Zuerst die Pandemie, dann die Zukunft

Klar sei, so betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch nach der ersten rot-roten Regierungsklausur, dass es »die erste und wichtigste Aufgabe der Regierung« bleibe, schnell aus der Pandemie herauszukommen. Doch obwohl diese die Regierung fast jeden Tag beschäftige, werde auch an allen Projekten gearbeitet, »die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind«, so Schwesig. Welche Projekte das sind, bestimmen seit Mitte November letzten Jahres SPD und Linkspartei. Und welche davon in diesem Jahr schwerpunktmäßig in Angriff genommen werden, darauf verständigten sich die Koalitionspartner am Dienstagabend.

Die Aufgabenliste umfasst insgesamt 21 Arbeitsschwerpunkte. Vor allem in den drei Bereichen Wirtschaft und Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Bildung sowie Umwelt- und Naturschutz will Rot-Rot in diesem Jahr anpacken - sowie den dicksten Brocken stemmen, von dem dann alles andere abhängt: den Landeshaushalt für die Jahre 2022 und 2023. »Ich will hier ganz realistisch sagen, den Doppelhaushalt aufzustellen, ist eine der größten und schwersten Aufgaben für die Landesregierung«, so Schwesig. Mit den hohen Ausgaben und Einnahmeverlusten in der Pandemie habe man »große Herausforderungen im Haushalt«, der laut Ministerpräsidentin noch im ersten Halbjahr beschlossen werden soll.

In jedem Fall freuen können sich die Bewohner im Nordosten auf einen zusätzlichen freien Tag. »Im 111. Jahr des Frauentages schaffen wir es als Mecklenburg-Vorpommern, den 8. März als Feiertag auf den Weg zu bringen«, erklärte Jacqueline Bernhardt, die dieses Vorhaben als Ministerin für Gleichstellung - neben Justiz und Verbraucherschutz - besonders betonte. Bereits im kommenden Jahr soll der Feiertag eingeführt sein.

Im Bereich Wirtschaft und Arbeit besonders hervorzuheben sind die Vorhaben, die für eine höhere Tarifbindung sorgen sollen. So plant Rot-Rot ein Tariftreuegesetz, das vorsieht, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die Tarif- oder tarifgleiche Löhne zahlen. Auch die Wirtschaftsförderung soll zukünftig für solche Unternehmen höher ausfallen.

Im Bereich Bildung ist unter anderem geplant, dass auch das Angebot der Ferienhorte komplett kostenfrei sein soll, alle Schulstandorte bis mindestens 2030 offen bleiben und Referendar*innen, die in den ländlichen Raum an eine Schule mit Lehrermangel gehen, einen Bonus von 20 Prozent oder 300 Euro erhalten. Beim Umwelt- und Naturschutz ist das größte Vorhaben wohl das geplante Klimaschutzgesetz, für das laut Schwesig von der Regierung Eckpunkte erarbeitet, aber noch nicht beschlossen wurden. Zuvor solle es einen »breiten Dialogprozess« im Land geben, der die Akzeptanz für das Gesetz erhöhen soll.

Für die Linksfraktion im Landtag zeigte sich Vorsitzende Jeannine Rösler zufrieden mit den Regierungsberatungen. Gegenüber »nd« erklärte sie, es sei »eine sehr zielorientierte Klausurtagung« gewesen. »Für uns sind unter anderem die Themen Gewinnung von Lehrkräften, mehr Qualität in den Kitas, die Gleichstellung der Geschlechter, verbesserte Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes besonders wichtig«, so Rösler. Alle Vorhaben in dieser Legislaturperiode seien darauf ausgerichtet, »die Lebenssituation der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern«.

Kritik kommt hingegen von Harald Terpe, dem Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion: »Die Regierungsklausur zeigt deutlich, dass die rot-rote Landesregierung keine zukunftsfähige Politik plant«, erklärte er gegenüber »nd«. »Das längst überfällige Klimaschutzgesetz soll erst in mehreren Jahren kommen. Das wird den wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht gerecht und ist unverantwortlich gegenüber den zukünftigen Generationen«, so Terpe weiter. Auch in den anderen Politikfeldern gebe es große Defizite. In der Bildung etwa komme es zusätzlich zu dem geplanten Bonus darauf an, »dass wir zügig das Studium reformieren und praxisnah ausgestalten«.