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Berlin macht sich ein wenig locker
Nach dem Einzelhandel stellt der Senat für Anfang März auch in der Gastronomie die Aufhebung der 2G-Regel in Aussicht - an den Schulen bleibt vorerst alles beim Alten
Berlin kippt die 2G-Regel für den Einzelhandel, Museen, Galerien, Gedenkstätten und touristische Angebote wie Stadtrundfahrten. Der Zutritt steht hier ab Freitag wieder allen frei, also auch Ungeimpften. Im Gegenzug gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, einfache OP-Masken reichen nicht mehr. Darauf hat sich der Senat am Dienstag - nicht ganz überraschend - verständigt.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht im Anschluss an die Senatssitzung von Lockerungs- und Öffnungsschritten, »die durchaus zu rechtfertigen sind«. Die 2G-Regel im Einzelhandel nennt sie »nicht mehr verhältnismäßig«. Schließlich sei der Scheitelpunkt der Omikron-Welle in der Stadt »ungefähr jetzt« erreicht und das Infektionsgeschehen in der kritischen Infrastruktur »absolut beherrschbar«.
Zugleich erklärt Giffey, sie fände »es richtig, Anfang März die nächste Stufe zu ziehen« und auch in Restaurants und Bars die 2G-Regel abzuschaffen. »Berlin wird sich dafür einsetzen, entsprechende Schritte gerade für die Gastronomie zu gehen«, so die SPD-Politikerin mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch. Eine FFP2-Maskenpflicht wie im Einzelhandel ist mit einem Bier in der Hand oder einem Schnitzel auf dem Teller freilich nicht sinnvoll.
Nichtsdestotrotz: Die zuletzt häufiger erhobene Forderung nach einer generellen Aufhebung der Maskenpflicht ab dem 20. März hält Giffey für wenig realistisch. »Wir können nicht in die Glaskugel schauen«, betont sie mehrfach. Daher gelte: »Das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um wieder zur Normalität zurückzukehren. Ob der schon erreicht ist am 20. März, dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen.«
Etwas weniger vage gibt sich die Regierende bei der Frage, ob das auch für Schulen gilt. Das Tragen von Masken sei »für die Kinder in der Schule schon eine erhebliche Einschränkung«, gar »eine erhebliche Belastung« für Grundschüler, so Giffey. Über diese Fragen werde man in der Senatssitzung am kommenden Dienstag sprechen müssen.
Befeuert wird die Debatte um etwaige Lockerungen des Infektionsschutzes an Schulen aktuell durch Äußerungen der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU). Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein hatte gegenüber der »Bild«-Zeitung am Wochenende gesagt, dass es an der Zeit sei, aus der Corona-Testpflicht an den Schulen eine »Testmöglichkeit« zu machen. Auch die Maskenpflicht erklärte sie für überflüssig. Die Schutzmaßnahme müsse nach und nach fallen, zuerst im Klassenraum, dann im Schulgebäude.
Giffey will sich nun also wenigstens über die Maskenpflicht »für die Kleinen« verständigen. Und auch zu den Coronatests sagt sie: »Man muss sich perspektivisch anschauen, ob wir eine andere Form von Tests machen.« Ähnlich zeigte sich am Montag auch Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) zumindest offen für eine Aufhebung des »anlasslosen« Testregimes, beeilte sich jedoch, den Ball rasch in das Feld der Bildungsverwaltung zurückzuschlagen (»nd« berichtete).
»Wir sprechen perspektivisch über Lockerungen«, sagt deren Sprecher Martin Klesmann am Dienstag zu »nd«. Vorerst stünde im Haus von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) aber weder die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes noch die aktuelle Testregelung zur Disposition. »Wir haben ausreichend Tests bis über die Osterferien hinaus«, so Klesmann weiter.
Auch der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Norman Heise, hält nichts von voreiligen Lockerungen der Schutzmaßnahmen. »Ich muss nicht ins Restaurant, aber unsere Kinder müssen in die Schule. Hier alle Maßnahmen jetzt mal zu beenden, wäre fahrlässig«, sagt Heise am Dienstag zu »nd«. Dies um so mehr, als man derzeit mit »keiner wirklich klaren Informationslage« konfrontiert sei, so der Landeselternsprecher weiter.
Nach am Montag veröffentlichten Zahlen der Bildungsverwaltung fielen in der vergangenen Woche im Zuge der Schultestungen bei 7391 Schülern die Schnelltests positiv aus. Das Problem: Geimpfte und genesene Schüler müssen sich nicht testen. Auch bleiben in der Zählung all jene außen vor, die außerhalb der Schule positiv getestet wurden. Wenig aussagekräftig sind auch die Daten des Berliner Corona-Lageberichts. Hier sinken zwar die Infektionszahlen in den schulrelevanten Altersgruppen kontinuierlich, erfasst werden aber nur per PCR-Test bestätigte Fälle, die Schüler in manchen Bezirken noch machen müssen, in anderen nicht. Kurzum: An Berlins Schulen stochert man erneut im Nebel.
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