und Garantien zu erbringen sind, dass die USA keine erneuten Sanktionen verhängen. Die Europäische Union solle zudem garantieren, dass man auch gegen US-amerikanischen Druck den freien Handel mit dem Iran ermöglichen wird. Allerdings: Auch im Westen und in China hat man den Umfang der Verhandlungsziele nun erweitert. Gerne möchte man auch die konventionelle Aufrüstung der Revolutionsgarden und deren Unterstützung für Milizen und radikale Organisationen in vielen Teilen des Nahen Ostens auf die Tagesordnung setzen. Das wiederum lehnt Kani ab.
Auch wenn der öffentliche Fokus sehr oft auf einer möglichen iranischen Bombe ruht. Die Ängste in den arabischen Staaten und in Israel nähren sich viel mehr aus der Finanzierung und Aufrüstung von bewaffneten Gruppen durch die Revolutionsgarden. Vor allem in Israel, den Golfstaaten und im Irak hätte man deshalb gerne ein Abkommen, das alles umfasst, denn wirkungsvollere andere Optionen gibt es nicht.
Israels Militär verübte zwar vor einigen Wochen einen Militärschlag gegen den Iran; zudem wurde der Verteidigungshaushalt um umgerechnet 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Regierungschef Naftali Bennett erklärte, Israel werde sich selbst verteidigen und warf den westlichen Staaten einen »Mangel an Ernsthaftigkeit« im Umgang mit »den iranischen Aggressionen« vor. Gleichzeitig häuften sich die Meldungen über Cyberangriffe auf iranische Atomeinrichtungen und strategisch wichtige Anlagen. Die Präferenz Israels liegt nichtsdestotrotz in einem umfassenden Abkommen.
Kani wirft der IAEA vor, die Überwachungskameras, die die Behörde in den bekannten Atomanlagen anbringen durfte, seien durch »Dritte« für solche Angriffe missbraucht worden. Die IAEA bestreitet das.
Zustimmung für die neue Verhandlungsrunde haben aber nun alle Golfstaaten geäußert; bisher hatte man sich stets deutlich hinter die Kündigung des Abkommens gestellt. Auch dort geht es vor allem um die Unterstützung für bewaffnete Organisationen; man erhofft sich, durchsetzen zu können, dass die Revolutionsgarden aufhören, die Huthi-Milizen im Jemen zu stützen, damit ein Ende des ausgesprochen teuren und ergebnislosen Kriegs möglich wird. Nutznießer wären vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate, die ihren Einfluss im Jemen in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet haben. Zumindest der Außenminister Bahrains, Abdulatif bin Raschid al Maktum, ehemaliger Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats sieht auch in einer Aufhebung der persönlichen Sanktionen gegen Raisi und andere kein Hindernis: »Wenn es die Region sicherer macht, müssen wir auch über schmerzhafte Zugeständnisse nachdenken.« Doch auch er sieht große Hindernisse: »Es ist schwierig, dass in Wien die Staaten des Nahen Ostens nur Zuschauer sind.«
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