- Berlin
- Kampf um Hausprojekt in Cottbus
Ein Zuhause für Kind und Kater
Die 14 Bewohner der Karlstraße 29 in Cottbus befürchten, durch eine Modernisierung verdrängt zu werden
Leider war es zu erwarten, aber wir geben natürlich trotzdem nicht auf«, sagt die junge Frau am Freitag auf dem Gerichtsplatz von Cottbus. »Ich will nicht anfangen zu pöbeln, was ich gern möchte.«
Zuvor hat Rechtsanwalt Benjamin Herschel den wartenden Demonstranten erklärt, wie es um ihr Wohnprojekt in der Cottbuser Karlstraße 29 steht. Ein Urteil verkündet das Landgericht Cottbus erst am 11. Februar. Aber Richter Ralf Pape hat hinreichend durchblicken lassen, wie die Entscheidung ausfallen wird. »Es sieht nicht so gut aus«, verrät Anwalt Herschel. Das ist noch stark untertrieben. Eigentlich ist jetzt schon sonnenklar: Der Verein der Bewohner wird in diesem Rechtsstreit mit den Hauseigentümern unterliegen und die angekündigte Modernisierung dulden müssen.
Bislang verfügt der Altbau aus der Gründerzeit - das Gebäude ist also etwa 150 Jahre alt - über Kachelöfen und Holzfenster. Diese sollen ersetzt werden durch eine Gaszentralheizung mit Warmwasserversorgung sowie moderne Kunststofffenster. Außerdem wollen die Eigentümer etwa die Stromleitungen erneuern und eine Gegensprechanlage installieren lassen. Folge wird eine Erhöhung der Miete sein. Genau dagegen wehrt sich das alternative Wohnprojekt.
»Die Miete würde sich verdoppeln«, beklagt Samuel Paripovic, der als Student eingezogen ist, sich aber umorientierte und jetzt eine Ausbildung zum Koch macht. Den rechtlichen Spielraum für Mieterhöhungen alle paar Jahre mitgerechnet, stellt der 26-Jährige bedauernd fest: »Es ist klar, dass sich ein Großteil unserer Bewohner die Miete nicht mehr leisten könnte.«
Eine Ausnahme wäre die Landtagsabgeordnete Ricarda Budke (Grüne), die ebenfalls als Studentin einzog und noch an der Technischen Universität Cottbus eingeschrieben ist, sich allerdings im Moment auf ihre Parlamentstätigkeit konzentriert. In der Karlstraße 29 wohnt auch ihr Parteifreund Martin Wandrey, der 2017 für den Bundestag kandidierte und 2019 für den Landtag, ohne einen Parlamentssitz zu erobern.
Politisch interessiert sind andere Bewohner genauso, aber das Wohnprojekt sticht ebenfalls durch kulturelles Engagement hervor, etwa durch die mit organisierten Straßenfeste. Schon seit den 90er Jahren dient das Haus Studierenden als Unterkunft, die sich von der freundschaftlichen Lebensweise mit Gemeinschaftsküche angezogen fühlen.
Ursprünglich verfügte die kommunale Gebäudewirtschaft Cottbus über das Haus. Nach mehreren Verkäufen gehört es seit 2019 zwei Berliner Privatleuten, von denen sich der eine, der persönlich zur Verhandlung nach Cottbus gekommen ist, ausgezeichnet mit Immobilien auskennt. Er beteuert: »Wir haben hier keine Luxussanierung. Es geht mir nicht um eine Verdrängung.« Er wolle lediglich den Wertverfall stoppen. Außerdem warnt er davor, weiter mit den alten Kohleöfen zu heizen, was die der Gefahr bedeute, an einer Kohlenmonoxidvergiftung oder infolge eines Feuers zu sterben. »Ich werde diese Sanierung machen, weil ich nicht will, dass meine Mieter verbrennen.«
Diese Darstellung löst bei Martin Wandrey, dem Vorstand des K29-Vereins, Kopfschütteln aus. »Sie haben die Öfen nicht instand gesetzt. Unsere Sicherheit kann Ihnen nicht so wichtig sein«, entgegnet er. Außerdem sei dem Verein ja mittlerweile auch gekündigt worden und es laufe eine Räumungsklage.
Das aber sind Dinge, mit denen sich Richter Pape nicht beschäftigen muss und kann. Nicht einmal die Frage, ob die vorhergesagte Miete nach der Modernisierung angemessen ist, spielt jetzt eine Rolle. Es dreht sich allein darum, ob das Schreiben vom 2. Oktober 2020, mit dem die Modernisierung angekündigt wurde, korrekt war und rechtzeitig einging. Die gesetzliche Frist sei eingehalten und wie verlangt das für den Mieter zum Verständnis Notwendige erläutert worden, schätzt Richter Pape ein. So sehr ins Detail gehen, wie der Verein und der Anwalt behaupten, musste es nach Überzeugung des Richters nicht.
Während der Richter das im Einzelnen erläutert, nickt der Eigentümer immer wieder und strahlt über das ganze Gesicht, weil seine Auffassung voll bestätigt wird. Das hat er nicht anders erwartet. Der Eigentümer verrät: »Ich habe in meinem Leben schon mehr modernisiert.« Eine einvernehmliche Lösung schmettert er ab.
Noch einmal verhandeln, sich dabei eigentlich über alles einig werden, und dann lehnt die Versammlung der Bewohner den Kompromiss erneut ab, wie es bereits dreimal geschehen sei - das wolle er sich nicht noch einmal antun. Er habe bereits genug Zeit verloren, sagt der Mann. Ursprünglich sollte die Modernisierung im Februar 2021 beginnen und nach einigen Monaten abgeschlossen sein. Da wäre es unsinnig gewesen, noch für neue Öfen zu sorgen, wenn doch ohnehin eine Gaszentralheizung eingebaut werden soll. Ein Argument, das dem Richter einleuchtet.
Für die Dauer der Bauarbeiten hatte der Hauseigentümer Ersatzwohnungen in zwei Häusern »um die Ecke besorgt«, wie er versichert. Sein Rechtsanwalt Steven Arnold ergänzt, sein Mandant habe schon den Mietvertrag für diese Ersatzunterkünfte unterschreiben wollen, bevor das Hausprojekt abwinkte. 5000 Euro habe die Verzögerung bereits gekostet, beklagt der Eigentümer mit Blick auf die mittlerweile gestiegenen Baukosten. Trotzdem sei er bereit, über Einzelheiten der Modernisierung noch einmal mit dem Verein zu sprechen. Aber zunächst will er ein Urteil, dass die Mieter die Modernisierung grundsätzlich dulden müssen. Wie es aussieht, wird der Mann das gewünschte Urteil nun am 11. Februar bekommen.
»Unsere große Sorge ist, dass mit der Modernisierung Fakten geschaffen werden sollen«, erklärt Bewohner Samuel Paripovic. Auch Mitbewohnerin Laura Doyé, die für ihr Masterstudium der Stadtplanung nach Cottbus gezogen ist, hat Bedenken. »Wir können nicht davon ausgehen, dass sich die Hausstruktur nach der Modernisierung noch für unsere Gemeinschaft eignet«, sagt sie.
13 Erwachsene, ein anderthalb Jahre altes Kind und ein Kater leben gegenwärtig in der Karlstraße 29. Sie erleben viel Solidarität. Eine Demonstration am Freitag auf dem Altmarkt hat das befreundete Wohnprojekt Zelle 79 auf die Beine gestellt. Vom Markt ziehen 53 junge Leute rüber vors Landgericht. Die älteren Semester setzen sich schon ab, darunter Karin Weitze, die nicht so viel Zeit hat. Die Hausprojekte in der Stadt liegen der Frau am Herzen. Sie hofft, dass es der K 29 nicht ergeht wie der Dachschaden-WG in der Lieberoser Straße, die vor zwei Jahren leergezogen worden sei.
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