- Politik
- Geheimdienste
Zehn Seiten für zwei Jahre
Parlamentarisches Kontrollgremium legt Bericht vor
»Soweit möglich, wurde dem Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen«, heißt es im Zweijahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Der Satz bezieht sich zwar lediglich auf den Abschnitt »Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern«, jedoch ist er zugleich symptomatisch für den Bericht. Die Attentate von Halle und Hanau, immer neue Berichte von Rechtsradikalen bei der Bundeswehr, ein verfassungswidriges Bundesnachrichtendienstgesetz und Eingriffe in Grundrechte handelt der Bericht neben einer Vielzahl weiterer Aspekte ab. Auf nur zehn Seiten gibt das Gremium, das die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren soll, eher einen Themenrapport, denn eine inhaltliche Stellungnahme zu der Zeit zwischen Oktober 2019 und September 2021 ab.
»Maßgeblich geprägt war die Tätigkeit des PKGr in den letzten beiden Jahren von der Beschäftigung mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus«, sagt der Linke-Abgeordnete André Hahn, der dem Gremium seit 2013 angehört. Details zu den Inhalten der Arbeit sind im Bericht jedoch nicht zu finden; juristische Formalien indes schon. »Das Parlamentarische Kontrollgremium tauschte sich gemäß §15 Absatz 8 G-10 im Juni 2020 mit der G-10-Kommission des Bundes über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung aus«, notiert man im Abschnitt Austausch mit der G-10-Kommission. Damit ist das Thema abgearbeitet, denn nichts wird geheimer gehandhabt als die Überwachung der Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
Die Medien hatten reichlich Inhalte verzeichnet, die nur in knappen Worten gerafft wiedergegeben werden. Ein neues BND-Gesetz, das das gesetzlich nicht legitimierte Handeln des BND endlich legalisieren sollte, war vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Missstände, die im NSA-Untersuchungsausschuss 2017 schon festgestellt waren, bedürfen weiterhin der gesetzlichen Nachbesserungsarbeit. Als neues Instrument wurde der unabhängige Kontrollrat geschaffen, was der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Konstantin von Notz (Grüne), als positive Entwicklung auffasst. »An anderer Stelle muss die Kontrolle der Nachrichtendienste, insbesondere die parlamentarische, weiter ausgebaut werden«, so von Notz auf »nd«-Anfrage. »Hierfür haben wir uns im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Programm vorgenommen, das wir zügig angehen wollen«, kündigte von Notz an.
Lesen Sie auch den Kommentar »Kontrolle nicht reduzieren«
von Daniel Lücking
Hahn kritisierte, die Funktionsfähigkeit des neuen unabhängigen Kontrollrats müsse sich noch erweisen. Auch gibt es zahlreiche, bislang nicht reglementierte Arbeitsbereiche der Geheimdienste, sagte Hahn gegenüber »nd«. Dazu zählen die Anwendung von hoch umstrittenen Spähprogrammen wie Pegasus ebenso wie die generelle Betätigung des BND im Ausland und die Zusammenarbeit mit »ausländischen Partnerdiensten«. »Nach der Änderung des BND-Gesetzes ist vor der Änderung des BND-Gesetzes«, machte Hahn die Daueraufgabe der Kontrolleur*innen klar. Sein Lichtblick: »Nachdem Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden vonseiten der Bundesregierung lange Zeit als Einzelfälle verharmlost wurden, gelang es durch das beständige Nachhaken im PKGr, auf die strukturellen Hintergründe aufmerksam zu machen. Das ist durchaus ein Erfolg, wenngleich erst ein Anfang.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
