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Die Sackgasse der Globalisierung
Um den Kapitalismus einzuhegen, plädiert der linke Soziologe Wolfgang Streeck in seinem neuen Buch »Zwischen Globalismus und Demokratie« für eine Rückkehr zum Nationalstaat - und landet so bei der Neuen Rechten unterm Weihnachtsbaum
Wolfgang Streeck, der langjährige Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, freute sich 1999 im Magazin »Der Spiegel« über den Rücktritt des damaligen SPD-Finanzministers Oskar Lafontaine. Durch diesen seien Teile der Bundesregierung und der SPD von ihrem »Vulgär-Keynesianismus« abgebracht worden. Nach Lafontaines Rückzug - die Börsen feierten - wurde der Weg frei für die Durchsetzung des Neoliberalismus auch in der Sozialdemokratie. An der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen hat die SPD immer noch zu knabbern. Als intellektueller Wegbereiter dafür gilt eben jener Streeck. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« bezeichnete ihn als »soziologischen spin doctor« der Agenda 2010. Kostprobe seiner damaligen Ideen gefällig? Streeck sprach von der »Anerkennung wirtschaftlichen Zwanges als charakterbildende Kraft«.
Das ist länger her. Heute ist Wolfgang Streeck vor allem wegen seiner EU-Kritik von links und seinem kapitalismuskritischen Bestseller »Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus« von 2013 bekannt, eine schriftliche Fassung seiner im Vorjahr gehaltenen Frankfurter Adorno-Vorlesung.
In seinem jüngsten Buch »Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus« geht er an etlichen Stellen hart mit der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie ins Gericht. Doch es findet sich kein Wort der Selbstkritik, kein souveräner Umgang damit, dass der Autor selbst Teil dieser neoliberalen Wende war. Das stimmt skeptisch. Skepsis, die noch genährt wird, ruft man sich die im Vergleich zum Vorgängerbuch überwiegend negativen, teils harschen Besprechungen seines neuen Werkes in Erinnerung. Die dort artikulierte Sehnsucht nach einem Nationalstaat der 1950er und 60er Jahre könne auf Beifall der Rechten stoßen.
Neoliberalismus am Ende
Was sind Streecks Hauptthesen? Ihm zufolge stecke die kapitalistische Globalisierung in einer Sackgasse. Maßnahmen gegen die Krise verschafften ihr nur kurze Atempausen, während sich die Ursachen der Krisen verschärften. Der globale Kapitalismus stehe, so Streeck, somit vor einer Entscheidung: mehr vom Altbekannten, mithin Globalisierung und Liberalisierung, oder mehr Regionalismus und Demokratie. Der Autor favorisiert klar den zweiten Weg. Seine Kritik an einem »Ausweg nach oben« (mehr Globalisierung) überzeugt dabei vor allem vor dem Hintergrund der Coronakrise. Plötzlich erweisen sich globale Lieferketten als brüchig, Staaten sind nicht in der Lage, ihre Bevölkerungen mit medizinisch notwendigen Produkten wie Masken oder Medikamenten zu versorgen. Zu beobachten seien Tendenzen zur Zurückverlagerung von Fabriken in die Zentren und massive Staatsinterventionen in Märkte, um einen Crash infolge der Pandemie abzumildern oder die Förderung von Impfstoffen voranzutreiben.
Das wertet Streeck als Tendenzen, den freien globalen Markt wieder einzubetten, sprich zu regulieren oder sozialstaatlich einzuhegen. Er rekurriert damit auf Begrifflichkeiten des österreichischen Wirtschaftshistorikers Karl Polanyi (1886-1964), der in seinem Hauptwerk »The Great Transformation« die Herausbildung von Marktgesellschaften im 19. und 20. Jahrhundert als Verselbstständigung der Wirtschaft gegenüber der Gesellschaft analysiert hatte. Eine Wiedereinbettung der Wirtschaft in die Gesellschaft sei, so Streeck, nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgt. Hohe Wachstumsraten, eine organisierte, mitbestimmende und hohe Tariflöhne durchsetzende Arbeiterschaft sowie der Ausbau des Sozialstaats haben nicht nur für steigenden Wohlstand, sondern auch für eine hohe demokratische Beteiligung der Erwerbstätigen gesorgt. Doch das »Goldene Zeitalter des Kapitalismus« (Eric Hobsbwam) währte nicht lange. Mit der Aufkündigung des korporatistischen Klassenkompromisses ab Anfang der 1970er Jahre, zu der auf internationaler Ebene auch feste Wechselkurse und Kapitalverkehrskontrollen gehörten, wurde der freie Markt wieder von der Kette gelassen - national wie international. Zunehmende soziale Ungleichheiten und Armut sowie eine Umverteilung von unten nach oben waren die Folgen der neoliberalen Globalisierung. Die Verlierer der Globalisierung, nach 1989 der »Hyperglobalisierung«, fühlten sich zunehmend nicht mehr von der Politik repräsentiert. Die Folge: Es komme zu populistischen Gegenbewegungen von links wie rechts, und das neoliberale Projekt des Globalismus stecke in einer Sackgasse.
Aus dieser führe nur ein Weg hinaus: der Weg zurück. Nur der Nationalstaat kann Streeck zufolge als Akteur Schutz vor der »marktkonformen Demokratie« und »Superstaatismus«, so eine seiner Wortschöpfungen, garantieren, also sozialen Ausgleich und demokratische Beteiligung gewährleisten. Konkret schwebt dem Verfasser ein Keynes-Polanyi-Staat vor. Dieser müsste die Verkürzung von Lieferketten fördern, sich zu »Wirtschaftspatriotismus« und »Protektionismus« bekennen sowie mehr Produktion in der Region fördern und weniger im- und exportieren. Er müsste einen Wandel weg von der Weltmarktorientierung hin zum Binnenwachstum und damit hin zu kollektiven Gütern vorantreiben, die allen Bürgern zugutekommen und somit egalitär sind. Das alles klingt nach - na ja - Vulgär-Keynesianismus.
Nationalstaat als Lösung?
Womit wir bei der Kritik wären. Als erstes hat man den Eindruck, dass Streeck sich mit seinem Gerede von einem »Superstaatismus«, »entnationalisiertem Kapitalismus« und »Zentralisierung« von Staatlichkeit einen Pappkameraden aufgebaut hat. Er selbst schreibt ja zu Recht, dass die Zahl der Nationalstaaten in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen hat und dass auch die Träger der neoliberalen Globalisierung, die USA, vornehmlich ihr eigenes nationales Interesse verfolgt haben. Zeitweilig war es eben mit Global Governance besser durchzusetzen. Am ehesten findet sich die »Überführung von Staatlichkeit in global governance« noch in der EU. Da ist Streecks Kritik in Teilen durchaus berechtigt, aber das als Ausweis für globale Tendenzen zu nehmen, ist wenig überzeugend. Im Grunde interessiert Streeck sich in erster Linie für die EU.
Das drückt sich zweitens auch in seiner Verklärung des keynesianischen Nachkriegskapitalismus aus. Richtig, im Inneren war dieser tatsächlich von einer relativen sozialen Gleichheit, steigender Prosperität und dem Einfluss der Arbeiterklassen geprägt. Aber er beruhte eben auch auf Ausbeutung von Arbeitskraft und Natur im Globalen Süden und im Inneren von Frauen und Migranten. Drittens: Dass Regionalisierung und Deglobalisierung in mancherlei Hinsicht wünschenswert ist, ist nachzuvollziehen - auch aus ökologischen Gründen (die Streeck übrigens nicht interessieren). Sie sind es vor allem dann, wenn damit eine Einhegung des globalen Marktes gemeint ist, der der Tendenz nach alle Produzenten und Konsumenten in ein globales Konkurrenzverhältnis setzt und mit dem wirtschaftlichen Ausschluss bedroht.
Warum aber soll das nur mit »demokratischer Kleinstaaterei« und mit »kleinen bis mittelgroßen Nationalstaaten« möglich sein? Ist der Inhalt der Politik nicht wichtiger als die Frage, auf welcher Ebene diese ansetzt? Und: Es war historisch betrachtet der Nationalstaat, der ganz wesentliche Bedingungen schuf, dass der Kapitalismus sich überhaupt herausbilden konnte. Streeck unterschätzt hier den Drang des Kapitals zur Expansion, zur stetigen Akkumulation. Wovon auch seine Formulierung vom »nicht kapitalistischen« oder »bodenständigen« Kapital in Abgrenzung zum »mobilen« zeugt. Was soll das sein? Zeitweise lässt sich der Expansionsdrang sicher unterdrücken - siehe das »Goldene Zeitalter des Kapitalismus«. Aber das war geschichtlich gesehen nur eine Ausnahmeperiode - nicht zuletzt ermöglicht durch die Systemalternative des Kommunismus in Osteuropa.
Rezeption von rechts
Streecks reformistisches Subjekt ist somit der Nationalstaat - noch dazu der homogene, wie er schreibt. Und hier wird es problematisch, denn da wird der pensionierte Soziologe in der Tat anschlussfähig nach rechts. Davon zeugen auch Formulierungen wie die, dass die Völker Europas die Kontrolle über ihre »nationalen Kollektivschicksale« eingebüßt haben, oder die der »kosmopolitischen Selbstauflösung« der europäischen Nationalgesellschaften oder jene von »US-amerikanischen Riesenunternehmen als Spinnen im Zentrum eines Netzes weltweiter Kapitalakkumulation«. Kein Wunder also, dass Benedikt Kaiser, Autor der Neuen Rechten und Lektor in Götz Kubitscheks Antaios-Verlag, Streecks Buch als Weihnachtsgeschenk empfiehlt und auf der Seite der neurechten Zeitschrift »Sezession« schreibt: »Nicht zuletzt, dass Streeck das Prinzip ›relativer Homogenität‹ als Bedingung für solidarisches ›Verantwortungsgefühl‹ bemüht, lässt die Frage aufkommen, was ihn noch von der originären, liberalismus- und kapitalismuskritischen Strömung der Neuen Rechten trennen soll.« Eine berechtigte Frage.
Wolfgang Streeck: Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus. Suhrkamp, 538 S., geb., 28 €.
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