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Blockaden fordern Ampel heraus
Max Zeising über den Konflikt zwischen Steffi Lemke und der FDP
Eines haben die Autobahn-Blockierenden auf jeden Fall erreicht: politische Aufmerksamkeit auf höchster Ebene. Sie haben die ohnehin wackelige Ampel-Koalition gehörig geschüttelt, mächtig Staub aufgewirbelt. Sowohl die Grünen als auch die FDP fühlen sich herausgefordert. Jene, weil sie Klimaschutz als oberstes Ziel und die Klimabewegung als Teil ihrer potenziellen Wähler*innenschaft begreifen. Und die Liberalen, weil sie den Koailtionspartner vor ihrer eigenen Basis rechtfertigen müssen.
Die Grünen, insbesondere die Parteilinken wie Umweltministerin Steffi Lemke, sind in einer Zwickmühle: Sie müssen einerseits moderieren, andererseits fordern, ein eigenes Profil entwickeln, etwas wagen. Als Lemke am Mittwoch die Blockaden als »zivilen Ungehorsam« legitimierte, ging sie ein solches Wagnis ein – wohl wissend, dass sie damit Streit in Reihen der Koalition provoziert. Die Reaktion der FDP folgte prompt.
Lesen Sie auch: Akzeptanz ist kein Kriterium mehr. Die Autobahnblockaden von Klimaaktivist*innen stoßen auf wenig Gegenliebe. Die Kritik ist zum Teil berechtigt.
Streit muss nicht immer schlecht sein. Im Gegenteil: Wenn sich Politik auf den 1,5-Grad-Pfad begeben soll, muss sie unter Druck gesetzt werden. Fraglich ist aber, ob man mit dieser konkreten Aktionsform mehr als nur einen kurzen Wirbel, sondern auch politische Nachhaltigkeit erzeugt. Stress in der Ampel-Koalition heißt nicht automatisch: mehr Klimaschutz.
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