- Kommentare
- Messengerdienst
Telegram ist’s egal
Robert D. Meyer über Maßnahmen gegen den Messengerdienst
Ein ausländischer Nachrichtendienst führt unsere rechtschaffenen sächsischen Bürger*innen auf die schiefe Bahn. Okay, ganz so drückte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmar nicht aus, als er sich nun für Einschränkungen von Telegram aussprach. Diese Zuspitzung illustriert jedoch, auf welche falsche Fährte der CDU-Politiker führt. Das Kernproblem ist nicht irgendein Messengerdienst, sondern die seit Jahrzehnten nicht nur in Sachsen kultivierte Ignoranz gegenüber extrem rechten Gruppen.
Politik und Sicherheitsbehörden im Freistaat schaffen es seit Monaten nicht, gegen als Spaziergänge getarnte rechte wie oftmals rechtswidrige Aufmärsche vorzugehen, fordern nun aber die Regulierung eines Internetdienstes mit Sitz in Dubai. Im Tausende Kilometer entfernten Emirat interessiert es jedoch niemanden, ob in Deutschland Telegram auch dazu genutzt wird, Hass, Hetze und widerlichste Propaganda zu verbreiten.
Als im Frühjahr das Bundesamt für Justiz Bußgeldbescheide für Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz an Telegram verschickte, kam aus Dubai keine Reaktion. Zwar will auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Telegram vorgehen, doch dafür bräuchte sie die Rückendeckung der EU, um das Emirat unter Druck setzen zu können.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.