Die Mindestlohnkommission hat versagt

Aert van Riel zu den Auseinandersetzungen um den Mindestlohn

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: 2 Min.

Es kommt nicht oft vor, dass man dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger zumindest teilweise zustimmen muss. Aber seine Äußerung, wonach eine Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundesregierung auf zwölf Euro die Sinnhaftigkeit der Mindestlohnkommission infrage stellen würde, entspricht der Realität. Anders als Dulger behauptet, ist das aber kein Problem, sondern das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium hat schlichtweg versagt. Es hat dafür gesorgt, dass der Mindestlohn nur in Minischritten erhöht wurde. Er reicht für viele Menschen noch immer nicht aus, um ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD neben der Linkspartei im Wahlkampf zurecht gefordert, dass der Staat einspringen und eine höhere Lohnuntergrenze festsetzen muss. Das ist auch wegen der grassierenden Inflation dringend geboten. Man muss sogar befürchten, dass zwölf Euro in der Stunde für manche zu wenig sind, wenn die Kosten unter anderem für Energie und Wohnraum weiter steigen.

Die Unternehmerseite ignoriert das in der Regel und interessiert sich nur für den eigenen Profit. Sie droht nun in Person von Rainer Dulger damit, das Vorgehen der Bundesregierung juristisch überprüfen zu lassen, und beruft sich dabei auf die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie. Dabei hatte der Staat bereits im Jahr 2015 einen Mindestlohn in Höhe von damals 8,50 Euro festgelegt. Wenn er bald auf zwölf Euro angehoben wird, will die Bundesregierung, dass die Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungen entscheidet. Die Unternehmer sind dort paritätisch vertreten. Sie haben sich mit den Gewerkschaften bisher immer gütlich geeinigt. Somit sind auch die Vertreter der Beschäftigten mitverantwortlich für die armseligen Löhne, die zum Teil noch immer in der Bundesrepublik gezahlt werden. Diese Art von Sozialpartnerschaft hat ihren Namen nicht verdient.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!