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Geschenk an Privatschulen
Koalition will die Zuschüsse zu den Lehrergehältern anheben
Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Lehrer an den brandenburgischen Privatschulen: Wenige Tage vor dem vierten Advent hat sich die Koalition aus SPD, CDU und Grünen entschlossen, die Gehälter für Lehrer privater Schulen bedeutend zu erhöhen. Mit der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Land Brandenburg (AGFS) wurde vereinbart, die Bemessungsgrundlage für die Zuschüsse des Landes zu den Gehältern der Lehrer von Faktor 4 auf Faktor 4,5 zu verbessern. Je nach Schulart und Dienstalter ergibt sich ein monatlicher Aufschlag zwischen 200 und 800 Euro, rechnete die AGFS-Vorsitzende Irene Petrovic-Wettstädt vor. »Das ist für uns ein spannender Tag«, sagte sie. Es profitieren 5000 Lehrerinnen und Lehrer, die sich etwa 3000 Stellen teilen.
Mit einem »vorgezogenen Weihnachten«, für das sie »tiefe Dankbarkeit gegenüber den Koalitionären« empfinde, setzte Petrovic-Wettstädt den Entschluss gleich. Dies gelte um so mehr, als man nicht in einer Zeit lebe, in der es leicht sei, Ausgabenerhöhungen in irgendeiner Form im Haushalt unterzubringen. Seit vier Jahren führe man die Auseinandersetzung mit dem Bildungsministerium um die Angleichung an die Löhne der verbeamteten Lehrer an den staatlichen Schulen. Die Abstände allein auszugleichen, sei für die freien Schulen »nicht mehr finanzierbar gewesen«, sagte Petrovic-Wettstädt. »Das konnten wir betriebswirtschaftlich nicht mehr tragen.« Für die Zukunft »sehen wir Licht am Ende des Tunnels«.
Laut SPD-Fraktionschef Daniel Keller wird das Land jährlich 15 bis 16 Millionen Euro zusätzlich zahlen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, es handele sich nicht nur um eine Morgengabe. Würde das Land in diesem Streitfall vor Gericht unterliegen, dann könnten sich die Zusatzausgaben noch einmal verdoppeln. Die bisherigen Zuschüsse seien in ihrer Höhe »nicht fair« gewesen, sagte der CDU-Politiker. Man wolle nicht länger diskriminieren und die Vielfalt der Schullandschaft erhalten. Angesichts der Einkommensrückstände hätten sich viele Lehrer in den freien Schulen sagen können: »Ich gehe an die staatliche Schule um die Ecke, lasse mich verbeamten und verdiene noch mehr Geld.« Man dürfe die Schulen nicht länger gegeneinander ausspielen, begründete Petra Budke, Fraktionschefin der Grünen, ihre Zustimmung zur Erhöhung der Zuschüsse.
Angesichts des allgemeinen Frohlockens wollte Petrovic-Wettstädt dann noch nicht ausschließlich rosarot malen: »Es sind keine paradiesischen Zustände, die wir hier begründen«, beteuerte sie. »Es handelt sich um einen Kompromiss, der beiden Seiten wehtut.« Die Einigung auf höhere Zuschüsse betrifft die Zukunft. Ob auch rückwirkend mehr Geld bezahlt werden muss, entscheidet das Oberverwaltungsgericht.
In den Jahren nach der Wende entstand parallel zum staatlichen Schulwesen eine Landschaft von christlichen, Waldorf- und Montessorischulen. Der rasante Rückgang der Schülerzahlen zwang das Land damals, Schulen zu schließen. Für die noch übrigen Kinder und Jugendlichen bedeutete das insbesondere in ländlichen Gegenden immer weitere Wege zum Unterricht. In diese Lücken sprangen freie Schulen. Manche Eltern zahlten dann lieber Schulgeld, um ihren Kindern lange Busfahrten zu ersparen. Das konnte aber zur weiteren Schließung staatlicher Schulen führen, denen diese Kinder und Jugendlichen nun auch noch fehlten.
Heute besuchen von den insgesamt 450 000 Schülern im Land rund 33 000 die freien Schulen. Es gibt 737 staatliche Schulen und 186 private.
Die Linke befürwortet die Verbesserung der Lehrergehälter und hätte sich eigentlich noch mehr gewünscht, nämlich die vollständige Angleichung. Der Anteil freier Schulen sei in den vergangenen 30 Jahren stetig gestiegen, erinnerte die Abgeordnete Kathrin Dannenberg, die von Beruf selbst Lehrerin ist. Das führte sie vor allem auf den »großen Fehler« zurück, dass sich der Staat in den 1990er Jahren »aus der Fläche zurückgezogen« habe. Die Schülerzahl reduzierte sich seinerzeit im Vergleich zur DDR-Zeit auf die Hälfte. Im Schnitt sind pro Monat 120 Euro Schulgeld zu bezahlen, wobei nach den Worten Dannenbergs die Spanne von 25 bis 400 Euro oder sogar 500 Euro reichen kann. Die Linke verfolge den Ansatz, dass die Bildung kostenfrei bleiben müsse. »Unser Fokus ist die Stärkung des staatlichen Schulsystems.«
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