- Politik
- Polen
Schutzsuchende in Gefangenschaft
Hunderte Asylsuchende sitzen in Polen auf unbestimmte Zeit in Haft - ohne Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung und rechtlichem Beistand
Die Luft ist kalt unter einem grauen Himmel. Auf der Straße vor dem Gebäude mit den roten Klinkersteinen ist kaum etwas los. Hier im polnischen Krosno Odrzańskie ist der Sitz einer Gewerkschaft für Grenzschützer*innen. Außerdem sind hier fast 100 Geflüchtete inhaftiert. Im vergangenen Herbst haben rund 20 000 Asylsuchende die europäische Ostgrenze zwischen Belarus und Polen überquert. Immer noch sitzt eine unbekannte Zahl von ihnen ohne humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung in der militärischen Sperrzone im Białowieża-Urwald fest, mindestens 21 Menschen sind dort bereits gestorben, manche sind erfroren.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Ein Großteil von denen, die es über die Grenze schaffen und nicht direkt weiterreisen können, wird in Polen inhaftiert. Über 2000 Asylsuchende sind nach »nd«-Informationen in geschlossenen Haftlagern interniert. In Krosno Odrzańskie prangt ein Plakat mit Werbung für die militärische Ausbildung für den Grenzschutz an einer Mauer, ein Mann mit Kampfausrüstung und Maschinenpistole im Anschlag zielt auf die Betrachterin. Sprechen will man hier weder mit den ausländischen Journalist*innen noch mit einer Delegation von Abgeordneten der Linkspartei.
Ebenfalls nicht weit von der deutschen Grenze entfernt, in Wędrzyn, befindet sich mitten in einem Militärgebiet ein weiteres geschlossenes Gefangenenlager. Die meisten Menschen, die die polnisch-belarussische Grenze passieren, landen hier. Nach Informationen der polnischen Ombudsstelle sind hier über 600 asylsuchende Männer im Alter über 18 interniert, manchmal auch Minderjährige. Damit ist das Lager schon jetzt überfüllt, weitere 300 Menschen sollen folgen. Viele der Inhaftierten kommen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und Irak und haben auch auf der Flucht Gewalt erfahren. In dem Camp sind sie täglich mit Schüssen, Maschinengewehren und Militärangehörigen konfrontiert. Auch hier wird ausländischen Journalist*innen kein Zugang gewährt.
Tomasz Aniśko sitzt für die Grünen im polnischen Parlament. Er lebt nicht weit von Wędrzyn entfernt und hat das Lager bereits mehrere Male besucht. »Ich wusste selbst lange nicht, dass es dieses Lager gibt«, sagt er gegenüber »nd«. Seit er es weiß, hat er die dort gefangenen Asylsuchenden immer wieder besucht. »Man muss vorsichtig sein, was man erzählt. Ich selbst habe nichts zu befürchten, aber die Inhaftierten könnten bestraft werden, für das, was sie mir erzählt haben«, sagt er.
Ob es möglich sei, unangemeldet zumindest an das Lager heranzukommen? Aniśko winkt ab. Bereits auf der Zufahrtsstraße werde man kontrolliert. Was Besucher*innen des Lagers zu berichten haben, ist hart: Die Menschen sind in ehemaligen Militärbaracken untergebracht, 150 Menschen in einer Baracke, sie teilen sich Kantine und Duschräume. Pro Schlafsaal sind über 20 Menschen verschiedenster Herkunft und Religion untergebracht, etwa zwei Quadratmeter pro Person. Smartphones sind nicht erlaubt, viele Menschen sind so von der Außenwelt abgeschnitten. Die Menschen sitzen auf unbestimmte Zeit in Haft - ohne Informationen über ihr Asylverfahren oder Zugang zu einem Rechtsbeistand, ohne Übersetzer*innen.
Legal dürfte das nicht sein. In Polen dürfen Asylsuchende mit laufendem Asyl- oder Abschiebeverfahren zwar bis zu zwei Jahre interniert werden. Doch für Gewaltopfer - und das dürften hier die meisten sein - gilt das nicht. Auch die Gesundheitsversorgung ist schlecht. »Es gibt einen einzigen Arzt für alle Gefangenen und er sagt zu allen Beschwerden, dass sie nicht existieren«, sagt Aniśko und wirkt aufgebracht. Bei einem Selbstmordversuch komme man in Isolationshaft, anstatt Hilfe zu bekommen.
Eine Psychotherapeutin von Xenion besucht die Gefangenen ebenfalls regelmäßig. Der deutsche Verein bietet Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte. Xenion versorgt die Inhaftierten mit Kleidung, Handys ohne Kamera, Büchern, Musik - und psychologischer Unterstützung. »Die Menschen haben Angst, sie wissen nicht, was mit ihnen passiert. Die meisten können nachts nicht schlafen«, erzählt sie »nd«. Posttraumatische Belastungsstörungen, Angststörungen, Depression, Schlafstörungen, und Psychosen seien an der Tagesordnung. Doch es gebe nur eine Therapeutin im Camp, vier Stunden die Woche für über 600 Menschen, die Angestellten vor Ort redeten nur in Befehlen mit ihnen. Weil es nach polnischem Recht legal ist, ein Abschiebungsverfahren einzuleiten, bevor ein Asylantrag gestellt wird, sind viele der Menschen in Wędrzyn, bereits in einem Abschiebeverfahren, alle sind wegen illegaler Einreise angeklagt. »Ihr einziges Verbrechen ist, dass sie die grüne Grenze überquert haben«, sagt die Xenion-Vertreterin.
Lesen Sie auch: Eine Linken-Bundestagsabgeordnete fordert die Evakuierung von Schutzsuchenden aus dem Nachbarland – und die Aussetzung von Dublin-Verfahren
Oppositionspolitiker*innen und Anwält*innen sind alarmiert. Aktuell analysiert die Ombudsstelle die Lage unter dem Gesichtspunkt der Anti-Folter-Garantien. Viele klingen bei Gesprächen mit »nd« verzweifelt, sie glauben nicht mehr an rechtsstaatliche Prinzipien in Polen. Sie setzen nun auf Hilfe aus anderen europäischen Ländern.
Unsere Redakteurin hat auf Einladung der Linken an der Delegationsreise teilgenommen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
