- Kommentare
- Nancy Faeser
Gute Idee, aber leider naiv
Claudia Krieg zu den Vorhaben der neuen Bundesinnenministerin
Waffengesetze verschärfen, Hass im Netz stärker verfolgen, die Heimat zu einer »für alle Menschen« machen, »egal wo sie herkommen, was sie glauben, wen sie lieben«: Dann könne sie auch wieder als etwas »Positives« wahrgenommen werden. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Vorhaben im Kampf gegen den Rechtsextremismus präzisiert. Demnach bekomme, wer »psychisch auffällig« oder »offensichtlich radikalisiert« sei, demnächst keine Waffenerlaubnis mehr. Messengerdienste will Faeser über die Anbieter unter Druck setzen, wenn beispielsweise Telegram nichts dagegen unternehme, dass sich in seinen Chatgruppen Zehntausende tummeln, um ihren Hass bis hin zu Mordplänen zu pflegen.
Wer sagt es Nancy Faeser? Nicht Telegram ist das Problem, sondern die Neonazis, die den Dienst nutzen. Und wer Waffenbesitz kontrollieren will, muss in den Behörden anfangen. Die SPD-Politikerin nannte den Anschlag von Hanau als Grund ihrer Bemühungen - am Donnerstag wurden die Ermittlungen zur Mordattacke eingestellt. Und Rechtsextreme sind fester Bestandteil der Szene von Coronaleugnern, Impfgegnern und »Querdenkern« - die Aufforderung an diese, sich von den Rechten zu distanzieren, ist, mit Verlaub: naiv.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
