- Kommentare
- Asylrecht
Illegale Zurückweisungen
Ulrike Wagener über die Anzahl der Asylanträge in Deutschland
An den EU-Außengrenzen werden tagtäglich Asylsuchende zurückgehalten und gewaltsam in angrenzende Länder oder auf andere Hoheitsgebiete auf See »zurückgeschoben« – ohne die Möglichkeit, einen ordentlichen Asylantrag zu stellen. Es ist daher kein Wunder, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr trotz der großen Fluchtbewegungen nur leicht gestiegen ist. Dass »Pushback« nun zum Unwort des Jahres gewählt wurde, bringt hoffentlich ins allgemeine Bewusstsein, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Denn auch wenn deutsche Behörden nicht oder nur in Ausnahmefällen an dieser Praxis beteiligt sind – hierzulande ruht man sich auf den illegalen Zurückweisungen in anderen EU-Ländern aus. Denn das führt, neben der Dublin-Regelung, dazu, dass die meisten Menschen Deutschland gar nicht erst erreichen.
»Die Menschen müssen aus dem Wald raus«. Nothilfekoordinatorin Frauke Ossig über den Rückzug von Ärzte ohne Grenzen aus dem polnischen Grenzgebiet
Wäre das anders, müsste sich das Innenministerium damit beschäftigen, dass die Verfahren langwierig und die Behörden vielfach unterbesetzt sind. So wird das Problem ausgelagert. Darunter leiden die Schutzsuchenden, deren Menschenrechte systematisch verletzt werden. Asyl ist kein Geschenk nach Gutdünken, sondern ein verbrieftes Recht. In der Theorie. Dass dies auch in der Praxis gilt, rückt in immer weitere Ferne.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
