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Union-Innenminister fordern höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten
Nach dem Doppelmord an zwei Polizeibeamten beginnt die politische Debatte um Konsequenzen
Berlin. Mehrere Innenminister der Unionsparteien haben nach dem Doppelmord an zwei Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten gefordert. »Die Mindeststrafen müssen erhöht werden, auf mindestens ein halbes Jahr Haft«, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch dem Sender Bild TV. In der vergangenen Legislaturperiode seien zwar die Strafen auf bis zu fünf Jahre Haft verschärft worden, Geldbußen als Mindeststrafe reichten jedoch nicht aus. Auch Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) forderte »deutliche Zeichen«.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte mehr gesellschaftliche Rückendeckung für die Polizei an: »Die Polizisten wollen auch wissen, dass wir auch etwas für sie tun«, sagte er. Dazu gehöre bessere Ausrüstung. »Rumquatschen« reiche nicht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte Respekt vor der Polizei. »Das sind die Männer und Frauen, die jeden Tag und jede Nacht ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten«, sagte er. Sie hätten »verdammt nochmal die volle Rückendeckung der politischen Führung aus allen Parteien verdient«.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Die Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern teilte am Mittwoch mit, dass es keinen neuen Stand der Ermittlungen zu der Tat vom frühen Montagmorgen gebe. Eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Polizist waren im Landkreis Kusel bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Ein Haftrichter erließ am Dienstag Untersuchungshaft wegen gemeinschaftlichen Mordes gegen zwei Tatverdächtige. Ihnen werfen die Ermittler vor, mit dem Mord versucht zu haben, vorangegangene Jagdwilderei zu verdecken.
Derweil bejubeln viele sogenannte »Querdenker« die Tat, wie entsprechende Einträge in Chatgruppen zeigen. Wegen des aus ihrer Sicht harten Vorgehens der Polizei gegen die häufig von Rechtsextremen organisierten und vorangetriebenen Corona-Demonstrationen sehen »Querdenker« die Beamten als Feinbild. »Mitleid hält sich in Grenzen«, schreibt ein Nutzer. Ein anderer: »2 weniger bei den Spaziergängen.« Ein dritter fordert, ein Spendenkonto für die Täter zu eröffnen.
In Rheinland-Pfalz ist ein Gedenken an die Opfer geplant. »Es wird am Freitag um 10 Uhr landesweit eine Schweigeminute geben«, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Kaiserslautern am Mittwoch. Ob es darüber hinaus zu einem anderen Zeitpunkt auch eine öffentliche Gedenkveranstaltung gebe werde, sei derzeit offen. Ebenfalls am Freitag ist in Kusel eine interne Trauerfeier mit den Angehörigen sowie mit Kolleginnen und Kollegen der Getöteten geplant. Ab 10 Uhr sollen auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) unter den rund 200 Gästen in der örtlichen Fritz-Wunderlich-Halle sein. Agenturen/mze
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