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Rechtsbrüche werden zum Standard
Die EU-Kommission plant die Aussetzung des Asylrechts an der polnischen Grenze
Die EU-Kommission will die Asylgesetze an der belarussischen Grenze aussetzen. Den Mitgliedsländern Polen, Lettland und Litauen soll es damit ermöglicht werden, Schutzrechte von Geflüchteten vorübergehend zu missachten, beispielsweise durch Masseninhaftierungen. »Grundrechte werden nicht angefasst«, versicherte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson bei der Vorstellung der Pläne in Brüssel – und musste dabei vermutlich wohl selbst ein bisschen lachen.
Denn natürlich wird hier mit Menschenrechten gebrochen, mit internationalem Recht und auch mit europäischem Recht, um die osteuropäischen Regierungen zufriedenzustellen. Das Besondere dabei ist eher, dass die Schleifung des Asylrechts nun auch in einem ganz formellen Rahmen festgehalten werden soll. Faktisch findet sie in der Form illegaler Pushbacks schon seit Jahren statt: in der Ägäis, vor der libyschen Küste, in Kroatien und neuerdings auch an der polnisch-belarussischen Grenze. Die EU-Agentur Frontex sieht zu oder hilft sogar dabei.
Vermutlich ist dies auch der Grund, dass die Ankündigung bisher keine großen Wellen geschlagen hat. Die Menschen haben sich schon so an die tagtäglichen Rechtsbrüche an den Grenzen gewöhnt, dass es vielen irgendwann egal zu sein scheint, wenn daraus ein Gesetz wird.
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