- Politik
- Koalitionsvertrag
Zumindest die Chemie stimmt
Ampel-Parteien legen Koalitionsvertrag vor und erklären Schutz des Klimas zum vordringlichen Ziel
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Spitzen seiner Partei sowie von FDP und Grünen lobten die jeweils anderen Verhandlungspartner am Mittwochnachmittag ausgiebig: Alle hätten ihre Positionen hartnäckig und mit guten Argumenten verteidigt, dabei habe man viel voneinander gelernt. Das auf Bundesebene neue Ampel-Bündnis werde geeint durch den »Glauben an den Fortschritt«, sagte Scholz. Der 177-seitige Koalitionsvertrag, den die drei Parteien parallel zu ihrer gemeinsamen Pressekonferenz veröffentlichten, trägt denn den Fortschritt auch im den Titel: »Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit«.
Bei den Verhandlungen ging es, so Scholz, nie nur »um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners«, sondern um eine »der großen Wirkung«. FDP-Chef Christian Lindner bescheinigte dem amtierenden Vizekanzler, dieser habe sich in den Gesprächen als »starke Führungspersönlichkeit« gezeigt. Scholz verfüge über »ein inneres Geländer, um aus einer klaren Werthaltung heraus das Land zu führen«, lobte Lindner. Deshalb werde er ein »starker Bundeskanzler der Bundesrepublik sein«.
Inhaltlich stellten die Vertreter von SPD, Grünen und FDP die Bedeutung des Klimaschutzes heraus. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck - der mutmaßlich künftig erster Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz in der Geschichte des Landes wird - sagte mit Blick auf das Ziel des Pariser Klimagipfels, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen: »Wir sind auf 1,5-Grad-Fahrt mit diesem Vertrag.«
Wie im ersten Sondierungspapier der Ampel-Koalitionäre heißt es in der Koalitionsvereinbarung aber nur, der Ausstieg aus Kohleförderung und -verstromung solle »idealerweise« von 2038 auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Die Klimakrise wird im Vertrag gleichwohl als »Bedrohung für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit« bezeichnet.
Scholz und Habeck nannten als konkretes im Vertrag festgelegtes Ziel den beschleunigten Ausbau der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energieträgern sowie einen CO2-Preis, der »langfristig nicht unter 60 Euro pro Tonne fällt«.
Bis Ende 2022 wollen die Ampelparteien »ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben« auf den Weg bringen. Bereits gesetzlich festgelegt ist in Deutschland bislang das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 zudem um 65 Prozent sinken. Wie all das konkret erreicht werden soll, bleibt an vielen Stellen des Vertrages vage.
Die Grünen als zweitstärkste Kraft im Dreierbündnis werden neben dem Wirtschafts- und Klimaministerium auch die Ressorts für Auswärtiges, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft führen. Die FDP wird die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung führen. FDP-Chef Christian Lindner soll wie erwartet Finanzminister werden. Die Frage, ob Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock Außenministerin wird, beantwortete Olaf Scholz am Mittwoch nicht. Er betonte aber, Deutschland setze in einer zunehmend »multipolaren« Welt mit immer mehr erstarkenden Staaten in Asien und Afrika auf »Kooperation«.
Die SPD wird neben dem Kanzleramt die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen. Die Besetzung soll erst nach Billigung des Koalitionsvertrages durch die Partei mitgeteilt werden.
Die Ampel-Parteien hätten »außerordentlich ambitionierte Vorhaben«, die den Programmsetzungen aller drei Parteien Rechnung trügen, sagte FDP-Chef Lindner. Zu ihrer Umsetzung brauche die Ampel nun auch die Unterstützung von Gesellschaft und Wirtschaft, aber auch der Opposition.
Sorge äußerten die Ampel-Partner über die Corona-Pandemie. Scholz will einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt bilden sowie einen wissenschaftlichen Beirat aus Experten gründen. Scholz kündigte eine Impfpflicht in Pflegeheimen an, um die Schwächsten zu schützen. Eine Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus werde die Koalition prüfen, sagte er.
Die künftigen Koalitionspartner verständigten sich auch auf den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Deutschland, davon sollen aber nur 100.000 staatlich geförderte Sozialwohnungen sein. Außerdem soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Mit einem neuen Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung umgebaut werden. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen.
Die Ampel-Koalitionäre bekräftigten den Verzicht auf Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter. Im Migrationsbereich will die Ampel Asylverfahren und Familienzusammenführungen beschleunigen, zugleich aber eine »Rückführungsoffensive« starten. Ein neues Staatsangehörigkeitsrecht soll eine Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren möglich machen, bei »besonderen Integrationsleistungen« bereits nach drei Jahren.
In Finanzierungsfragen blieben SPD, Grüne und FDP weiter weitgehend vage. Die Ampel-Partner seien sich sicher, dass sie alle Investitionsfragen durch Vorhaben im Koalitionsvertrag »in den nächsten Jahren auch beantworten können«, sagte Scholz. Grünen-Ko-Chef Robert Habeck sagte dazu: »Wir wissen genau, wie wir das bezahlen.« FDP-Chef Lindner erklärte, man werde private Initiativen »entfesseln«.
Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag übte die Klimaschutzbewegung »Fridays vor Future«, etablierte Umweltorganisationen äußerten sich deutlich moderater.Fridays for Future erklärte: »Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise.« Dass die Koalition den CO2-Preis nicht erhöhen wolle, bezeichnete die überwiegend von jungen Menschen getragene Bewegung als »Skandal«. Ebenso kritisierte sie, dass die Ampelparteien die Erdgasinfrastruktur ausbauen wollten.
Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, die neue Koalition lasse einen ökologischen Aufbruch nur erahnen. Sie liefere nicht die erforderliche Ausrüstung, um diesen zu meistern, erklärte Vorstand Martin Kaiser. Für die Verkehrswende sei der Vertrag eine Enttäuschung. »Mit diesem Koalitionsvertrag ist ein ökologischer Aufbruch möglich, aber bei weitem nicht garantiert«, erklärte dagegen die Umweltschutzorganisation Nabu. Zu den darin formulierten Zielen fehlten an vielen Stellen noch die passenden Instrumente, teilte Präsident Jörg-Andreas Krüger mit. Eindeutig zu begrüßen seien unter anderem der Teil zur Landwirtschaft und die Beschlüsse für einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Organisation WWF lobte den Vertrag hingegen als »solides Fundament für den Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft«. Er spiegele den deutlichen Willen wider, »die beiden großen Krisen Klimaerhitzung und Artensterben anzugehen«, erklärte Christoph Heinrich von WWF.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), zeigten sich enttäuscht von den Vorhaben der Ampel-Koalition für Ostdeutschland. Woidke äußerte die Sorge, dass die Hilfen für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen des Osten unzureichend sind.
Kritisch äußerten sich mehrere Politiker der LInkspartei zum Koalitionsvertrag, unter ihnen der Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist. Das Bekenntnis zum Klimaschutz sei »nicht ausreichend mit Maßnahmen unterfüttert« sondern setze vorrangig auf »Geschäftsmodelle und Technologien«. Man drücke sich »weiter um notwendiges Ordnungsrecht, um gerechte Regeln für alle herum«. Insbesondere die notwendige Verkehrswende bleibe aus, monierte Beutin: »Kein Tempolimit, kein Ende des Dienstwagenprivilegs und kein Ende des Verbrennungsmotors, sondern die Erlaubnis für PKWs mit synthetischen Kraftstoffen über 2035 hinaus – eine teure Form der Energieverschwendung«. Auch fehlten im Vertrag Angaben zur Pendlerpauschale, »die über Gebühr reiche Haushalte« entlaste und durch ein »gerechtes Mobilitätsgeld ersetzt werden müsste«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
