Wenn Grenzen verschwimmen

Er hat sie alle auf Lager, die Schlagworte, die es braucht, um sein Publikum zufriedenzustellen: den »Bevölkerungsaustausch«, der schon längst vollzogen sei, die »Systemmedien«, die gewisse Bilder nicht zeigen würden, den »hysterischen Haufen« an Gegendemonstranten hinter der Polizeiabsperrung. Peter Aschauer steht auf der Ladefläche eines Kleinlasters, vor ihm ein Podium der Freiheitlichen Jugend Burgenland, der Jugendorganisation der rechtsnationalen FPÖ. Der Kleinlaster wiederum steht direkt an der Grenzstation zu Ungarn. Und um ihn herum: rund 100 Personen, viele rot-weiß-rote Fahnen, Männer mit Schlauchschals bis weit über die Nase, Burschen mit Militärrucksäcken, »Aufwachen«-Stickern, Masken mit dem Quedenker-Slogan »Maulkorb-Demokratie« und Sportjacken. Es ist ein grauer, feuchter Tag in Deutschkreutz. Aber die Regenschirme, die haben die Jungs mit den Schlauchschals nicht wegen der Witterung mit. Die haben sie, um Fotografen abzudrängen. »Die sind Antifa, die sind keine Journalisten«, urteilt einer der Burschen mit Schirm. Und das sind noch die freundlicheren Worte, die er auf Lager hat.

Da also die Demo an der Grenze, etwas entfernt eine Gegendemo und dazwischen Polizei. Rundherum: Acker, Wälder und eine verwaiste Grenzstation zwischen Schengen-Staaten, in die ein Fitnesscenter eingezogen ist. Einst verlief hier der Eiserne Vorhang. Und heute: Da patrouillieren Militär und Polizei mit dem Auftrag, Menschenschmuggel zu stoppen. Seit Kurzem marschieren hier aber auch Zivilisten, die ihre Aktivitäten an der Grenze »Grenzgang« nennen. Die rechtsradikale Identitäre Bewegung mobilisiert dazu. Motto: Nie wieder 2015.

Tatsächlich tut sich etwas an dieser Grenze. Es werden wieder mehr Migranten aufgegriffen, nachdem im Vorjahr hier praktisch nichts los war. In diesem Jahr hat es bisher ungefähr 30 000 nicht registrierte Grenzübertritte vor allem entlang der östlichen und südlichen Grenzen Österreichs gegeben. Das ist in etwa der Stand von 2014. Und wie Analysen der Lage nahelegen, handelt es sich bei denen, die jetzt kommen, vor allem um Personen, die vor Jahren in Bosnien oder auch Serbien gestrandet waren. Eine neue Massenflucht ist das nicht.

Zur Mobilisierung aber reicht das allemal. »Was soll illegal daran sein, wenn Leute in der Nacht den Kukuruz anleuchten«, fragt Peter Aschauer, der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend im Burgenland, vor dem Rednerpult stehend in die Runde - und erhält Beifall.

An sich streitet die FPÖ auf Bundesebene ab, mit der Identitären Bewegung Berührungspunkte zu haben. Hier an der Grenze allerdings verschwimmen sie, diese Grenzen. Nach Aschauer tritt schließlich ein Grenzspaziergänger ans Rednerpult: ein junger Mann mit roter Bomberjacke. Von Migranten, die scharenweise über die Grenze kämen, spricht er. Und von dem Konvoi von mehr als 20 Autos, der sich »in Richtung Grenze bewegt - das ist ein Bild, das sich einprägt«, sagt er. Er meint die Grenzspaziergänger. »Damit kann man arbeiten, das ist ausbaufähig.« Das Stereotyp, das auch der Grenzgänger vor dem Rednerpult dabei bedient: In der Dunkelheit spielen Dorfkinder, Mädchen, die es vor anstürmenden Horden zu beschützen gelte.

Dabei ist diese Grenze eine der wohl am intensivsten bewachten in Österreich. Seit 1990 steht das Militär im sogenannten Assistenzeinsatz an der Grenze zu Ungarn. Und erst im Juli wurde die Truppe um rund ein Drittel aufgestockt. Auftrag ist die Unterstützung der Exekutive.

Seitens der Polizei im Burgenland legt man jedenfalls Wert darauf, dass nicht Migranten, sondern Schlepper im Visier der Fahndung stünden. Rund 300 wurden gefasst in diesem Jahr. Zuletzt wurde ein Kleinlaster gestoppt. Im Laderaum: mehr als ein Dutzend Menschen, zwei davon tot. Sie waren erstickt. Einen Tag später fanden Beamte im Kofferraum eines Autos wiederum drei Flüchtlinge, die dort zehn Stunden ohne Wasser gelegen hatten. Solche Szenen gelte es zu verhindern, erklärt ein Sprecher. Denn die wecken Erinnerungen. 2015 war an der Autobahn bei Parndorf nahe Wien ein Laster mit 72 toten Flüchtlingen entdeckt worden.

Nun gibt Peter Aschauer zu verstehen, dass das Personal an der Grenze nicht ausreiche. Ziel des Grenzganges sei es, die Zustände zu dokumentieren. Aktionismus von rechts müsse möglich sein. Alle Aktionen seien auch angemeldet.

Seitens der Exekutive wird das nicht bestätigt. Keinerlei Kontakt habe man zu den Spaziergängern, heißt es von der Landespolizeidirektion Burgenland. Lediglich einmal habe ein Beteiligter angerufen, um die Aktion informell anzukündigen. Seither: Stille. Derzeit befinde sich auch ein Bericht über die rechten Aktivitäten an der Grenze in Arbeit, heißt es. Demnächst soll er der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Beurteilung vorgelegt werden.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist bisher nicht bekannt als einer, der das rechtsextreme Lager im Visier hat. Er nannte die Aktivitäten der Identitären an der Grenze zuletzt jedenfalls »nicht tolerierbar«. Der Verfassungsschutz beobachte die aktuellen Entwicklungen »akribisch«. Allerdings befindet sich Österreichs Geheimdienst derzeit in einer sensiblen Reformphase - nachdem sich die Institution in den vergangenen Jahren vor allem durch politische Intrigen, politische Einflussnahme, haarsträubende Ermittlungsfehler sowie zahlreiche Berichte über Doppelspionage hervorgetan hatte.

In der rechtsextremen Szene aber gärt es. Sichtbares Zeichen dafür ist eine markante Zunahme rechter Straftaten. Tätig ist dabei eine Szene, die seit Beginn der Corona-Proteste in Österreich mit einem Mal sehr laut geworden ist, die sich vernetzt hat und heute ein Publikum erreicht wie nie zuvor. So war etwa der mehrfach vorbestrafte Neonazi Gottfried Küssel oft gesehener Besucher von Kundgebungen in Wien. In den 90er Jahren war er das, was man einen Keller-Nazi nennt in Wien. Ein Sektierer ohne Reichweite, der im kleinen Kreis seine Thesen an Gleichgesinnte weiterreicht, der im Wald Waffentrainings organisierte. Heute treten er und seine Leute offen auf. Auch in Deutschkreutz. Auch Leute aus seinem Umfeld sind bei der Demo der FPÖ. Zumindest einer davon wird von Polizeibeamten angehalten, weil er einen Baseballschläger dabeihat.

Es war Innenminister Karl Nehammer, der zuletzt ungewöhnlich deutliche Worte fand: »Die, die Waffen sammeln, finden wir nicht bei den Linksextremen«, sagte er - und sprach zugleich von der Gefahr einer Unterwanderung der Exekutive. Denn: Wenn man einen Polizisten auf der Straße frage, werde dieser Linksradikale als Gefahr darstellen. Und genau dies würden Rechtsradikale ausnützen. »Diese gehen auf Demos zu Polizisten hin und sagen: Danke für deinen Dienst, du machst das großartig. Aber du dienst dem Nehammer; leiste Widerstand, schließe dich uns an!« Das Problem an der Sache in Österreich: Die Parlamentspartei FPÖ ist treibende Kraft hinter den Demos, auf denen sich dann Gruppen vernetzen, die ganz offen gegen die Demokratie eintreten.

Zwei Tage nach dieser Aussage Nehammers schließlich: ein Waffenfund, der einem den Atem stocken lässt. In Baden bei Wien wurde ein Arsenal ausgehoben, bestehend aus Maschinengewehren, Sturmgewehren, Scharfschützengewehren, Maschinenpistolen, Faustfeuerwaffen, Gewehren, Flinten, Büchsen, schießenden Kugelschreibern, Schlag-, Stich- und Hiebwaffen plus 1,2 Tonnen Munition. Und dieser Fund steht keinesfalls für sich: Bereits im Dezember 2020 war ein ganz ähnliches Depot entdeckt worden und davor im Juli 2020. Fazit: Die Szene hat sich auf nationaler und internationaler Ebene vernetzt, fährt mit Drogenhandel Gewinne ein, die dann in Waffen für den »Tag X« investiert werden. Auch Polizeibeamte finden sich in diesem Umfeld.

In einem Fall wird etwa ermittelt, ob ein Polizist Munition an eine rechtsextreme Gruppe verkauft hat. Es geht um 5000 Schuss. Und auf Bildern von einem Trauer-Autokorso der Identitären Bewegung nach dem Tod eines 13-jährigen Mädchens sind offensichtlich beteiligte Polizisten in Uniform zu sehen - in dem Kriminalfall werden mehrere afghanische Staatsbürger des Mordes oder der unterlassenen Hilfeleistung verdächtigt.

Es ist dieser Fall des getöteten Mädchens, den auch die Redner in Deutschkreutz thematisieren. Die FPÖ wirbt mit diesem Fall in einschlägigen Medien. Titel: »Kein Schutz vor Asylgewalt«. Ein Inserat der Partei findet sich auf der Rückseite des Magazins »Info Direkt«, das als Publikation der Identitären Bewegung gilt und vom angesehenen österreichischen Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. In Deutschkreuz wird das Magazin von der FPÖ verteilt. Das zeigt einmal mehr, wie eng das Band zwischen der rechten Partei und der Identitären Bewegung ist.

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