- Berlin
- Mieterschutz
Stadtpolitische Initiativen machen Druck
Demonstration für ein neues Vorkaufsrecht und Forderung zur Besetzung der Enteignungs-Kommission
Bis zu 100 Menschen nahmen am Samstag bei nasskaltem Wetter in Berlin an einer Demonstration stadtpolitischer Gruppen teil. Aufgerufen hatte das Bündnis »Neues Vorkaufsrecht jetzt!«, in dem sich über 50 Häuser und stadtpolitische Initiativen zusammengeschlossen haben. Der Zusammenschluss hatte sich gegründet, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor Kurzem das sogenannte Vorkaufsrecht gekippt hatte, mit dem Kommunen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt haben. Auch in Berlin wurde das Instrument rege genutzt.
Von den Demonstrierenden wurde insbesondere kritisiert, dass die neue Ampelkoalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag lediglich einen Prüfauftrag eingefügt hat, mit dem das Vorkaufsrecht wieder anwendbar werden soll. Bereits die Große Koalition hatte es versäumt, das Instrument rechtlich abzusichern. Das stadtpolitische Bündnis fordert nun die »Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage für die Ausübung des Vorkaufsrechts« im Baugesetzbuch. Zudem solle eine Zwischenlösung für Häuser in Erhaltungsgebieten geschaffen werden, die verkauft werden. Auch die Einhaltung bereits abgeschlossener Abwendungsvereinbarungen soll gewährleistet werden. In solchen Fällen konnten private Käufer zwar Häuser erwerben, sie mussten aber langjährige Garantien abgeben, beispielsweise Luxusmodernisierungen zu unterlassen.
Am Freitag hat Berlin eine Gesetzesinitiative zur Reparatur des Vorkaufsrechts in den Bundesrat eingebracht. »Um die durchmischte Stadt als Lebensort für Alle zu erhalten, können wir auf das Vorkaufsrecht nicht verzichten«, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) in seinem Redebeitrag dazu.
Während die stadtpolitische Bewegung weiter politisch versucht, das Kippen des Vorkaufsrechts rückgängig zu machen, wird auch beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen politisch mehr Druck aufgebaut. In Richtung der möglichen neuen Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin gerichtet, erhob die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, die den erfolgreichen Volksentscheid initiiert hatte, neue Forderungen was die Bildung einer Expertenkommission angeht, die das mögliche Mitte-links-Bündnis einsetzen will. So fordert die Initiative, dass in der Kommission der Expertinnen und Experten »keine Personen sitzen, die in jeglicher Abhängigkeit zur Finanz- und Immobilienwirtschaft stehen«. »Eine demokratische Besetzung der Kommission verlangt, dass 59,1 Prozent der Expert*innen von der Initiative benannt werden. Das entspricht dem Anteil der Wähler*innen, die für den Volksentscheid gestimmt haben und repräsentiert damit den Willen der Stadtgesellschaft«, erklärte Leonie Heine, einer der Sprecherinnen der Initiative. Am 26. September dieses Jahres hatten mehr als eine Million Berlinerinnen und Berliner für das Ansinne der Initiative gestimmt, dass der künftige Senat ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten soll, um private Wohnungskonzerne in Berlin, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigung zu sozialisieren.
Darüber hinaus forderte die Initiative, dass die geplante Kommission grundsätzlich öffentlich tagen soll. Überdies sollen regelmäßig Zwischenstände bekannt gegeben werden. »Mit der Einrichtung einer Prüf-Kommission will Franziska Giffey auf Zeit spielen«, kritisierte eine weitere Sprecherin der Initiative die designierte neue Regierende Bürgermeisterin Giffey. SPD und Immobilienlobby würden der Bewegung der Mieterinnen und Mieter den Wind aus den Segeln nehmen wollen.
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