- Kommentare
- Asylrecht
Rechtsbrüche werden zum Standard
Die EU-Kommission plant die Aussetzung des Asylrechts an der polnischen Grenze
Die EU-Kommission will die Asylgesetze an der belarussischen Grenze aussetzen. Den Mitgliedsländern Polen, Lettland und Litauen soll es damit ermöglicht werden, Schutzrechte von Geflüchteten vorübergehend zu missachten, beispielsweise durch Masseninhaftierungen. »Grundrechte werden nicht angefasst«, versicherte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson bei der Vorstellung der Pläne in Brüssel – und musste dabei vermutlich wohl selbst ein bisschen lachen.
Denn natürlich wird hier mit Menschenrechten gebrochen, mit internationalem Recht und auch mit europäischem Recht, um die osteuropäischen Regierungen zufriedenzustellen. Das Besondere dabei ist eher, dass die Schleifung des Asylrechts nun auch in einem ganz formellen Rahmen festgehalten werden soll. Faktisch findet sie in der Form illegaler Pushbacks schon seit Jahren statt: in der Ägäis, vor der libyschen Küste, in Kroatien und neuerdings auch an der polnisch-belarussischen Grenze. Die EU-Agentur Frontex sieht zu oder hilft sogar dabei.
Vermutlich ist dies auch der Grund, dass die Ankündigung bisher keine großen Wellen geschlagen hat. Die Menschen haben sich schon so an die tagtäglichen Rechtsbrüche an den Grenzen gewöhnt, dass es vielen irgendwann egal zu sein scheint, wenn daraus ein Gesetz wird.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
