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Kontrolle nicht reduzieren
Daniel Lücking zum Parlamentarischen Kontrollgremium
Schnell kann ein Bericht parlamentarischer Gremien auf mehrere tausend Seiten anwachsen. Bei komplexen Sachverhalten, wie beim NSA- oder dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, sind die Seitenzahlen vierstellig. Das Gremium, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert, lieferte nun für einen Zeitraum von zwei Jahren einen zwölfseitigen Bericht ab.
Zieht man das Inhaltsverzeichnis ab, bleiben ganze zehn Seiten übrig. Anders geht es ob der formal geheimzuhaltenden Inhalte wohl nicht. KSK-Affäre, Franco A, ein strittiges, teils rechtswidriges Gesetz für den Bundesnachrichtendienst, V-Personen, Cyber, Spionageabwehr, der Zusammenbruch Afghanistans samt der angeblich von Geheimdiensten nicht vorhergesehenen Entwicklung – und drei Zeilen zum Linksextremismus.
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Angesichts von nun drei amtierenden Regierungsfraktionen im PKGr und der ehemals und langjährig in Geheimdienstverantwortung gewesenen CDU, ist eine kritische Stimme der Linken um so wichtiger. Ohne die Linke würden sonst nur aktive und ehemalige Regierende eventuelles Fehlverhalten von Regierungsinstrumenten kontrollieren. Damit wäre dem Gremium in zu vielen Themen ein Eigeninteresse unterstellbar, aber keine kritische Begleitung gegeben.
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