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Es braucht Diplomatie
Peter Steiniger zur Ostpolitik der EU-Außenminister
Die Kriegstrommeln werden lauter, Europa steht am Scheideweg: Gelingt kein Ausweg aus der Eskalationsspirale um die Ukraine, sind die Folgen unabsehbar. Beim Brüsseler Außenministertreffen standen angebliche russische Angriffsplanungen und westliche Vergeltungsschritte für den Fall eines Waffengangs im Mittelpunkt. Während die Falken auf Drohungen gegenüber Moskau setzen, fordern besonnenere Köpfe den Weg des Gesprächs. Den Balken im eigenen Auge haben sie gemeinsam: Die EU beklagt einen russischen Truppenaufmarsch, aber billigt die westliche Waffenhilfe für Kiew. Die nun mit Sanktionen belegte russische Söldnerfirma Wagner ist nur eine auf dem Markt des deregulierten Krieges und die Verschiebung von Grenzen nach dem Kalten Krieg keine russische Innovation.
Ausgerechnet »schlagkräftiger« soll die EU-Außenpolitik werden, geht es nach der neuen deutschen Chefdiplomatin. Den Ukraine-Konflikt will Baerbock benutzen, um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 doch noch zu vereiteln. Ein Aus für die Gastrasse würde weiteres Öl ins Feuer gießen. Denn die Pipeline ist zwar keine Trasse der Freundschaft, aber verbindet stärker, als es Sympathiebekundungen können. Statt Schlagkraft braucht die EU eine Diplomatie, die Russlands Sicherheitsinteressen mitdenkt.
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