Nicht immer sind neue Behandlungsversuche von Geschädigten nötig
bgh zur schadenminimierung nach einem Verkehrsunfall
Ihre Pflicht zur Schadenminderung umfasst nur aussichtsreiche medizinische Behandlungen, die dann auch realistische Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 91/19) hervor, das am 26. Oktober 2021 veröffentlicht wurde.
EU-Bürger müssen bei Reisen in andere Mitgliedstaaten immer ein Ausweisdokument mitführen. Der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-35/20) entschied am 6. Oktober 2021, dass eine solche Auflage nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoße. Ein gültiger Personalausweis oder Reisepass erleichtere die Überprüfung der Identität von Personen, um festzustellen, ob sie ein Recht auf Freizügigkeit haben. Allerdings darf ihnen die Einreise auch ohne Pass oder Ausweis nicht verwehrt werden.
Im vorliegenden Fall hatte ein finnischer Reisender die Seegrenze zwischen Finnland und Estland überquert. Bei der Grenzkontrolle hatte er keinen Ausweis oder Pass dabei, sondern nur einen Führerschein. Somit habe er einen »leichten Grenzverstoß« begangen, der mit einer Geldstrafe geahndet wurde, was rechtmäßig ist, so der EuGH. dpa/nd
Danach hat ein gelernter Bürokaufmann aus Schleswig-Holstein gute Chancen auf mehr Geld. Bei einer Motorradfahrt im August 2004 wurde er Opfer eines Unfalls mit einem Auto. Er erlitt mehrere Brüche sowie Prellungen und Quetschungen am gesamten rechten Bein. Erst im Juni 2005 konnte er seine Arbeit als Verwaltungsfachangestellter beim Land Schleswig-Holstein wieder aufnehmen. Zwei Jahre später entwickelten sich bei ihm aber depressive Störungen mit psychosomatischen Beschwerden.
Die Versicherung des Unfallgegners gestand ihre Zahlungspflicht grundsätzlich zu. Auch dass die depressiven Störungen auf den Unfall zurückgehen, bestritt sie nicht. Sie warf dem Mann aber vor, dass er sich ab 2013 keiner psychologischen oder psychiatrischen Behandlung mehr unterzogen hatte.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig gab dem Mann daher eine Mitschuld an seiner dauerhaften Arbeitsunfähigkeit. Den von ihm begehrten Ersatz des Verdienstunfalls kürzte es daher zunächst auf die Hälfte und ab 2016 auf nur noch ein Viertel.
Dieses Urteil hob auf Klage des Mannes der Bundesgerichtshof nunmehr auf. Nach einem Unfall müsse sich der Geschädigte zwar bemühen, den Schaden gering zu halten. Grundsätzlich gehörten dazu auch alle zumutbaren Bemühungen, die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Doch unbegrenzt sei diese Pflicht nicht. Voraussetzung für medizinische Behandlungen sei, dass diese auch eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erwarten lassen. Zudem müsse danach auch eine realistische Beschäftigungsaussicht bestehen.
Hier habe zwar ein Sachverständiger Behandlungschancen gesehen, ohne aber auf die danach bestehenden Arbeitsperspektiven einzugehen. Zudem hätten die Ärzte des Mannes zuletzt keine Behandlungserfolge mehr erwartet. Dies gelte auch für die Rentenversicherung, die daher zuletzt eine unbefristete Erwerbsminderungsrente bewilligt habe.
Der BGH verwies daher den Streit an das OLG Schleswig zurück. Dieses müsse diese Widersprüche noch aufklären und zudem die möglichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt klären. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
