- Politik
- Dreikönigstreffen der FDP
Lindner: Weniger Kreditaufnahmen
FDP betont auf Dreikönigstreffen ihre Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition
Stuttgart. Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat beim Dreikönigstreffen seiner Partei eine um »sichtbar über zehn Milliarden Euro« reduzierte Kreditaufnahme für das Jahr 2021 in Aussicht gestellt. Noch liege der Haushaltsabschluss nicht vor, aber voraussichtlich müssten Kreditermächtigungen in entsprechender Höhe nicht genutzt werden, sagte Lindner am Donnerstag in Stuttgart. Damit könne die Neuverschuldung geringer ausfallen als von der Vorgängerregierung geplant. »Mit dem jüngsten Nachtragsetat haben wir 60 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die kommenden Jahre reserviert, um die langfristigen Pandemiefolgen in der Wirtschaft zu beantworten«, so Lindner.
Er betonte, der Nachtragshaushalt sei nicht zur Finanzierung von Konsum oder Umverteilung gedacht, sondern als Impuls für die Wirtschaft und zur Finanzierung wegen der Pandemie ausgefallener Investitionen: »Der Nachtragsetat ist die Brücke zur Normalität der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Dorthin wollen wir 2023 zurückkehren, obwohl es weiter wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie geben wird.« Lindner wandte sich erneut gegen eine dauerhafte Aufweichung des Verbots einer Nettoneuverschuldung des Staates. Vielmehr müssten »wir lernen, die Ansprüche an den Staat zu zügeln«. Wohlstand müsse erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden könne.
Die FDP betonte auf ihrem traditionellen Treffen zum Jahresauftakt ihre Eigenständigkeit auch in der mit SPD und Grünen eingegangenen Ampel-Koalition betont. »Wir sind nicht Teil irgendeines Lagers, sondern bleiben eine eigenständige politische Partei«, sagte Lindner. Der kommissarische FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte: »Das ist eine Koalition und keine Fusion.« Lindner versicherte zugleich, die Freien Demokraten hätten kein Interesse daran, sich »von CDU und CSU zu entfremden«. In Nordrhein-Westfalen wolle seine Partei nach der Wahl im Mai die Koalition mit der CDU fortsetzen.
Einen klaren Wink in Richtung Grüne gab Lindner in der Migrationspolitik. »Ich weiß, dass viele die Erwartungen haben, dass sich insbesondere bei der humanitären Zuwanderung nach Deutschland viel tut«, sagte er. »Aber klar muss sein, dass diese Bereitschaft zu mehr humanitärer Verantwortung untrennbar verbunden bleiben muss damit, dass Deutschland tragfähige und in der Praxis funktionierende Rückführungs- und Migrationsabkommen mit anderen Staaten schließt.«
Eine neue, auch liberal geprägte Einwanderungspolitik müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen unbürokratisch nach Deutschland kommen könnten. »Auf der anderen Seite muss sie aber stärker darauf setzen, dass jene, die keinen Platz bei uns haben, auch wieder in ihre alte Heimat zurückgeführt werden können.« Wer also jetzt schnell Fortschritte bei qualifizierter Einwanderung und humanitärer Zuwanderung erzielen wolle, müsse auch Tempo machen bei tragfähigen Migrationsabkommen. Er schlage vor, dass der dafür im Koalitionsvertrag vorgesehene Sonderbeauftragte sehr rasch in den kommenden Wochen benannt werde.
Der Atomenergie in Deutschland erteilte Lindner eine klare Absage, warnte aber zugleich vor »Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen«. »Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann.«
Der FDP-Chef reagierte damit auf einen Vorschlag der EU-Kommission. Danach sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können. Gleiches gilt unter bestimmten Bedingungen auch für Investitionen in neue Atomkraftwerke, die vor allem Frankreich plant. Für Deutschland sei die Kernenergie »keine Option«, sagte Lindner. »Manche träumen davon. Wo gibt es eine Bereitschaft für neue Anlagen? Wo gibt es private Betreiber? Wo gibt es privates Kapital? Wo gäbe es einen privaten Versicherer, der das Risiko der Kernenergie im Markt versichern würde?«
Lindner betonte, Klimaschutz sei kein Nischenthema, sondern ein »Wohlstands- und Wachstumsthema«. Das Tempo und die Qualität der Technologie beim Klimaschutz entschieden über die künftige Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in Deutschland. »Wenn wir saubere Technologien schneller und besser als Andere in die Praxis bringen, dann ist das die Quelle neuer Exportchancen, neuer Beschäftigung und des zukünftigen Wohlstands bei uns.« dpa/nd
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