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Heimstaden beim Image packen
Berlin verhandelt mit Konzern über Mieterschutz nach Megadeal über 17.600 Wohnungen
»Akelius war ein unbarmherziger Vermieter«, sagt Ella von der Akelius Mieter*innenvernetzung am Freitagabend. »Und jetzt kommt mit Heimstaden der gleiche Typ Vermieter: börsennotiert, profitorientiert, Mietpreistreiber«, so Ella weiter. Seit vergangenen Mittwoch ist die Übernahme der rund 14.000 Berliner Wohnungen von Akelius durch Heimstaden abgeschlossen, wie der Konzern vermeldete. Für das gesamte Paket von knapp 29.000 ehemaligen Akelius-Wohnungen in Dänemark, Schweden und Deutschland flossen rund neun Milliarden Euro, der Berliner Bestand könnte die Hälfte des Kaufpreises ausgemacht haben. Man stehe »europaweit für ›Friendly Homes‹ und hohe Kundenorientierung«, lässt der neue Eigentümer wissen. »Der bislang von Akelius praktizierte Verkauf von Eigentumswohnungen wird nicht fortgesetzt«, heißt es weiter. »Heimstaden ist ein leidenschaftlicher Vermieter und kein Verkäufer«, unterstreicht Deutschland-Chefin Caroline Oelmann. Der Konzern setze auf Dialog und Partnerschaft.
»Wir möchten Heimstaden nicht als Vermieter haben«, heißt es in einem Offenen Brief der Akelius-Mieter*innenvernetzung an den neuen Eigentümer. »Bitte überlassen sie unsere Häuser den Bezirken, damit unsere Wohnungen in den nicht-profitorientierten kommunalen Wohnungsbestand integriert werden können«, so die Forderung.
Auch an die Berliner Politik hat die Mieter*inneninitiative eine Reihe von Forderungen formuliert. Darüber und über die laufenden Verhandlungen zwischen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bezirken mit Heimstaden wird bei dem Online-Treffen an diesem Abend gesprochen.
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»Ich habe mit Heimstaden vor einem Jahr mit einer Reihe von Bezirksstadträten eine Abwendung vereinbart und habe auch sehr klar mit dem Instrument des Vorkaufsrechts gedroht«, so Wohnen-Staatssekretärin Wenke Christoph (Linke). Für 82 Häuser in Milieuschutzgebieten mit rund 2200 Wohnungen gab der Konzern nach wochenlangem Nervenkrieg schließlich Abwendungserklärungen ab, die Mieter für 20 Jahre vor Luxussanierungen und der Aufteilung in Eigentum schützen sollen.
Diesmal sei die Situation jedoch eine andere. Nicht nur, weil das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil vom 9. November die bisherige Praxis bei der Anwendung des Vorkaufsrechts geschliffen hat, sondern auch, weil Heimstaden diesmal eine ganze Firma inklusive Personal übernehme, was die Ausübung von Vorkäufen auch jenseits des Urteils unmöglich macht, wie alle an der Runde beteiligten Politikerinnen und Politiker erklären.
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Eine Verhandlungsgruppe aus Wenke Christoph und Bezirksstadträten hat dennoch eine Reihe von Vorschlägen zum Mieterschutz in einer freiwilligen Selbstverpflichtung an den Konzern übermittelt. »Wir wollen wissen, wie sie das Vorhaben mit Leben füllen, dass sie laut Imagebroschüren freundliche Vermieter sind«, so Christoph. »Es gibt eine erste Bereitschaft, aber eine zögerliche Bereitschaft, mit uns ins Gespräch zu kommen«, berichtet die Staatssekretärin. »Wirkliche Sanktionsmöglichkeiten oder irgendwelche Möglichkeiten, einzugreifen, wenn sie sich nicht auf eine Vereinbarung einlassen, bestehen nicht«, muss der Neuköllner Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) aber einräumen.
Ein weiteres Problem für die Verhandlungen ist der Regierungswechsel. Laut Koalitionsvertrag soll die SPD das Stadtentwicklungsressort übernehmen. »Gerade weil es einen politischen Farbenwechsel in der Senatsverwaltung gibt, muss man vielleicht ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten, dass das auch wieder mit höchster Priorität aufgenommen wird«, lässt die neue Pankower Baustadträtin Rona Tietje (SPD) Zweifel an den Prioritäten der eigenen Genossen erkennen.
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