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- »Freien Sachsen«
Unter dem Königswappen für den Umsturz
Der Politologe Johannes Kiess über Agenda und Mobilisierungserfolge der »Freien Sachsen« und die Aussichten eines Verbots
Im Februar 2021 gründeten sich die »Freien Sachsen«. Sie wirkten wie eine skurrile rechte Splitterpartei, die mit dem sächsischen Königswappen für den Austritt aus der Bundesrepublik wirbt. Heute folgen ihr über 100 000 Menschen auf Telegram. Wer sind diese »Freien Sachsen«?
Es handelt sich um eine Kaderpartei, die aus unterschiedliche Akteuren der extrem rechten Szene besteht: Pro Chemnitz, NPD, Die Rechte. Ihr Ziel ist eine Vernetzung über Milieus und oft sehr zerstrittene Kleinstparteien hinweg, was derzeit gut funktioniert.
Manche Akteure sind schon lange aktiv; Steffen Hartung (NPD) organisierte schon 2013 im Erzgebirge »Lichtelläufe« gegen Zuwanderung. Bekommt ihr Wirken mit den Freien Sachsen eine neue Qualität?
Die Versuche, mit extrem rechten, neonazistischen Parteien Politik zu machen, waren nie wirklich erfolgreich, auch wenn die NPD in Sachsen einst 9,8 Prozent erzielte. Daher wählt man hier den Weg über den vorpolitischen Raum und kämpft nicht nur um die Parlamente, sondern auch um die Straße und die Köpfe der Menschen. Das war die Strategie hinter den Lichtelläufen, bei Pegida und jetzt bei den Corona-Demonstrationen. Man will mit Themen, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein durchaus kontrovers diskutiert werden, breiteren Zuspruch erzielen, als ihn die NPD je hatte.
Die Aktivitäten der »Freien Sachsen« drehen sich derzeit um Corona. Ist das eine Ein-Themen-Partei?
Corona ist nur ein Vehikel, um das eigentliche Anliegen zu transportieren. Es heißt: Abschaffung der Demokratie. Wenn sich die Partei zum sächsischen Königreich bekennt, mag das putzig klingen, aber im Prinzip ist das nur eine andere Variante, um zu sagen: Wir lehnen die parlamentarische Demokratie ab. Das Ziel ist es, die Demokratie ins Chaos zu stürzen, aus dem ein völkisch geprägter Nationalstaat ohne Demokratie entstehen soll. Das Bekenntnis zum »Säxit« wiederum knüpft an einen spezifischen Regionalstolz an, der seit Jahrzehnten kultiviert wird.
Die »Freien Sachsen« halten sich zugute, maßgebliche mobilisierende Kraft für die flächendeckenden Proteste gegen die Coronamaßnahmen zu sein. Zu Recht?
Die Mobilisierung fand schon statt, bevor die Partei auf den Plan trat. Insofern handelt es sich bei deren Jubelmeldungen zum Teil um sich selbst überschätzende Propaganda. Was ihr aber tatsächlich gelingt ist, die Proteste zu vernetzen, zu kanalisieren und den Eindruck zu erwecken, die Bewegung sei stark und allgegenwärtig.
Welchen Effekt haben niedrigschwellige Angebote wie die »Spaziergänge«?
Bei Menschen soll der Eindruck haften bleiben: Die stellen was auf die Beine, nehmen uns Sachsen ernst und sind, was ein ganz wichtiger Aspekt ist, gegen »die da oben«. Es ist ein Angebot, mit dem man sich identifizieren kann und das zugleich eine extremistische Partei und deren neonazistische Ideologie normalisiert. Das ist das Kalkül.
Geht die Strategie auf?
Durchaus. Wahlergebnisse, wie sie einst die NPD und heute die AfD erzielen, zeigen ja, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus und auch mit gesellschaftlicher Spaltung gibt: Ein kleiner, aber relevanter Teil der Bevölkerung hat sich von der Demokratie verabschiedet. Im Mobilisieren und Verbreitern dieses Milieus sind die Freien Sachsen erfolgreich. Sie treiben damit auch die vorhandene Spaltung weiter voran.
Gibt es mit der AfD eine Arbeitsteilung oder eher Konkurrenz?
Zunächst gibt es eine Arbeitsteilung: Die AfD ist für die Parlamente zuständig, die Freien Sachsen für die Mobilisierung auf der Straße. Allerdings passiert gerade, was häufig in der rechten Szene zu beobachten ist: Rivalität und Konkurrenz. Die Freien Sachsen schicken den NPD-Mann Hartung als Kandidat für das Landratsamt im Erzgebirge ins Rennen, die AfD stellt einen eigenen Bewerber auf, und damit kommt es doch zu Konflikten.
Sollten diejenigen, die die »Freien Sachsen« als Gefahr sehen, auf derlei Streit hoffen?
Das wäre eine trügerische Hoffnung. Die Partei wird sicher schwächer, wenn ihre Mobilisierung abflaut, Wahlerfolge ausbleiben, es weniger zu verteilen gibt. Ich halte es aber für aussichtsreicher, ihr demokratische Angebote entgegenzusetzen. Es darf nicht um ein »Wir gegen die« oder »Gut gegen böse« gehen. Vielmehr müssen die demokratischen Parteien zeigen, dass sie im fairen Streit und durch Kompromisse zu guten Lösungen für die Menschen kommen. Wenn das stärker in den Vordergrund rückt, zeigt sich die Überlegenheit demokratischer Politik gegenüber völkisch-nationalistischen Ansätzen.
Die »Freien Sachsen« nutzen jetzt Corona. Was kommt, wenn die Pandemie endet?
Das nächste Thema wird wahrscheinlich der Klimawandel. Auch das wird kontrovers diskutiert, birgt sozialen Sprengstoff, und viele Menschen haben zumindest Respekt vor dem nötigen Wandel. Das werden AfD und Freie Sachsen nutzen, um Konflikte schüren und sich quasi als Beschützer der Dieselfahrer in Kleinstädten gegen Radfahrer in der Großstadt aufzuspielen. Darauf sollte man sich schon jetzt einstellen, indem Probleme offen angesprochen und sozial ausgewogene Kompromisse entwickelt werden, statt sich von der extremen Rechten treiben zu lassen.
Es gibt Forderungen, die »Freien Sachsen« zu verbieten. Zum Teil wird argumentiert, es handle sich nur zum Schein um eine Partei, und daher könne das der Innenminister per Erlass erledigen. Ist diese Strategie aussichtsreich?
Es wäre natürlich gut, wenn man den Freien Sachsen juristisch das Handwerk legen könnte. Diese haben sich aber, wie etwa auch der III. Weg, bewusst als Kaderpartei gegründet, um ein einfaches Verbot zu umgehen. Man müsste also zunächst nachweisen, dass es sich nicht um eine Partei handelt. Damit stünde man vor ähnlichen Problemen wie bei der NPD, deren Verbot gescheitert ist. Man kann solche Ansätze prüfen. Aber die eigentliche Auseinandersetzung muss erfolgen, indem man Menschen von den Vorzügen der Demokratie überzeugt.
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