- Politik
- Rechte in Deutschland
Austrittswelle bei rechter Kleinpartei
Abspaltung der AfD zerbricht nach internen Querelen
Massenweise Austritte kurz vor dem Weihnachtsfest bedeuteten für die Kleinstpartei Liberal-Konservative Reformer (LKR) eine unliebsame Bescherung. Nach internen Streitigkeiten haben gleich 80 Mitglieder auf einen Schlag der Partei, deren bekanntestes Gesicht der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke ist, den Rücken gekehrt. Das dürfte auch mit dem miserablen Bundestagswahlergebnis zusammenhängen. Die LKR erhielten 11 159 Zweitstimmen. Das waren gerade einmal 0,02 Prozent. Der Zorn der Abtrünnigen aus insgesamt zehn Landesverbänden richtet sich vor allem gegen den seit 2019 amtierenden Bundesvorsitzenden Jürgen Joost aus Schleswig-Holstein. Dieser hatte einen eigentlich anstehenden Bundesparteitag inklusive Vorstandswahl abgesagt und sich nicht dafür eingesetzt, dass die Veranstaltung digital stattfinden konnte. Das hat in Teilen der nun nicht einmal mehr 1000 Mitglieder zählenden LKR den Eindruck erweckt, als würde Joost trotz Wahlschlappe an seinem Posten kleben. Der Neumünsteraner Joost steht für die schleswig-holsteinische Landtagswahl am 8. Mai bei der LKR auf Listenplatz 1.
In einer offenen Erklärung der abgesprungenen Mitglieder, die auf der Facebook-Seite des niedersächsischen Landesverbandes veröffentlicht wurde, werden auch finanzielle Ungereimtheiten angesprochen. Dem Schreiben zufolge sollen diesbezügliche Probleme offenbar vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden. So lässt vor allem folgender Satz aufhorchen: »Wir gehen weiterhin aufgrund der Ergebnisse des Landesparteitages in Niedersachsen davon aus, dass der Bundesschatzmeister bewusst einen inhaltlich falschen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2020 beim Präsidenten des Deutschen Bundestages abgeben wird.« Demzufolge liegt dem aktuellen Zerwürfnis auch der Verlauf des Landesparteitages vom 7. November in Hittfeld (Landkreis Harburg) zugrunde. Bundesschatzmeister ist Fronke Gerken aus Niedersachsen.
Unter den nun die Partei verlassenden Politiker*innen befinden sich Jannik Alster, Bundesvorsitzender der LKR-Nachwuchsorganisation Liberal Konservative Jugend, der komplette Landesvorstand aus Niedersachsen und mehrere Landesvorstandsangehörige aus Brandenburg, allen voran der Landeschef und ehemalige Bundesgeneralsekretär Mario Mieruch (ehemals AfD). Auch der frühere Bundesvorsitzende Christian Kott (Rheinland-Pfalz) verlässt die LKR. Mit Jens Ahrends und Dana Guth verlieren die Partei nach nur rund einem Jahr Mitgliedschaft auch zwei niedersächsische Landtagsabgeordnete, die vorher bei der AfD waren.
Der einzige verbliebene Landtagsabgeordnete in den Reihen der LKR ist nunmehr Frank Brodehl aus Schleswig-Holstein, zuvor Teil der auseinandergebrochenen AfD-Fraktion. Er ist bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen anzutreffen. In Hamburg ließ die LKR mit Werbung für Kundgebungen unter dem Motto »Merkel muss weg« aufhorchen, die vom dortigen Verfassungsschutz als »rechtsextremistisch gesteuert« eingeschätzt wurden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
