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Tokajew steigt vom Tandem ab
Der Machttransit in Kasachstan hat begonnen. Tokajew rechnet mit der Elite Nasarbajews ab
Mitte der vergangenen Woche wirkte Kassym-Schomart Tokajew noch ziemlich schwach und unentschlossen: Angesichts der Massenunruhen im ganzen Land hatte der kasachische Präsident umgehend die jüngste Erhöhung der Preise für Flüssiggas kassiert, rasch die Regierung entlassen und hilflos zu Dialog und Eintracht aufgerufen. Doch die Zugeständnisse verpufften ohne Wirkung: In immer mehr Städten gingen Kasachen gegen die sich verschlechternden Lebensverhältnisse und die ungerechte Verteilung des Reichtums auf die Straße - und der 68-Jährige rief in der Nacht zu Donnerstag die von Moskau dominierte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu Hilfe.
Mit russischer Unterstützung vollzog der frühere Diplomat anschließend eine Kehrtwende, die ihm viele Beobachter nicht zugetraut hätten: Tokajew setzt nun auf Härte. Am vergangenen Freitag erteilte er den Sicherheitskräften den Schießbefehl. Polizei und Armee sollten »ohne Vorwarnung« auf Demonstranten schießen, ordnete Tokajew an, der die Protestierenden pauschal als »Terroristen« und »Gangster« bezeichnete. Ähnlich martialisch äußerte sich der Präsident auf Twitter. »Keine Gespräche mit Terroristen«, drohte Tokajew am selben Tag , »wir müssen sie töten«. Hinter den Unruhen in Kasachstan stünden Kräfte aus dem Ausland. »Es gab mindestens sechs Angriffswellen von Terroristen auf Almaty, insgesamt waren es 20 000 Mann«, behauptete Tokajew. Welches Land die Kämpfer entsendet habe, verriet er allerdings nicht. Nach einem Tag löschte Tokajew den Tweet wieder.
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In Almaty und anderen Landesteilen gingen die Sicherheitskräfte anschließend hart gegen die Demonstranten vor, die Eilmeldungen über Zusammenstößen aus dem zentralasiatischen Land wurden in der Folge weniger. Die Lage im Lande stabilisiere sich, teilte Tokajew seinem russische Amtskollegen Wladimir Putin per Telefon am Wochenende mit. Jedoch gebe »es weiterhin terroristische Anschläge«. Für den heutigen Montag verhängte Tokajew Staatstrauer. Kasachische Nachrichtenagenturen gehen in einer ersten Bilanz der Unruhen von 164 getöteten Menschen aus. Vor allem in Almaty gab es viele Opfer. In der südostkasachischen Großstadt seien 103 Menschen ums Leben gekommen. Wie viel davon Zivilisten sind, bleibt unklar. Die staatlichen Angaben sind nicht überprüfbar. 6000 Menschen sollen festgenommen worden sein.
Während sich die Lage langsam beruhigt, sehen viele russische Experten den anfangs hilflos agierenden Tokajew als überraschenden Gewinner der größten Unruhen in der jüngsten kasachischen Geschichte. Der Grund: Tokajew ließ am vergangenen Sonnabend überraschend Karim Massimow, den bisherigen Chef des kasachischen Inlandsgeheimdienstes (KNB), unter dem Vorwurf des Landesverrats festnehmen.
Der 56-Jährige gilt als politisches Schwergewicht und loyaler Anhänger von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew und wurde auch als dessen Nachfolger ins Spiel gebracht. Allerdings kam er nie wirklich in Frage: Als Sohn einer Uigurin galt er vielen nicht als hundertprozentiger Kasache. Als Nasarbajew 2019 offiziell abdankte, übergab er die Macht daher an Kassym-Schomart Tokajew. Allerdings installierte Nasarbajew, der die Geschicke seines Landes weiter als Chef des nationalen Sicherheitsrates in den Händen behielt, Massimow als Kontrolleur des Machttransits. Massimow sollte Tokajews politischen Spielraum möglichst eng halten. Aus dieser Kontrolle hat sich Tokajew mit dessen Verhaftung - und weiterer Nasarbajew-Vertreter - nun gelöst. Nasarbajews Epoche gehe endgültig zu Ende, heißt es in einer Analyse des Moskauer Carnegiezentrum vom vergangenen Freitag.
Der Verbleib von Ex-Präsident Nasarbajew, der sich seit Beginn der Proteste nicht zu Wort meldete, bleibt unterdessen ungeklärt. Das letzte Mal zeigte sich der 81-Jährige bei einem informellen Gipfel der GUS-Staaten in St. Petersburg Ende des vergangenen Jahres vor der Kamera. Widersprüchlichen Berichten zufolge soll Nasarbajew ins Ausland geflüchtet sein - wahlweise nach Dubai, auf die Malediven, nach Westeuropa oder nach Russland. Letztlich ist Nasarbajews Aufenthaltsort aber unerheblich - den Machtkampf scheint er verloren zu haben.
Welchen Anteil daran die sogenannten »Mambety« hatten, wird derzeit heiß unter Experten diskutiert. Mit dem kasachischen Wort werden verbitterte und wenig gebildete junge Männer vom Land bezeichnet, die Russisch zumeist nur schlecht beherrschen und wenig zu verlieren haben. Sie seien für die Radikalisierung und das Umschlagen der Proteste in Gewalt verantwortlich, analysieren politische Beobachter. Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty plünderten »Mambety«, demolierten Geschäfte und lieferten sich Schlachten mit der Polizei. Manche spekulieren daher über hinter den »Mambety« stehende Kräfte; Forscher wie der russische Zentralasienexperte Arkadi Dubnow verweisen diese Ansicht in den Bereich der Verschwörungstheorien.
Dubnow verweist zudem auf einen Makel von Tokajews neuer Macht: Dessen Stärke sei maßgeblich mit dem russischen Eingreifen verbunden, welches von vielen Kasachen negativ aufgenommen werde. Es sei nicht klar, was Kasachstan im Gegenzug zahlen müsse. Zudem gebe es bereits erste Forderungen russischer Politiker, das OVKS-Kontingent länger in Kasachstan zu belassen.
Schwierig bleibt unterdessen die Lage vieler einfacher Kasachen: Lebensmittel werden knapp, die Banken funktionieren nicht. Geschäfte akzeptieren erst seit dem Wochenende wieder Kartenzahlung. Telefon und Internetdienste sind weiter eingeschränkt.
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