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Ungewisse Zukunft für Nordirland
Nach Ende der Koalitionsregierung aus DUP und Sinn Féin dürfte bald wieder London das Ruder übernehmen
Nordirland steht vor einer ungewissen Zukunft. Im Mai hätten in der britischen Provinz auf der irischen Insel eigentlich Regionalwahlen stattfinden sollen. Der Partei des Regierungschefs Paul Givan von der probritischen Democratic Unionist Party (DUP) drohte eine herbe Niederlage. In der vergangenen Woche zog sie daher die Reißleine. Zunächst beschloss am Mittwoch der Landwirtschaftsminister Edwin Poots, die im Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags mit der EU vereinbarten Waren- und Zollkontrollen an Häfen nicht länger durchzuführen. Nur einen Tag später verkündete Givan seinen sofortigen Rücktritt als Erster Minister Nordirlands.
Da das Amt des Regierungschefs mit dem seiner Stellvertreterin verbunden ist, verlor auch Michelle O’Neil von der republikanischen Sinn Féin ihren Posten. Die anderen Minister bleiben zunächst im Amt, ihr Handlungsspielraum ist aber eingeschränkt. Ministerratstreffen können ohne Regierungschefs nicht einberufen werden. Die Regierung und das Parlament Stormont sind somit weitgehend handlungsunfähig. Dabei hätte in der zweiten Februarwoche eine schrittweise Rücknahme der Coronamaßnahmen beschlossen werden sollen - dazu kommt es nun nicht. Wie es mit der Pandemiebekämpfung weitergehen wird, weiß derzeit niemand. Auch das Budget für die nächsten drei Jahre kann nicht mehr beschlossen werden. Es hätte eine finanzielle Unterstützung aufgrund der steigenden Energiepreise für 280 000 Haushalte enthalten. Am 11. März wollten die beide Spitzen der Exekutive eine offizielle Entschuldigung für den Missbrauch an Minderjährigen in nordirischen Heimen zwischen 1922 und 1995 verlesen. Ohne Regierungschef wird es dazu nicht kommen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Als wäre es nicht dramatisch genug, dass die DUP zunächst das Nordirland-Protokoll brach und dann die Regierung an die Wand fuhr, verkündete Parteichef Jeffrey Donaldson am Freitag auch noch, dass sich seine Partei in Zukunft nicht mehr an einer Regierung beteilige, solange das Protokoll bestehen bleibt. Das Karfreitagsabkommen, das 1998 den jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt beendete, verlangt, dass die stimmenstärksten Parteien der beiden gegensätzlichen Lager gemeinsam eine Regierung bilden. Donaldsons Drohung ist ein Anschlag auf das Karfreitagsabkommen.
Die Wut der DUP richtet sich gegen das Protokoll zu Irland und Nordirland des Brexit-Austrittsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, mit dem Waren- und Zollkontrollen innerhalb Irlands verhindert werden konnten und das Nordirland einen Sonderstatus einräumt, der die Provinz im EU-Binnenmarkt belässt. Die Zollgrenze bildet die Irische See. Alle Waren, die nach dem Brexit von Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, müssen entsprechend an den Häfen kontrolliert werden. Mit ihrer Strategie, Nordirland unregierbar zu machen, hofft die DUP, das Protokoll zu Fall zu bringen.
Die Warenkontrollen sind unter Unionisten, die mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben, besonders verhasst. Für sie sind sie ein Symbol dafür, dass Nordirland schrittweise aus dem Vereinigten Königreich gelöst und »wirtschaftlich mit der Republik Irland vereint wird«. Die Kontrollen werden von Beamten des DUP-geführten Landwirtschaftsministeriums durchgeführt. Unionisten warfen der DUP daher vor, sich dem Brexit-Protokoll gebeugt zu haben.
Bereits seit September hatte Donaldson damit gedroht, die Regierung zu verlassen. Als nun die Umfragen einen Sieg Sinn Féins und eine herbe Niederlage für die DUP voraussagten, machte die DUP ihre Drohungen wahr. Mit dem Ende der Warenkontrollen und dem Aus für die Regierung hofft sie, die unionistischen Brexit-Befürworter hinter sich zu einen. Loyalistische Paramilitärs hatten in den vergangenen Monaten mit Anschlägen gedroht, sollte das Nordirland-Protokoll bestehen bleiben. Mit der neuen Strategie der DUP dürften sie zufrieden sein.
Wie es mit Nordirland weitergeht, ist unklar. Sinn Féin fordert schnelle Neuwahlen. Alle unionistischen Parteien haben bereits angekündigt, eine von Sinn Féin geführte Regierung zu boykottieren. Bereits zwischen 2017 und 2020 wurde aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Belfaster Stormont Castle nicht getagt. Wie damals wird die Provinz wohl bald wieder direkt von London aus regiert werden.
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