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Radikalisierung des Protests
In mehreren Städten der Niederlande gehen militante Gegner von Corona-Maßnahmen auf die Straße
An diesem Wochenende kam es in der niederländischen Stadt Rotterdam zu Ausschreitungen bei Protesten gegen die derzeit im Land diskutierte 2G-Regel sowie das kürzlich bekannt gegebene landesweite Feuerwerksverbot in der Silvesternacht. Am Freitagabend versammelte sich nach Angaben der Rotterdamer Polizei eine Gruppe von 100 Personen zu einer nicht angemeldeten Demonstration im Stadtzentrum, entlang der Hauptstraße Coolsingel. Die Zahl der Teilnehmenden wuchs schnell auf mehrere Hundert Menschen an. Die vornehmlich jugendlichen Teilnehmer bewarfen die anwesenden Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern, zündeten Fahrräder, Roller und Polizeiautos an und behinderten Löschfahrzeuge. Auch ein Journalist wurde bei den Ausschreitungen angegriffen.
Schnell sei nach Angaben des Rotterdamer Bürgermeisters Ahmed Aboutaleb deutlich geworden, dass die Aktion nicht friedlich ablaufen werde. «Es war klar, dass ein Teil der Menschen auf Ärger aus war. Sie wollten die Polizei herausfordern und bauten Barrikaden. Mit einer Demonstration hatte das gar nichts zu tun.» Die Polizei forderte Verstärkung durch sogenannte Mobile Einheiten aus dem ganzen Land an. In der Nacht der Auseinandersetzungen kam es zu 51 Verhaftungen. Nach Angaben der Polizei ist die Hälfte der festgenommenen Personen minderjährig. Die meisten waren über Telegram-Gruppen aufgerufen worden, sich den Ausschreitungen anzuschließen.
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Am Folgetag nahm der Rotterdamer Polizeichef Fred Westerbeke beim niederländischen Nachrichtenjournal NOS Stellung. «Ich will diese Menschen nicht als Demonstrierende ansehen. Was mich betrifft, sind das Kriminelle, die versucht haben, meine Polizisten zu verletzen oder gar zu töten.» Nach Angaben von Westerbeke wurden anwesenden Polizisten durch die Randalierenden in die Enge getrieben, wodurch es auch zu den Warnschüssen und scharfen Schüssen gekommen sei. «Es muss schon einiges passieren, bevor ein Polizist seine Waffe zieht und dann auch noch scharf schießt.»
Den Einsatz von scharfer Munition bestreitet die Polizei demnach nicht und verweist auf bewusstes Zielen auf die Beine von Personen. Das Nachrichtenmagazin NOS spricht von sieben Personen, die bei den Ausschreitungen verletzt wurden. Ob es sich dabei um Schussverletzungen an den Beinen oder anderen Körperteilen handelt, wird derzeit geprüft. In den sozialen Medien waren Aufnahmen einer niedergeschossenen Person zu sehen. Auch dies wird derzeit untersucht.
Am Samstag äußerte sich Henk van Essen, Präsident der nationalen Polizei, folgendermaßen: «In der letzten Zeit sieht sich die Polizei immer häufiger mit Gewalt konfrontiert. Die Schwelle der Gewaltbereitschaft ist viel niedriger. Das betrifft nicht nur die Polizei, sondern auch Politiker, Wissenschaftler und Journalisten.» Ähnlich deutliche Worte fand Gerrit van de Kamp, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, am Wochenende in der Zeitung de Volkskrant: «Wir warnen seit Jahren vor einer Radikalisierung des Protests. Das ist kein einmaliges Ereignis. Das ist chronisch.»
Seiner Einschätzung nach befand sich unter den Randalierenden auch eine große Anzahl Fußball-Hooligans. Eine Meinung, die auch Ferdinand Grapperhaus, Minister für Justiz und Sicherheit, teilt. Am Sonntagmorgen erklärte er im niederländischen Fernsehen: «Es handelt sich um Gruppen, die nicht selten auch Verbindungen haben zu anderen Formen von organisierter Kriminalität.» Nach Angaben des Ministers wurden die Ausschreitungen am Freitag vor allem als Deckmantel genutzt für die organisierte Gewalt verschiedener Gruppen. Die Polizei dient dabei als verlängerter Arm der Regierung und muss deshalb angegriffen werden.« Konkrete Namen der Gruppierungen wurden dabei allerdings nicht genannt, um den Untersuchungen der Polizei nicht vorzugreifen, so Grapperhaus.
Am Samstag kursierten in den sozialen Netzwerken Aufrufe zu Krawallen im ganzen Land. Und tatsächlich: Randalierer zogen in der Nacht zum Sonntag durch mehrere Städte. Rund 30 Personen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen, die meisten in Den Haag. Fünf Beamte seien verletzt worden, teilte die Polizei mit.
Am Wochenende waren zudem Demonstrationen gegen die Corona-Maßregeln in Breda und Amsterdam angemeldet worden. Während die Veranstaltung in Breda stattfand, wurde die Versammlung in der Hauptstadt mit Blick auf die Ereignisse in Rotterdam abgesagt.
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