- Wirtschaft und Umwelt
- Strengere Regeln für Facebook & Co
Überwachungskapitalisten in Panik
In der EU werden Einschränkungen für Tech-Konzerne diskutiert. Lobbygruppen warnen vor Einflussnahme
Wenn in Brüssel wichtige Entscheidungen anstehen, schlägt die Stunde der Lobbyist*innen. Mehr als 25 000 soll es in der belgischen Hauptstadt geben. Mittlerweile ist die Digitalbranche der Sektor mit den höchsten Lobbyausgaben in der EU - noch vor der Pharma- und Autoindustrie. Amazon und Co. investieren hier jährlich fast 100 Millionen Euro.
In den vergangenen Monaten legten die Konzerne noch ein paar Millionen drauf - nicht nur für persönliche Gespräche mit Entscheidungsträger*innen, sondern auch für ganzseitige Zeitungsanzeigen und Veranstaltungen scheinbar neutraler Thinktanks. »Facebook, Google & Co. verfügen über ein breites, europaweites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Denkfabriken und Wirtschaftsanwaltskanzleien«, so der Verein Lobby-Control. Die Branche ziehe alle Register, weil sie um ihr Geschäftsmodell fürchte.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Grund sind zwei Gesetzentwürfe der EU-Kommission, die den überwiegend US-amerikanischen Konzernen engere Grenzen aufzeigen sollen: Der Digital Markets Act (DMA) soll die Marktmacht der Monopolisten einhegen.
Das derzeit heißere Eisen ist aber der Digital Services Act (DSA). Nach langen Diskussionen verabschiedete das EU-Parlament am vergangenen Donnerstag seinen Bericht zum DSA. Dieser bildet die Grundlage für die weiteren Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat. Deshalb war mit Spannung erwartet worden, ob und wie es den Konzernen gelingen würde, den Entwurf in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Besonders heftig wurde um das geplante Verbot von Targeted Advertizing, also gezielter Werbung, gerungen. Hierbei werden alle persönlichen Daten abgegriffen, um zielgenau und personalisiert Werbung schalten zu können. Hier sind Social-Media-Plattformen wie Facebook im Vorteil, da sie alle Daten ihrer Nutzer*innen sammeln, etwa Alter, Geschlecht, Beruf, Interessen und Lebensereignisse. So entstehen persönliche Profile, die Rückschlüsse auf psychische Erkrankungen oder politische Einstellungen zulassen.
Diese intimen Daten sind das Kapital der Tech-Konzerne. Die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) verweist zudem auf »eine Vielzahl anderer Akteure in diesem System«; neben den Werbeagenturen seien das »Medienverlage, die auf Werbeeinnahmen angewiesen sind, Datenmakler, die Informationen zur Vervollständigung von Nutzerprofilen verkaufen und Anzeigenbörsen, die Werbetreibende mit Verlagen verbinden«.
Dementsprechend panisch reagierte die Branche, als das Parlament im Oktober 2020 einen Report verabschiedete, welcher der EU-Kommission empfahl, diese gezielte Werbung praktisch zu unterbinden. Targeted Advertizing solle »strenger reguliert werden zugunsten weniger aufdringlicher Formen der Werbung«.
In der Fassung, die dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde, waren viele Forderungen aus dem Report entweder gestrichen oder deutlich entschärft worden. Sicher auch direkte Folge des Lobbyings. CEO protokollierte seit Dezember 2020 insgesamt 613 Treffen zwischen Lobbyist*innen und Entscheidungsträger*innen.
Und so sollte sich das Verbot von zielgerichteter Werbung lediglich auf Minderjährige beschränken. Dagegen regte sich der Widerstand der Tracking-Free Ads Coalition, einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese von sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken Abgeordneten unterstützte Gruppe konnte im Parlament durchsetzen, dass zumindest sensible persönliche Daten wie politische und sexuelle Orientierung sowie Religion tabu sein sollen.
The-Left-Fraktionschef Martin Schirdewan sprach von einem »wichtigen Teilerfolg«. Seine Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, weil sie ein vollständiges Verbot dieser Werbung fordert. Zudem enthalte der Bericht zu viele Schlupflöcher, die vor allem die Konservativen im Parlament gewahrt wissen wollten, heißt es aus der Fraktion. So könnten sich die Konzerne auf Geschäftsgeheimnisse berufen, wenn sie, wie im Entwurf gefordert, Algorithmen offenlegen sollen.
Tatsächlich sollen die großen Plattformen dazu verpflichtet werden, jene Algorithmen publik zu machen, die - für die Nutzer*innen unsichtbar - entscheiden, welche Nachrichten oder Produkte ihnen angezeigt werden. Auch soll das Entfernen illegaler Inhalte auf Onlineplattformen verbessert werden, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden. Außerdem sollen die Tech-Konzerne besser kontrollieren, dass keine gefälschten oder gefährlichen Produkte mehr verkauft werden. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Keine Peanuts, wenn man bedenkt, dass der Google-Mutterkonzern Alphabet 2020 einen Umsatz von mehr als 182 Milliarden Dollar machte.
Es geht also um viel Geld. Und es bleibt abzuwarten, ob es den Konzernen in den anstehenden Trilog-Verhandlungen gelingt, das Gesetz weiter zu entschärfen.
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