- Politik
- Corona-Maßnahmen in Schleswig-Holstein
Nicht mehr willkommen im Club
Schleswig-Holstein plant nächtliche Sperrstunde wegen epidemischer Notlage
Daniel Günther (CDU), der Ministerpräsident des Bundeslandes, räumt Fehler in der Bekämpfung der Pandemie ein. Nun kommen schärfere Maßnahmen. Unter anderem ist eine nächtliche Sperrstunde vorgesehen.
Über Weihnachten waren Clubs und Diskotheken in Schleswig-Holstein unter 2G-Plus-Zutrittsbedingungen geöffnet. Die Folge waren reihenweise Infektionsausbrüche. Die Gesundheitsämter kamen seitdem nicht mehr Ruhe, sie forderten Unterstützung der Bundeswehr an. Mehrere tausend Besucher und Besucherinnen, auch aus den Nachbarbundesländern, wurden als Kontaktpersonen aufgefordert, sich in Quarantäne zu begeben. Die Tanzveranstaltungen ohne Maske waren somit ein maßgebliches Einfallstor für die sich rasant ausbreitende Omikron-Variante.
Diese Situation falsch eingeschätzt zu haben hat Daniel Günther, der bei der Landtagswahl am 8. Mai wiedergewählt werden will, inzwischen auf seine Kappe genommen. Der Ministerpräsident musste sich am vergangenen Donnerstag als unmittelbare Kontaktperson einer anderen Kontaktperson aus seiner Staatskanzlei sogar selbst in Quarantäne begeben und bezog kurzfristig Quartier in einem Kieler Hotelzimmer.
Als großes Problemfeld stellt sich das Thema PCR-Testungen heraus. Zum einen gibt es zu wenige Kapazitäten, zum anderen sind deshalb die Labore derart ausgelastet, dass mancherorts ein Ergebnis erst nach fünf Tagen vorliegt, obwohl fast rund um die Uhr gearbeitet wird.
Weil sich die Sieben-Tage-Inzidenzen explosionsartig erhöht haben und schleswig-holsteinische Städte und Kreise bundesweit Spitzenplätze einnehmen wie beispielsweise Lübeck mit 891,8 – das nur noch von Bremen mit 1099,9 übertroffen wird und knapp vor Berlin-Neukölln (885) rangiert – soll der Maßnahmenkatalog deutlich verschärft werden. Dafür kommt am Montagnachmittag der Landtag in Kiel zu einer Sondersitzung zusammen. Dort soll nach einer Regierungserklärung dann die epidemische Notlage mit landesweiter Tragweite ausgerufen werden, was größere Handlungsspielräume in der Pandemiebekämpfung ermöglicht. Es wird erwogen, ab Mittwoch eine nächtliche Sperrstunde von 23 bis 5 Uhr morgens zu verordnen.
Während am Montag der Schulbetrieb im Land wieder mit Präsenzunterricht und drei Testungen wöchentlich startete, hat sich der Universitätsbetrieb in Kiel und Lübeck wieder in den digitalen Lehr- und Lernmodus begeben. Im Schulbereich können laut dem Bildungsministerium flexiblere Bewertungen von Leistungsnachweisen wie Klassenarbeiten erfolgen. Zudem werden für in diesem Jahr anstehende Abschlussprüfungen seitens des Ministeriums Erleichterungen gewährt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert unterdessen, endlich den Einsatz von Luftfilteranlagen in Klassenräumen zu forcieren.
In den Landesunterkünften für Geflüchtete ist Corona – wenig verwunderlich – ebenfalls an der Tagesordnung. Während in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster bei zuletzt 17 Infektionsfällen, darunter drei mit der Omikron-Variante, knapp 100 Bewohner*innen in Quarantäne mussten, hat dieses Schicksal in Bad Segeberg insgesamt 109 afghanische Ortskräfte getroffen, gerade bevor sie dezentral auf Wohnungen verteilt werden sollten. Am 3. Januar waren im Aufnahmebereich ihrer Unterkunft zwei Omikron-Infektionen festgestellt worden. Das Landesamt für Zuwanderung hat nun beschlossen, in Rendsburg eine eigene isolierte Corona-Aufnahmeeinrichtung bereitzustellen.
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