- Kommentare
- Cannabis
Armutszeugnis für die Ampel
Warum das Zögern der Bundesregierung bei der Cannabis-Legalisierung ein schlechtes Zeichen ist
Eine verbreitete Position unter Linken lautet etwa: Die Ampel-Koalition pfeift auf die soziale Frage und wird den Anforderungen der Klimakrise nicht ausreichend gerecht – aber wenigstens gibt es ein paar kleine gesellschaftspolitische Fortschritte. Dazu zählt etwa die geplante Legalisierung von Cannabis, die sich im Koalitionsvertrag findet. Die Vorfreude zahlreicher Kiffer und Bürgerrechtler hat nun jedoch einen Dämpfer bekommen: Laut Medienberichten hat die Ampel-Regierung die Legalisierung vorerst auf Eis gelegt. Andere Probleme wie die Bekämpfung der Corona-Pandemie seien dringender, heißt es. Ein Zeitplan liege noch nicht vor.
Der wahre Grund für das Zögern dürfte vor allem im Widerstand der Union und der Polizeigewerkschaften liegen. Die Bundesregierung gehe »den falschen Weg«, kritisierte jüngst Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl. Erzkonservative Politiker und verbohrte Polizeivertreter scheinen die letzten verbliebenen ideologischen Gegner einer Legalisierung zu sein, der Rest der Gesellschaft ist da schon längst weiter. Leider sind sie noch einflussreich.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Dass die Ampel-Koalition nun jedoch schon präventiv einknickt und ein eigenes Projekt praktisch als unwichtig deklariert, ist ein Armutszeugnis. Millionen Menschen wurden in Deutschland durch die realitätsfremde Drogenpolitik kriminalisiert. Mit jedem neuen Jahr ohne ein Legalisierungsgesetz werden es weitere sein. Um die Konservativen nicht zu verärgern, nimmt man so die fortlaufende Zerstörung zahlreicher Existenzen in Kauf. Für die ohnehin kaum ambitionierten Pläne der Ampel ist das kein gutes Zeichen. Die Linkspartei verweist zudem darauf, dass ein mehr oder weniger anständiges Legalisierungsgesetz der Grünen bereits vorliegt. Wenn dieses eingebracht werden würde, könnte es schnell gehen. Die Ampel muss aber bereit sein, die Konflikte auszufechten. Druck der Zivilgesellschaft kann dabei nicht schaden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
