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- Impfpflicht-Debatte
Gefährliches Spiel mit dem Recht
Max Zeising kritisiert Söders Schlingerkurs in der Impfpflicht-Debatte
Können Sie sich noch an Udo Witschas erinnern? Erst vor zwei Wochen trat der Bautzener Vize-Landrat bei einer Demonstration von Corona-Verharmloser*innen auf und erklärte, er werde nach Inkrafttreten der berufsbezogenen Impfpflicht »kein Betretungsverbot« für ungeimpfte Mitarbeiter*innen im medizinischen und Pflegebereich in seinem Landkreis erteilen. Die Reaktionen fielen weitestgehend einig aus: Witschas mache sich mit den Leugnern gemein und wolle sich über das Recht hinwegsetzen.
Nachträglich aber dürfte sich Witschas bestätigt fühlen: Nach Markus Söders Ankündigung, die – übrigens auch mit seiner Stimme – beschlossene Teil-Impfpflicht nicht umzusetzen, bleibt die große Empörung in den eigenen Reihen diesmal aus. Vielmehr erhält der bayerische Ministerpräsident Unterstützung von höchster Stelle: CDU-Chef Friedrich Merz.
Söders Sinneswandel ist natürlich vor allem ein populistischer Schachzug, mit dem er um Stimmen im Lager der Impfpflicht-Gegner*innen buhlen will. Allerdings: Sollte Bayern seine Gemeinden anweisen, Impfpflichtverstöße nicht zu ahnden, könnte das gegen den Grundsatz der Bundestreue verstoßen. Beunruhigend, wie schnell man in CDU und CSU offenbar bereit ist, einen möglichen Rechtsbruch hinzunehmen.
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