Ausbruch aus dem »Völkergefängnis«

In einer TV-Sendung über den Sozialismus hieß es einmal, dieser habe in Osteuropa über Jahrzehnte hinweg »nationale Gefühle unterdrückt«. Gezeigt wurden dazu Bilder von osteuropäischen Demonstranten, die mit den Flaggen jener Nationen auf die Straße zogen, die für über ein halbes Jahrhundert in der Sowjetunion aufgegangen waren. Jahrzehnte nach der Gorbatschowiade seien faschistische Aufmärsche und Regierungsrechtsruck etwa in der Ukraine darauf zurückzuführen, dass sozialistische Regierungen es bleiben ließen, die Arbeiter ihres Landes gegen die anderer Länder aufzuhetzen und in den Krieg zu schicken.

Stattdessen hätten also, ginge es nach deutschen Nationalgefühlsexperten, die Kommunistischen Parteien in weiser Voraussicht, dass ihr Staat einmal gestürzt werden und sich danach Nazis im Lande breitmachen würden, die »nationalen Gefühle« nicht unterdrücken, sondern - ja, was eigentlich? Fördern sollen? Dass ausgerechnet dies der Fall gewesen sei, warfen ihnen wiederum die antinationalen Linken des Westens lange Zeit vor. Klar ist, dass die deutschen Kommentatoren sich zunächst freuten, auch im Osten endlich wieder Nationalisten herrschen zu sehen. Schließlich können sie deshalb heute ihre Beunruhigung darüber bekunden, dass es damit dort doch zu viel des Guten und daher der deutsche Nationalchauvinismus zu stärken sei - gegen Russland, Belarus, China … Man zwang die ehemals sozialistischen Staaten aufs eigene Feld, um sie dort erledigen zu können. Das Ergebnis kann man nun, 30 Jahre nach Ende der Sowjetunion, deutlich sehen.

Rechte und Liberale wussten stets: Es nützt nichts, schöne Ideen zu haben, wenn man nicht die Produktionsmittel und damit die Macht besitzt, Ideen auch zu verbreiten und in die Tat umzusetzen. Der Bruch von 1989ff. hat also bis heute Konsequenzen für Linke: So konnten den Sozialisten zunächst ihre Staaten niedergerungen, ihre Arbeiterparteien auf knapp fünf Prozent Zustimmung verkleinert, dann ihre Verlage abgewickelt, ihre Bücher vernichtet und schließlich ihr Denken fast gänzlich unterbunden werden. Heute gibt es daher Linke, die - noch während sie den Antinationalismus predigen - ihre »nationalen Gefühle« ausdrücken, indem sie Flaggen ferner Nationen schwenken, auf die sie ihre politischen Sehnsüchte projizieren, während andere die Würde des Reichstags oder des US-Kapitols, also den Stolz der Nation, gegen den von der Nation enttäuschten Mob verteidigen. Sie lösen jene sozialistische Klassenpolitik auf, die dem Nationalismus den Garaus gemacht hat, und missverstehen diese liberalismuskompatible Abwehr ihrer eigenen Desillusionierung als politische Aktion.

Wie aber jede Pause zur Muße anregt, gibt auch die historische Pause des Sozialismus den Blick frei auf Möglichkeiten, die nun erwachsen: Wenn nämlich, worauf vieles hindeutet, die Kommunisten die einzigen sind, die noch einen Plan (also: Begriff und Vernunft) haben, dann wird sich die Welt an diesen Plan halten, wenn sie denn planhaft (also: vernünftig und begrifflich erfassbar) beschaffen ist. Es gibt, soll das heißen, eine objektiv erkennbare Welt und damit eine fähige Wissenschaft vom Kapitalismus und seinem bewusst herbeigeführten Ende. Man kann sich auf bestimmte Axiome verlassen - etwa das seit 150 Jahren bekannte: »Jeder Sozialdemokrat ist stets käuflich« (aktuelles Beispiel: Kevin Kühnert). Die DDR - und das ist, was viele beunruhigt - hat gezeigt, dass diese auch von Kommunisten zu kaufen sind. Mehrheitsverhältnisse, wie sie der bürgerliche Staat verabsolutieren muss, weil er sie selbst erst herstellt, sind bloß Vorübergehendes. Die Scholzens kommen und gehen, die richtigen Ideen bleiben.