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- Debatte um Nachtragshaushalt
Lindner ist selbst schuld
Warum sich Christian Lindner nicht als Bundesfinanzminister wird profilieren können
Christian Lindner ist an seiner Lage selbst schuld. Statt sich mit dem von ihm so sehr gewünschten Posten als Bundesfinanzministerium profilieren zu können, wird er regelmäßig an den finanz- und koalitionspolitischen Realitäten scheitern. Die Debatte um den Nachtragshaushalt ist ein erster Vorgeschmack, was vermutlich in den nächsten Jahren noch kommen wird.
Dass der Staat 2021 weitaus weniger Neuschulden brauchte als geplant, kann sich Lindner nicht selbst auf die Fahnen schreiben. Das würde ihm keiner abnehmen, zu frisch ist er noch im Amt. Gleichzeitig können konservative Kritiker ihm jetzt aber ein Verrat an einem zentralen Wahlversprechen vorwerfen, weil der Großteil der nicht benötigten Neuschulden – nämlich 60 von fast 85 Milliarden Euro – im Energie- und Klimafonds für notwendige Investitionen zurückgelegt werden soll. Da ist es egal, dass der Bundesfinanzminister und FDP-Chef das Potenzial nicht ganz ausschöpft und ein Zurück zum ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2023 verspricht, für seine rechten Kritiker*innen ist das bereits ein Verrat am Prinzip der Schuldenbremse.
Gleichzeitig kann Lindner nicht als der Steuersenkungsminister auftreten, der er gerne wäre. So werden seine konservativen Kritiker*innen ihm wohl noch oft genug um die Ohren werfen, dass er nun ankündigte, die sogenannte kalte Progression nur teilweise ausgleichen zu wollen.
Die einzige Funktion, die Lindner deswegen noch als Bundesfinanzminister bleibt, ist die des Verhinderers – und zwar von notwenigen Reformen. Seien es notwendige Investitionen in die Energiewende oder in etwas mehr soziale Gerechtigkeit, überall wird er mit Verweis auf die Haushaltsdisziplin ein Riegel vorschieben können. Eine progressive Steuerreform hat er ja schon in den Koalitionsverhandlungen verhindert. Doch einen Namen wird er sich mit seinen Möglichkeiten als Bundesfinanzminister nicht machen können. Höchstens wird er für Streit in der Koalition sorgen.
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