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- Internationales Atomabkommen
Iran: Zurück zur Vernunft
In Wien finden Gespräche über eine Wiederbelebung des Internationalen Atomabkommens mit dem Iran statt. Fangt nicht bei Null an, fordert Jan van Aken.
Seit Montag verhandeln sie wieder. Bislang noch weitgehend unter dem Radar der Weltöffentlichkeit. Aber wir müssen uns nur einmal kurz knapp zehn Jahre zurückversetzen, um uns die Dramatik der Situation klarzumachen: Seinerzeit wurden bereits detaillierte Angriffspläne und mögliche Flugrouten israelischer Bomber veröffentlicht, die das iranische Atomprogramm zerstören sollten - und wahrscheinlich die gesamte Region in einen mörderischen Krieg gestürzt hätte.
Der Streit um das iranische Atomprogramm beschäftigt die internationale Diplomatie seit ziemlich genau 18 Jahren. 2003 ergriff der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer die Initiative und eröffnete, gemeinsam mit seinen britischen und französischen Kollegen, Verhandlungen mit dem Iran, um die Situation zu deeskalieren. Kurz zuvor waren Hinweise auf ein mögliches iranisches Atomwaffen-Programm aufgetaucht.
Es dauerte dann bis zum Jahr 2015, bis in Wien der Atomstreit mit dem Iran mit einem Vertrag - vorläufig - beigelegt werden konnte. Möglich geworden war diese Lösung vor allem dadurch, dass nach der Wiederwahl Obamas und der Wahl Rouhanis im Iran beide Seiten kompromiss- und verhandlungsbereiter waren als in den Jahren zuvor. Im Kern wurde vereinbart, dass Iran sein ziviles Atomprogramm in engen Grenzen und unter intensiver Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA fortführen darf. Im Gegenzug hoben die USA und die Europäer ihre Sanktionen auf. Dann kam Trump und mit ihm das Ende des Abkommens, er hob es 2018 auf. Iran zog ein Jahr später nach und begann wieder mit einer höheren Uran-Anreicherung.
Alle Zeiten stehen auf Sturm, denn die Situation ist heute genauso heikel wie 2003 oder 2011: Für Israel ist ein nuklear bewaffneter Iran undenkbar, der Bau einer iranischen Atomwaffe wäre ein Kriegsgrund. Ohne Abkommen lässt sich das aber kaum verhindern und schon gar nicht objektivierbar kontrollieren. So wie 2003 im Irak könnten dann verfälschte oder ganz und gar ausgedachte Geheimdienstberichte direkt den Weg in einen Krieg ebnen. 2003 war es der legendäre Auftritt von US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat, mit angeblichem Milzbrandpulver und unterirdischen Biowaffen-Anlagen im Irak. Heute wird bereits wieder behauptet, der Iran könne innerhalb von sechs Wochen eine Atombombe bauen.
Von mir aus braucht Iran keine Atomenergie. Sonne und Wind zur Energieerzeugung sind im Überfluss vorhanden. Aber natürlich hat Iran wie alle anderen Nationen - leider - das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomkraft. Dieses Recht wurde im Abkommen von 2015 bestätigt, dahinter gibt es keinen Weg zurück.
Andererseits hat der Rest der Welt gute Gründe, Iran zu misstrauen und eine mögliche militärische Nutzung zu befürchten. Denn es ist ziemlich sicher nachgewiesen, dass es bis zum Jahre 2003 tatsächlich ein geheimes Atomwaffen-Programm in Iran gab. Alle Erkenntnisse der internationalen Atomenergiebehörde IAEA deuten darauf hin, dass dieses Programm 2003 eingestellt wurde, aber natürlich bleibt ein berechtigtes Misstrauen. Auch dem ist im Abkommen von 2015 Rechnung getragen worden, durch umfassende Kontrollen und eine massive Begrenzung des Atomprogramms.
Jetzt muss es darum gehen, die USA so schnell wie möglich wieder in das Abkommen hinein zu holen. Wer jetzt versucht, die Verhandlungen wieder ganz neu aufzurollen, in der Hoffnung auf ein »besseres« Ergebnis, geht das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation ein. Wie gesagt, es brauchte zwölf Jahre harter Verhandlungen - mit diversen Wahlen sowohl in den USA als auch im Iran und immer neuen Verhandlungskonstellationen -, um eine Lösung zu erzielen. Noch mal haben wir diese Zeit nicht.
Eines dürfen wir nie vergessen: Abrüstung braucht immer jemanden, der den ersten Schritt macht. So war es 2003, als Joschka Fischer dem Iran Zusammenarbeit und technische Hilfe in Aussicht stellte. Das löste seinerzeit großen Unwillen in Washington und vielen europäischen Staaten aus, war aber sicherlich die Grundvoraussetzung für den späteren Erfolg. Nun haben wir bald wieder eine grüne Außenministerin - hoffen wir, dass sie auch den Mut haben wird, ihr gesamtes Gewicht in diese Verhandlungen zu werfen und so einen neuen Krieg in Nahost zu verhindern.
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