Gefälschten Ausweis privat gebrauchen
impfausweis
Dies ergibt sich nach einer Mitteilung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück (Az. 3 Qs 38/21) vom 26. Oktober 2021.
Am 11. Oktober 2021 beantragte die Polizei die gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises. Der Beschuldigte hatte einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorgelegt, wo er ein digitales Impfzertifikat erhalten wollte. Das Amtsgericht Osnabrück lehnte die Bestätigung der Beschlagnahme ab. Das Verhalten des Beschuldigten sei nicht strafbar.
Diese Entscheidung wurde durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats sei derzeit nicht strafbar. Es gebe hier eine Strafbarkeitslücke, so das Gericht. Ein Impfpass sei zwar ein Gesundheitszeugnis. Die Vorlage sei aber nicht bei einer Behörde, sondern in einer Apotheke erfolgt. Diese sei ein privates Unternehmen und nicht in das Gefüge einer staatlichen Verwaltung eingeordnet. Auch würden die Regelungen der Urkundenfälschung nicht greifen. Ebenso fehle es an einer Strafbarkeit nach dem Impfschutzgesetz. Der gefälschte Impfausweis darf aber auf Grundlage des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts sichergestellt werden. DAV/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
