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Corona-Lockerungen in Sicht
Bund und Länder könnten schon bald das Ende der Schutzmaßnahmen einleiten
Die Pandemielage in Deutschland ist unübersichtlich, und doch zeichnet sich möglicherweise eine Trendwende ab. Der Höhepunkt der Omikron-Welle könnte jetzt erreicht sein. Die Gesundheitsämter übermittelten dem Robert-Koch-Institut (RKI) 76 465 Neuinfektionen. Das sind deutlich weniger als noch vor einer Woche, als 95 267 Ansteckungen gemeldet wurden. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz ging den zweiten Tag in Folge zurück und lag am Montagmorgen bei 1459,8 Infektionen je 100 000 Einwohner.
Die Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu interpretieren. Es könnte nämlich sein, dass der Rückgang der Inzidenz nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen abbildet, weil das Melde- und Testsystem derzeit überlastet ist.
Dennoch stehen die Zeichen vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen auf eine Rückkehr zur Normalität: Am Mittwoch könnten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten deutliche Lockerungen der Schutzmaßnahmen beschließen. Die Prognosen hätten gestimmt, die Omikronvariante führe oft weniger schwere Krankheitsverläufe nach sich, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. »Das Gesundheitssystem wird nicht mehr überlastet. Wir haben jetzt Möglichkeiten, die Schutzmaßnahmen ein Stück zurückzufahren.«
Eine erste Beschlussvorlage für das Treffen am Mittwoch sieht einen Drei-Stufen-Plan für Lockerungen vor. Ausgearbeitet hat das Papier das Kanzleramt mit dem Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Bis zum 20. März könnten demnach die meisten Einschränkungen zurückgenommen werden. Nur noch wenige Maßnahmen, wie das Tragen der Schutzmasken in Innenräumen oder im öffentlichen Nahverkehr, sollen erhalten bleiben.
Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote hat vor den geplanten Lockerungen gewarnt. »Ich bin auch immer noch beim Team Vorsicht«, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. »Was jetzt gesagt wird - wir machen nach dem 19. März alles auf -, das geht mir ehrlich gesagt zu schnell.« Sie verweist auf die Entwicklung in anderen Ländern; in Dänemark und Israel seien die Infektionszahlen nach den Lockerungen wieder stark gestiegen - vor allem aber auch die Belastung in den Krankenhäusern.
Der Beschlussvorschlag sieht in einem ersten Schritt einen Wegfall der 2G-Regeln im Einzelhandel vor und will größere private Zusammenkünfte erlauben, wobei dies vorerst nicht für Ungeimpfte gelten soll.
In einem zweiten Schritt könnte ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie erweitert werden. Dort soll laut dem Papier eine 3G-Regel gelten. Auch Ungeimpfte könnten dann mit einem negativen Test Zugang erhalten. Ebenso sollen Hotelübernachtungen wieder möglich sein. In Clubs und Diskotheken soll die 2G-plus-Regel gelten; Geimpfte und Genesene dürften feiern, wenn sie negativ gestestet sind. Außerdem ist im Gespräch, bei Großveranstaltungen mehr Menschen zuzulassen.
In einem letzten Schritt sollen schließlich ab dem 20. März alle tiefgreifenderen Einschränkungen fallen. Das könnte so etwas wie ein Freiheitstag werden. Bei den Vorschlägen handelt es sich allerdings um eine Diskussionsgrundlage für das Treffen am Mittwoch. Die dort zu treffenden Vereinbarungen können von dem Papier abweichen.
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