- Politik
- Corona-Maßnahmen
Nicht in allen Punkten einig
Bund und Länder beschließen Maßnahmen gegen Omikron - doch nach wie vor gibt es Differenzen
Das ging schneller als gedacht: Bereits um kurz nach 16 Uhr traten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag vor die Presse, um angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Corona-Pandemie und der beginnenden Omikron-Welle die soeben gefassten Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vorzutragen. In der Vergangenheit, speziell unter Scholz' Vorgängerin Angela Merkel, hatten diese Runden häufiger bis zum späten Abend gedauert - nun lobte Giffey ihren Nebenmann aus dem Kanzleramt für die gute Vorbereitung: Man sei »zügig« zu einer Beschlussfassung gekommen, so die SPD-Politikerin.
Dass eine hohe Geschwindigkeit nicht zwingend mit einer großen Einigkeit verbunden ist, offenbarte sich jedoch auch. Nach wie vor gibt es Differenzen vor allem zwischen den CDU/CSU-geführten Bundesländern und der Ampel-Koalition, insbesondere beim Thema Impfpflicht. »Die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht ist Teil einer vorausschauenden Pandemiepolitik«, sagte Hendrik Wüst und forderte »Tempo und Führung« von der Bundesregierung. Man solle jetzt nicht taktieren, sondern benötige einen konkreten Zeitplan, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz: »Politik muss verlässlich sein.«
Scholz zwischen den Stühlen
Noch vor wenigen Wochen hatte Scholz gesagt, er rechne mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Ende Februar oder Anfang März. Dieser Zeitraum erscheint allerdings kaum noch haltbar. Besonders in der FDP gibt es Vorbehalte gegen eine Impfpflicht: Parteichef Christian Lindner steht einer solchen nach eigenen Worten noch unentschieden gegenüber, der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und weitere Abgeordnete hatten sich in einem Antragsentwurf klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Nun bekräftigte Scholz auf der Pressekonferenz, dass er weiter für eine Impfpflicht werbe und auch für sie stimmen werde - allerdings als Abgeordneter. Als Kanzler steht er, so scheint es, ein wenig zwischen den Stühlen.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen CDU/CSU und Ampel: Die unionsgeführten Bundesländer wollen angesichts der massiv steigenden Corona-Infektionen, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt. Auch das von den Grünen geführte Baden-Württemberg stehe hinter dieser Forderung, erklärte Wüst: »Die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können, wenn die Infektionszahlen wie in anderen europäischen Ländern explosionsartig ansteigen sollten.« Kanzler Scholz verteidigte, dass seine Koalition die epidemische Lage derzeit nicht wieder einsetzen will. Alles Nötige könne aktuell auch so gemacht werden. Aber er versicherte: »Wenn etwas zu tun ist, wird sofort gehandelt.«
Mit Schnelltest freitesten
Immerhin besteht Einigkeit, dass gegen die deutlich schnellere Omikron-Variante zusätzliche Maßnahmen nötig sind, auf die sich Bund und Länder am Freitag verständigten. Erstens: Für Restaurants, Cafés und Kneipen gilt künftig eine 2G-plus-Regel, Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Coronatest oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen.
Zweitens: Kontaktpersonen von Infizierten werden von der Quarantänepflicht ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Für alle Übrigen soll die Isolation in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher freitesten lassen. Das geht nach sieben Tagen.
Allerdings, und das ist unter Beobachtern umstritten, soll dafür in meisten Fällen ein normaler Schnelltest ausreichen. Ein PCR-Test wäre dann unnötig. Diese Entscheidung sei »sorgfältig mit allen Experten diskutiert worden«, sagte Scholz. Er sei sicher, dass auch Schnelltests »ausreichende Sicherheit bieten«.
Derweil steigen die Neuinfektionen in Deutschland weiter stark an. Das Robert-Koch-Institut meldete am Freitagmorgen 56.335 neue Corona-Fälle, die Sieben-Tage-Inzidenz stieg damit auf 303,4. Am Vortag hatte sie bei 285,9 gelegen, vor einer Woche bei 214,9. Ferner wurden am Mittwoch 264 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt.
Auch der Anteil der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante nimmt rasend schnell zu: In der Kalenderwoche 52 (bis 2. Januar) gingen laut Meldedaten aus den Bundesländern 44,3 Prozent der auf Varianten untersuchten Corona-Nachweise auf Omikron zurück, wie das RKI am Donnerstag in seinem Wochenbericht vermeldete. Eine Woche zuvor war dieser Wert noch mit 15,8 Prozent angegeben worden. »Das aktuelle Geschehen in Deutschland wird zunehmend auch von der besorgniserregenden Variante Omikron bestimmt«, schreibt das RKI. mit Agenturen
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
