- Berlin
- Designierter Berliner Finanzsenator
Good News für linke Politik
Mit Daniel Wesener könnte ein Politiker der Grünen vom linken Flügel den wichtigsten Posten im neuen Berliner Senat bekommen
Der grüne Personalvorschlag für den Posten des Finanzsenators - sollte er denn so vereidigt werden - könnte eine neue finanzpolitische Ära in Berlin einläuten. Nun liegen die ganz krassen sparpolitischen Kürzungsjahre zwar glücklicherweise bereits etwas länger zurück, aber der neue rot-grün-rote Senat - wenn die Gremien ihn wollen - wird deutlich weniger finanziellen Spielraum haben als die Vorgängerregierung. Das steht bereits fest, im Haushalt der kommenden Jahre drohen zwei Milliarden Euro große Finanzlöcher.
In dieser Lage ist es eine gute Nachricht - oder um es in gängigem Finanzer-Englisch zu sagen: Good News -, dass ein Grüner Finanzsenator werden könnte, der in Berlin gar von einigen als extremer Linker angesehen wird. Denn Daniel Wesener war nicht nur langjähriger Mitarbeiter des grünen linken Urgesteins Hans-Christian Ströbele, sondern hat sich unter anderem auch mit einem Unterstützer umgeben, der sich beispielsweise für solidarisches Wirtschaften einsetzt, also jenseits reinen Gewinnstrebens. Als maßgeblicher Verantwortlicher für Finanzen und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion war Daniel Wesener zudem in den vergangenen fünf Jahren an der finanziellen Untersetzung der Investitionsoffensive in Berlin beteiligt.
Klassisch keynesianistisch hat Berlin in den vergangenen Jahren nicht der Krise hinterhergespart, sondern seine Investitionen weiter erhöht. In Zukunft soll das Investitionsniveau sogar auf drei Milliarden Euro jährlich weiter hochgefahren werden. Vor wenigen Jahre galt, dass es utopisch wäre, eine solche Summe umzusetzen. Der designierte Finanzsenator der Grünen hat sich also eine Herkulesaufgabe vorgenommen - und anders als manche Unkenrufer meinen, wird der Posten weiter ein Schlüsselressort des Senats bleiben, auch wenn es insgesamt weniger zu verteilen gibt.
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