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Beton oder Bäume an der Trabrennbahn
Widerstand gegen Baupläne des Lichtenberger SPD-Baustadtrats in Karlshorst
Wieder schlägt ein Bauprojekt in Lichtenberg hohe Wellen. Es geht um Flächen der Trabrennbahn Karlshorst an der Treskowallee. Das Bezirksamt hatte hierzu kurz vor Weihnachten einen Aufstellungsbeschluss gefasst, der von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch formal zur Kenntnis genommen werden muss.
Das wollen die Bezirks-Grünen im Stadtentwicklungsausschuss - der am Donnerstag nach Redaktionsschluss dieser Seite tagen will - verhindern. Sie beantragen eine Aufhebung der Vorlage für den Aufstellungsbeschluss. Denn die Planungsziele stünden »eklatant im Widerspruch mit übergeordneten Planungen, insbesondere da Wohnungsbau auf einem im Flächennutzungsplan (FNP) als Grünfläche vorgesehenen Gebiet erfolgen soll«. In einem »nd« vorliegenden Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden diverse »Bedenken« geltend gemacht. Konkret heißt es unter anderem, dass »die beabsichtigte Siedlungsentwicklung weit in den bestehenden Grünraum hinein aus Sicht der Stadtentwicklungsplanung nicht mitgetragen wird«.
Gebaut werden sollen auf den privaten Eigentümern gehörenden Trabrennbahn-Flächen an der Treskowallee und am Volkspark Wuhlheide unter anderem 500 Wohnungen. Eines der Grundstücke gehört der Krause Bauträger-Holding GmbH, die schon häufig mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister und Projektentwickler Walter Momper (SPD) eng zusammengearbeitet hatte. Lichtenbergs Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD) hatte die »enge Zusammenarbeit mit den Vorhabenträgern« gelobt.
»Das Bezirksamt könnte daher den Eindruck erwecken, partikulare Interessen gegenüber den Interessen des Gemeinwohls stärker zu gewichten«, heißt es im Antrag der Grünen. Anscheinend riecht es für sie nach Baufilz. Dieser Eindruck solle »durch einen mit den zuständigen Senatsverwaltungen konsensual abgestimmten Aufstellungsbeschluss vermieden werden«.
»Dass der Flächennutzungsplan geändert werden muss, worauf ja die kritischen Töne sich beziehen, ist klar, und das ist auch ein entscheidender Prozess. Konsensuale Rückmeldungen sind dabei im Prozess zu erreichen, damit alle Ebenen sich wiederfinden«, erklärt Stadtrat Hönicke auf nd-Anfrage. »Die Senatsverwaltung hätte den Bebauungsplan auch nicht zulassen können. Das wurde nicht gemacht«, fügt er an.
»Ich werde im Ausschuss nicht gegen den Antrag der Grünen stimmen«, kündigt Linksfraktionschef Norman Wolf gegenüber »nd« an. Er persönlich könne sich eine Randbebauung an der Treskowallee vorstellen, allerdings könne der Flächennutzungsplan nur für das gesamte Gebiet geändert werden. Dafür ist die Landesebene zuständig. Die Linksfraktion werde sich bei ihrer baldigen Klausur eine Meinung dazu bilden.
»Mit dieser Bebauung wäre der Reitsportstandort gefährdet, wertvolle Biotope würden zerstört und die Kaltluftschneise aus der Wuhlheide unterbrochen«, sagt Götz Frommer vom Verein Karlshorst e. V. Über 2100 Unterzeichner hatte den im April 2021 in die BVV dazu eingebrachte Einwohnerantrag »Keine Zerstörung der Trabrennbahn«.
Doch bis heute haben die Verordneten nicht über Ablehnung oder Annahme entschieden. Inzwischen hat sich die der Senatsinnenverwaltung unterstellte Bezirksaufsicht deswegen eingeschaltet. Man habe die BVV Lichtenberg »um Stellungnahme gebeten«, heißt es auf nd-Anfrage. Vorsteherin Kerstin Zimmer (Linke) erklärt, dass die BVV »›über einen Antrag entscheiden‹ nicht als endgültige Entscheidung ohne ausreichende inhaltliche Befassung« definiere.
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