- Berlin
- Finanzieller Jahresabschluss in Berlin
Positive Überraschung beim Haushalt 2021
Berlin machte im letzten Jahr nur rund 150 Millionen Euro Schulden - das Land hatte mit einem Deckungsloch in Milliardenhöhe gerechnet
So ein gutes Bilanzergebnis hat kaum jemand erwartet. Trotz Coronakrise und trotz der damit einhergehenden zahlreichen Hilfsprogramme, die das Land Berlin für beispielsweise Unternehmen und Solo-Selbstständige auflegen musste, ist die Hauptstadt deutlich besser durch das vergangene Haushaltsjahr gekommen als bisher angenommen. Zwar wurde das Jahr 2021 laut Angaben des Finanzsenats mit einem Finanzierungsdefizit von 151 Millionen Euro abgeschlossen. Aber noch im Spätsommer war mit einem Minus von rund 3 Milliarden Euro gerechnet worden, zuvor lag die Prognose sogar bei fast 4 Milliarden Euro.
»Das Finanzierungsdefizit ist deutlich geringer als noch mit dem letzten Statusbericht angenommen. Wir können uns über ein außergewöhnlich gutes Ergebnis bei den Steuereinnahmen freuen, das es jedoch richtig einzuordnen gilt«, erklärte Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener am Dienstag. Der Grünen-Politiker hatte den Jahresabschluss in der Senatssitzung präsentiert. Wesener hob hervor, dass bei der Bewertung des Jahresabschlusses »steuerliche Sondereffekte« berücksichtigt werden müssen. Diese würden auf die wirtschaftliche Erholung in der zweiten Jahreshälfte zurückgehen und sich so nicht wiederholen, betonte der Finanzsenator.
Deutlich höhere Einnahmen als angenommen konnten unter anderem bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer erzielt werden, die beim Kauf eines Grundstückes fällig wird. Hierbei spielen sicherlich einerseits hohe Bodenpreise eine Rolle, aber auch der Megadeal des Verkaufs von Akelius-Häusern an Heimstaden - insgesamt rund 14 000 Wohnungen - dürfte sich in der Bilanz bei der Grunderwerbsteuer niedergeschlagen haben.
Aus Sicht des Finanzsenators hat sich auch die Politik des Vorgängersenats rentiert, der der Krise nicht hinterhergespart, sondern - im Gegenteil - die öffentlichen Investitionen weiter hochgefahren hat. »Es hat sich ausgezahlt, die öffentlichen Investitionen in Pandemiezeiten nicht abreißen zu lassen«, erklärte Wesener.
Der Finanzsenator ist nun gefordert, einen Entwurf für einen neuen Doppelhaushalt 2022 und 2023 vorzulegen. Dabei kann der Grünen-Politiker auf die Arbeit seines Vorgängers Matthias Kollatz (SPD) aufsetzen. Am Ende muss der neue Haushaltsentwurf dann noch durch das Abgeordnetenhaus, das als Haushaltsgeber die Finanzpläne bewerten, ändern und zuletzt auch beschließen wird.
Der positive Jahresabschluss für 2021 bedeutet unterdessen nicht, dass eine strikte Haushaltsdisziplin nicht mehr so nötig ist wie gedacht. Wesener erklärte: »Gleichzeitig muss Berlin mit dem neuen Doppelhaushalt deutliche Anstrengungen unternehmen, um alsbald wieder einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorweisen zu können.« Wie groß die Bemühungen sein werden, hängt natürlich auch vom weiteren Verlauf der Pandemie ab. Eine langwierige Omikron-Welle, die Berlin in diesen Tagen erfasst, könnte die Erholung der Wirtschaft deutlich dämpfen.
Fraglich ist auch, wie sich das Zinsniveau in den kommenden Monaten entwickeln wird. Beim vergleichsweise guten Jahresabschluss 2021 profitierte Berlin auch massiv von weiterhin niedrigen Zinsen, wodurch die dafür eingeplanten Ausgaben um 80 Millionen Euro geringer ausfielen. Auch die Vorgaben der Schuldenbremse konnten in Pandemiezeiten eingehalten werden.
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